Maulkorb für die deutsche Maut?

Alle Fahrzeughalter aus der EU müssen gleich behandelt werden. Das steht so in den europäischen Verträgen. Dieser Punkt sei nicht verhandelbar, sagte auch schon der ehemalige EU-Verkehrskommissar Siim Kallas im Herbst letzten Jahres. Er sollte Recht behalten, denn die EU will Deutschland jetzt wegen der Pkw-Maut verklagen. Der belgische Europaparlamentarier Pascal Arimont, der EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc noch im Mai in einem Schreiben aufforderte, die Vereinbarkeit der für 2016 in Deutschland geplanten Pkw-Maut mit geltendem Unionsrecht zu prüfen, rechnet damit, dass das Vertragsverletzungsverfahren womöglich schon vor Anfang August eingeleitet werden soll.



Der Parlamentarier, der als einziger belgischer Abgeordneter für die Deutschsprachige Gemeinschaft im Europäischen Parlament sitzt, hatte immer wieder Bedenken gegen die deutsche Maut geäußert. Bereits im September letzten Jahres hatte er eine Online-Petition (kleines Foto) gegen die Maut gestartet.





Und in einem Schreiben an EU-Verkehrskommissarin Bulc vom 22. Mai 2015 wies er darauf hin, dass die Maut vor allem nicht-deutsche Autofahrer diskriminiere, denn nur Eigentümer von Pkw, die in Deutschland angemeldet seien, würden von einem entsprechenden Nachlass auf die Kfz-Steuer von der Maut entlastet. Mit der Maut würde also nur den ausländischen Autofahrern in die Tasche gegriffen, so Arimont.

"Die Europäische Kommission hatte in der Vergangenheit stets betont, dass bei der Einführung der Pkw-Maut das Prinzip der Nicht-Diskriminierung beachtet werden müsse", heißt es deshalb jetzt erneut in einem Pressebericht von Arimont an diesem Samstag.

Für Grenzregionen wie der seinen, in der Arbeitnehmer und Verbraucher ständig über die deutsche Grenze führen, wäre die Maut eine Katastrophe, so Arimont in dem Brief an Bulc. Die Maut stehe im Gegensatz zur Idee einer immer stärker zusammenwachsenden Union.

"Ich hoffe daher, dass das Vertragsverletzungsverfahren jetzt tatsächlich zügig eingeleitet wird“, so Arimont in der Pressemitteilung.

In der Mitteilung beruft sich der Parlamentarier auch auf Aussagen der deutsche Tageszeitung „Die Welt“. Der Zeitung zufolge werde die Brüsseler EU-Kommission Deutschland wegen der Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Aus der Kommission sei zu hören, dass den deutschen Behörden in der Vergangenheit immer wieder und an allen wichtigen Stellen Bedenken gegen die Mautpläne mitgeteilt worden seien, dass dies aber leider nicht dazu geführt habe, dass die erforderlichen Änderungen vorgenommen worden seien.
Deutsche Pkw-Maut

Die Pkw-Maut soll für inländische Autobesitzer auf Autobahnen und Bundesstraßen gelten und für Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen.

Der deutsche Pkw-Fahrer zahlt für die 2016 angekündigte deutsche Maut durchschnittlich 74 Euro im Jahr, je nach Größe und Umweltfreundlichkeit seines Autos. Die deutschen Pkw-Fahrer können allerdings ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen.

Diese Möglichkeit des Ausgleichs wird ausländischen Pkw-Fahrern nicht gegeben.

In Brüssel spricht man von Diskriminierung ausländischer Autofahrer und vom Verstoß gegen EU-Recht, denn "die Maut zielt eindeutig auf den Geldbeutel der Ausländer ab."


Quelle - literatur & einzelnachweise