Der Staatskapitalismus

Der Begriff des Staatskapitalismus wird überwiegend innerhalb marxistischer Literatur verwendet und beschreibt wie ein ökonomisches System handelt, in dem Kapitalismus (Lohnarbeit in der Produktion und Profitmaximierung) mit Staatseigentum an den Unternehmen kombiniert ist. Eine einheitliche Definition besteht nicht. Selten wird der Begriff auch von liberalen Autoren verwendet.

Er ist gleichzeitig ein pejorativ genutztes politisches Schlagwort. Mit diesem wurde einerseits in den 1920er Jahren die Ausweitung des Staatseinflusses auf die Wirtschaft von liberaler Seite und andererseits von sozialistischer Seite der Realsozialismus kritisiert.

Definitionen

Es existieren mehrere Definitionen zum Begriff Staatskapitalismus:

Eine häufige Erklärung von Staatskapitalismus innerhalb marxistischer Literatur ist, dass es sich um ein soziales System handelt, in dem Kapitalismus (Lohnarbeit in der Produktion und Profitmaximierung) mit Staatseigentum an den Schlüsselindustrien kombiniert ist. Das Buch Class Theory and History von A. Resnick und Richard D. Wolff untersucht die Möglichkeit von Staatskapitalismus in der ehemaligen UdSSR und setzt damit ein Streitthema fort, das innerhalb der marxistischen Theorie im 20. Jahrhundert auf das Heftigste debattiert wurde. Der größte Teil dieser Auseinandersetzung fand unter Trotzkisten statt und findet seine Ursprünge schon in der Linken Opposition in der UdSSR. Der bedeutendste Befürworter der sowjetischen Staatskapitalismustheorie ist der Trotzkist Tony Cliff (International Socialist Tendency). Dieser Lesart zufolge sind auch die Revolten und Aufstände in den staatssozialistischen Regimes Mittel- und Osteuropas als Klassenkämpfe im marxistischen Sinne zu verstehen.[1]

Während der Periode nach Stalins Tod und Maos Verkündung seines „Marxismus-Leninismus“ haben viele ausländische Maoisten, besonders Charles Bettelheim, die Sowjetunion (jedoch nicht die Volksrepublik China) häufig als staatskapitalistisch bezeichnet. Diese Anschuldigung muss man jedoch als Teil des Revisionismusstreits innerhalb der ausländischen Marxisten-Leninisten verstehen, die Chruschtschow und seine Nachfolger als Revisionisten und Konterrevolutionäre beschimpften. Nach Maos Tod und der Entmachtung seines Machtzirkels, der Viererbande, erweiterten viele - auch Maoisten - die Anschuldigung des Staatskapitalismus auf China.

Eine alternative Definition ist, dass Staatskapitalismus eine enge Beziehung zwischen dem Staat und den privaten Unternehmern bedeutet. In dieser Beziehung produzieren private Kapitalisten für einen zugesicherten Markt. Ein Beispiel hierfür stellt die Militärindustrie dar, in der unabhängige Firmen für den Staat produzieren und nicht dem Konkurrenzkampf des Marktes unterworfen sind (Permanente Rüstungswirtschaft). Viele, darunter auch Tony Cliff, sehen dies als Werdegang des modernen Weltmarktes mit "normalem" Kapitalismus (auch teilweise staatskapitalistisch) auf der einen Seite und kompletten Staatskapitalismus, wie in der ehemaligen UdSSR und ihren Satellitenstaaten auf der anderen Seite. Diese Entwicklung wurde in den 1980er Jahren mit dem Kollaps der UdSSR und mit weiten Privatisierungsmaßnahmen in Europa und der Dritten Welt stark eingeschränkt.

Beide Definitionen wurden beeinflusst von Diskussionen zwischen Marxisten zu Beginn des 20. Jahrhunderts, besonders durch Nikolai Bucharin, der in seinem Buch Imperialismus und Weltwirtschaft die Theorie vertrat, dass fortgeschrittene „imperialistische“ Länder staatskapitalistisch wären und die Möglichkeit verwarf, dass sie zu ihrer ehemaligen Form zurückkehren könnten.
Begriffsgeschichte
Bis zum Ersten Weltkrieg

Bis zum Ersten Weltkrieg wurde der Begriff des Staatskapitalismus durch die Theoretiker der Arbeiterbewegung überwiegend als Gegenposition zum Staatssozialismus diskutiert.

Ende des 19. Jahrhunderts entstanden zunehmend wettbewerbsbeschränkende Formen von Organisationen in der Wirtschaft wie Trusts oder Wirtschaftskartellen. Aus Sicht der Sozialisten entwickelte sich der Kapitalismus zum Monopolkapitalismus. Zwar reagierten die USA mit dem Sherman Antitrust Act 1890 auf diese Entwicklung, in den meisten Staaten entwickelte sich erst später ein Kartellrecht. Im Bereich der Natürlichen Monopole kam es aber schon im 19. Jahrhundert zu umfangreichen Verstaatlichungen. In Deutschland war dies vor allem die Verstaatlichung der Eisenbahn.

