Die Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. (GSP)

Die Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. (GSP), am 5. Januar 1952 als Gesellschaft für Wehrkunde (GfW) gegründet, ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Bonn.[1] Nach der Wiedervereinigung erfolgte 1990 die Umbenennung in „Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik“ (GfW). Seit dem 7. Oktober 2014 trägt der Verein den Namen „Gesellschaft für Sicherheitspolitik“ (GSP). Er hat rund 7300 Mitglieder.

Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V.
(GSP)
Zweck: Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Sicherheits- und Verteidigungspolitik, politische Bildung
Vorsitz: Ulrike Merten-Hamann
Gründungsdatum: 5. Januar 1952, München
Mitgliederzahl: 7345 (2008)
Sitz: Wenzelgasse 42
53111 Bonn
Website: www.gsp-sipo.de

Die GSP ist mit den sicherheitspolitisch relevanten Organisationen und der Rüstungsindustrie in Deutschland vernetzt und wird von der Bundesregierung gefördert.[2]

Aufgaben

Die GSP hat es sich zur Aufgabe gemacht, Öffentlichkeitsarbeit zu Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu betreiben. Die Umsetzung dieser Ziele erfolgt vornehmlich durch öffentliche Informationsveranstaltungen. Träger dieser Veranstaltungen sind vor allem die Sektionen.
Historische und politische Bedeutung

Die Gesellschaft für Wehrkunde wurde 1951 durch die Central Intelligence Agency gegründet und bis Anfang 1953 unter dem Decknamen QKSNITCH mit insgesamt 240.000 DM finanziert.[3] Die Finanzierung der GfW von amerikanischer Seite erfolgte über den Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft. Dadurch sollte der Verdacht ausgeräumt werden, dass es sich bei der GfW ähnlich wie bei der Deutschen Soldaten-Zeitung um eine durch die US-amerikanische Central Intelligence Agency unterstützte Einrichtung handelte.[4]

Im Januar 1952 wurde die GfW als Verein eingetragen. Die weitere Finanzierung ab 1953 sollte durch Industrie und das Amt Blank erfolgen.[5] Im Vorstand saßen Hitlergegner wie Ewald-Heinrich von Kleist-Schmenzin aber auch der SS-General Felix Steiner, [6] welcher auch Redakteur der durch die USA finanzierten Deutschen Soldaten-Zeitung war. Die publizistischen Projekte der GfW mussten in den Anfangsjahren durch die USA geprüft und genehmigt werden.[4] Die Wiederbewaffnung Westdeutschlands war zu dieser Zeit ein sehr kontroverses Thema.

Gegen die pazifistische Ohne mich-Bewegung jener Zeit gründete sich die GfW als eine Interessenvereinigung zur Unterstützung der Westintegration.

„In der Annahme, dass Deutschland in absehbarer Zeit aufgefordert werden würde, einen eigenen militärischen Beitrag zu leisten, wollten die Gründerväter der GfW aktiv daran mitwirken, Fehlentwicklungen der Vergangenheit zu vermeiden und die Neugestaltung der Streitkräfte den Erfordernissen des neuen demokratischen Systems in Deutschland anzupassen“

– Ewald-Heinrich von Kleist-Schmenzin (2002)

Ein Jahr nach der Gründung hatte die Gesellschaft neben ihrem in München arbeitenden Vorstand bereits 70 Sektionen im ganzen Bundesgebiet und neben den Anfängen einer Monatszeitschrift zehn wehrpolitische Broschüren in einer Gesamtauflage von 200.000 Stück verbreitet. Daraufhin schloss sie Anfang 1953 einen Vertrag mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, der die Finanzierung auf eine feste Grundlage stellte. Der Vertrag wurde seitdem bis heute von Jahr zu Jahr erneuert.

Vorstand und Bundesversammlung der GfW reagierten im April 1990 auf die neue Lage nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende des Ost-West-Konflikts. Der Begriff „Wehrkunde“, der durch die vormilitärische Ausbildung in DDR-Schulen negativ belastet war, wurde durch „Wehr- und Sicherheitspolitik“ ersetzt. In die Satzung wurde im Artikel 2 zusätzlich das Ziel: „Die Einheit Deutschlands zu fördern und zu festigen“ aufgenommen.

Mit der Wiedervereinigung Deutschlands wurde die GfW vor die Aufgabe gestellt, ihren Wirkungskreis auch in die neuen Bundesländer und nach Ost-Berlin auszudehnen. In der Sektion Berlin gelang dies gut. Darüber hinaus hat sich die GfW in allen Hauptstädten der neuen Bundesländer fest etabliert. Mit dem Ausbau der Sektionen und dem zunehmenden sicherheitspolitischen Informationsangebot wuchs auch dort die Zahl der Mitglieder, Freunde und Förderer der GfW stetig.
Kritik

Seitens des Bremer Friedensforum wird die GfW als Lobbyverband der deutschen Rüstungsindustrie bezeichnet[7]. Auch Lobbycontrol bezeichnet sie als Lobbyorganisation im Bereich der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.[8]

1999 gab es einen politischen Eklat, als einzelne Gruppen in der GfW rechtsradikale Referenten aus Steuergeldern finanzierten.[9] Weitere Verbindungen gab es 2007 beim „Klingenthal-Treffen“ (Schloss Klingenthal), einem Kooperationstreffen zwischen GfW und der französischen Organisation CiDAN (Civisme Défense Armée Nation) mit dem Thema Öffentlichkeitsarbeit und Werbung für eine EU-Armee. Der Tagungsort gehört einer Stiftung, die bis heute wegen der Tätigkeit ihres Stifters Alfred Toepfer während der NS-Zeit kritisiert wird.[10]

Lobbycontrol kritisierte 2009 in der Studie Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten: Transparenz ungenügend, dass mehrere Bundestagsabgeordnete ihre Nebentätigkeit für die GfW nicht offengelegt hätten[11].
Vorstand

Der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. stehen vor[12]:

Präsidentin Ulrike Merten-Hamann, ehemalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses
Vizepräsident Reinhard Brandl
Vizepräsident Bernhard Brinkmann (SPD), Mitglied im Haushaltsausschuss
Vizepräsident Richard Bulheller, Landesvorsitzender IV - Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland
Vizepräsident Jörg-Peter Köpke
Vizepräsident Kersten Lahl
Vizepräsident Heinz Neubauer, Sektionsleiter Selbständige Sektion Berlin
Ehrenpräsident Thomas Kossendey (CDU), Parlamentarischer. Staatssekretär beim Bundesministerium für Verteidigung
Ehrenpräsidentin Claire Marienfeld-Czesla, ehemalige Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages
Ehrenpräsident Klaus-Dieter Uelhoff

Kuratorium

Manfred Dietrich (Präsident des Förderkreises Deutsches Heer),
Bernhard Gertz (Vizepräsident der Europäischen Vereinigung der Militärverbände EUROMIL),
Hans-Peter von Kirchbach, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr
Walter Kolbow, ehem. Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung,
Klaus Reinhardt, General a. D.
Christian Schmidt (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung
Peter Tamm, Verleger (Axel-Springer-Verlag)
Peter Zumkley (SPD), ehemaliger Hamburger Senator
Armin Steinkamm, em. Professor für Öffentliches Recht und Völkerrecht
Klaus Olshausen, Präsident der Clausewitz-Gesellschaft
Werner Dornisch, Industriemanager und Rüstungslobbyist
Ulrich Kirsch, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes
Kersten Lahl, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik

Ähnliche Institutionen

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Deutsche Atlantische Gesellschaft
Gesellschaft für Außenpolitik
Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik


Quelle