Der Atomausstieg ist beschlossene Sache

Der Ausstieg aus der Atomkraft bis zum Jahr 2022 ist beschlossen. Nach dem Bundestag stimmte am Mittag auch der Bundesrat für das Ende der Kernkraftnutzung. Damit ist auch das sofortige Aus für acht Atomkraftwerke endgültig. Neun weitere Reaktoren werden bis 2022 stillgelegt. Das Gesetz muss der Bundespräsident noch unterzeichnen, damit es in Kraft treten kann.



Bis September soll die Bundesnetzagentur entscheiden, ob eines der acht stillgelegten AKW für den Fall von Stromengpässen bis 2013 in Bereitschaft bleibt. Die stillgelegten Meiler sollen nun zurückgebaut werden.

Mit dem Beschluss der Länder wird als Folge der Atomkatastrophe von Fukushima die erst im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung endgültig zurückgenommen. Die Reihenfolge der Abschaltung bei den neun verbleibenden Atommeilern sieht so aus: 2015 Grafenrheinfeld, 2017 Gundremmingen B, 2019 Philippsburg II, 2021 Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen C sowie 2022 Isar II, Neckarwestheim II und Emsland.



Keine Steuervorteile zur energetischen Sanierung

Nein sagten die Länder jedoch zu einem Einzelgesetz zur Energiewende: Dem Gesetz der Bundesregierung für Steuervorteile zur energetischen Sanierung verweigerte der Bundesrat seine Zustimmung und stoppte es damit. Alle übrigen Gesetze zur Energiewende ließ die Länderkammer aber trotz teils heftiger Kritik passieren. Es gab keine Mehrheiten für Vermittlungsverfahren.

Das Gesetz zur Förderung etwa von Wärmedämmung oder neuen Heizungen mit Hilfe von Steuervorteilen war das einzige, für das Zustimmung des Bundesrats nötig gewesen wäre. Schon vor der Schlussdebatte in der Länderkammer hatte es wochenlang Streit darüber gegeben, weil die Länder einen Teil der Kosten dafür tragen sollten.

Röttgen macht Werbung




Im Vorfeld der Abstimmung im Bundesrat hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen um Zustimmung für Atomausstieg und Energiewende geworben. Bund und Länder träfen gemeinsam "eine wirkliche grundsätzliche positive Weichenstellung" in der Energiepolitik, sagte der CDU-Politiker. Dabei setzten beide Seiten auf Konsens.

An die Wirtschaft gehe davon das Signal aus: "Jetzt ist die Grundlage da, jetzt ist Berechenbarkeit da." Es handele sich um ein staatliches Gemeinschaftsprojekt, sagte Röttgen. Es sei überhaupt keine Frage, dass die Energieversorgung in Deutschland dezentraler werde. Das "nationale Gemeinschaftswerk" bedeute auch, dass Windenergie auf See und an Land vergleichbar gefördert würden.

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