Aus Sicht der Sozialisten stellte sich die Frage nach der Bewertung solcher Verstaatlichungen. Rein pragmatisch betrachtet, konnten solche Verstaatlichungen als Schritt zu einer vollständigen Verstaatlichung und damit dem Staatssozialismus verstanden werden. Der Sozialistenkongress in Gotha 1875 unterstützte daher auch Verstaatlichungen der Eisenbahnen.

Die Gegenposition war, dass auch ein staatliches Unternehmen im Kapitalismus ein Unternehmen sei, dass den Regeln des Kapitalismus unterlag. Schlimmer noch: Durch die Verstaatlichung verbanden sich wirtschaftliche und politische Macht in einer Hand. Der Kapitalismus verwandelte sich in den Staatskapitalismus. Wilhelm Liebknecht sprach daher auf dem SPD-Reichsparteitag 1891 vom "Staatskapitalismus als der schlimmsten Form des Kapitalismus"[2] Karl Kautsky formulierte auf dem gleichen Parteitag:

„So lange also die besitzenden Klassen auch die herrschenden sind, wird das Verstaatlichen ... nie so weit gehen, dass ... der private Kapital- und Grundbesitz ... in seiner Macht und seinen Ausbeutungsgelegenheiten eingeschränkt würde“

– Karl Kautsky[3]

Georg von Vollmar formulierte dagegen auf dem Parteitag, die "Unaufhaltsamkeit der fortschreitenden Demokratisierung der Staatsgewalt" würde eben zum Staatssozialismus führen. Bereits jetzt sei der Staat als Unternehmen zu einer "gewissen Rücksichtsnahme auf die Allgemeinheit" gezwungen.[4]

Damit war das Begriffspaar Staatssozialismus/Staatskapitalismus Teil der Auseinandersetzung im Revisionismusstreit.[5]
Kriegswirtschaft und Weimarer Republik

Die Kriegswirtschaft im Ersten Weltkrieg führte zu einer Ausweitung des Staatseinflusses auf die Wirtschaft in bisher ungekanntem Umfang. Auch wenn dieser nach dem Krieg wieder zurückging, blieb er doch dauerhaft weit höher als vor dem Krieg. Das galt natürlich für die neu entstandene Sowjetunion, in der der Aufbau des Sozialismus angestrebt wurde, aber auch für die nun überwiegend demokratisch gewordenen Industriestaaten, in denen sozialdemokratische Parteien nun eine viel bedeutendere Rolle spielten.

In Fortsetzung des Revisionismusstreites wurde dies von Kommunisten und Sozialdemokraten unterschiedlich bewertet. Nikolai Iwanowitsch Bucharin sah den Staatskapitalismus als letzte Entwicklung des Kapitalismus vor seinem Untergang (ähnlich wie die in der marxistisch-leninistischen Imperialismustheorie der Imperialismus).

„Der Staatskapitalismus ist die Rationalisierung des Produktionsprozesses aufgrund der antagonistischen sozialen Beziehungen und der Herrschaft des Kapitals, die ihren Ausdruck findet in der Diktatur der Bourgeoisie“

– Bucharin[6]

Anders war die Sicht der Sozialdemokraten. Karl Renner formulierte die Durchstaatlichungsthese, die von weiten Teilen der Sozialdemokratie geteilt wurde: Im entstehenden Staatskapitalismus würde die Rolle des Kapitals von der des Herrschers zu der des Dieners verändert. Grund sei, dass der Staat in der Demokratie vorwiegend im Sinne des Proletariates handeln würde.

„Mit der fortschreitenden Durchstaatlichung der Volkswirtschaft müssen wir immer mehr damit rechnen, daß das Schicksal des Proletarier eines Landes mit dem Geschick des Staates zusammenfällt“

– Karl Renner[7]

Nun griffen auch liberale Autoren den Begriff des Staatskapitalismus auf. Die Kriegswirtschaft und die wirtschaftspolitischen Maßnahmen am Anfang der Weimarar Republik wurden als „kalte Sozialisierung“ beschrieben, die zu einem Staatskapitalismus führen könnte. Aus liberaler Sicht war entscheidend, wie der staatliche Einfluss wirken würde. Vertreter der „Konvergenzthese“ vertraten die Ansicht, dass staatliche Unternehmen sich zunehmend wie privatwirtschaftliche Unternehmen verhalten würden. Für sich so verhaltende Unternehmen wurde der Begriff eines „staatskapitalistischen Unternehmens“ verwendet und in Gegensatz gesetzt zu „staatssozialistischen Unternehmen“, die andere Ziele verfolgten.

Auch wurde der Begriff Staatskapitalismus (wie auch „kalte Sozialisierung“) nun von liberaler Seite als politisches Schlagwort im Kampf gegen den Sozialismus genutzt. Demnach sei jede Form des Staatseinflusses auf die Wirtschaft ein Schritt hin zum Sozialismus.[8]

„Planwirtschaft ist heute ein beliebter Ausdruck für Sozialismus. Auch die Ausdrücke Staatskapitalismus und Zwangswirtschaft sind synonym mit Sozialismus“

– Ludwig von Mises[9]
Siehe auch

Konkurrenzkapitalismus
Monopolkapitalismus
Stamokap
Permanente Rüstungswirtschaft

Quelle - Literatur & Einzelnachweise