Hongkong: Menschenrechtsaktivisten sehen bedrohliche Entwicklung

Hongkong: Menschenrechtsaktivisten sehen bedrohliche Entwicklung



Hochgeladen von NTDde am 03.10.2011

Ein verbreiteter Anblick in Hongkong: Banner, die Touristen vom Festland China auf die grausame Verfolgung von Falun Gong in China aufmerksam machen. Hongkongs Status als Sonderverwaltungszone Chinas macht dies möglich und gewährt den Menschen Grundrechte, wie zum Beispiel Meinungsfreiheit.

Nun ordnet die Regierung Hongkongs jedoch die Entfernung dieser Banner an. Laut offiziellen Angaben diene das einem reibungslosen Verkehrsfluss, der Veranstaltung lokaler Wahlen und dem Erscheinungsbild der Stadt. Einige Politiker Hongkongs gehen jedoch vom wachsenden Einfluss des chinesischen Regimes in Hongkong aus.

[Leung Yiu-chung, Abgeordneter, Hongkong]:
„Wenn die Regierung Andersdenkende weiterhin derart unterdrückt, besteht bald kein Unterschied mehr zwischen Hongkong und dem Festland. Das fürchten wir am meisten. Nicht nur die Hongkonger Polizei verhält sich immer mehr wie das Büro für Öffentliche Sicherheit vom Festland, sogar Mitarbeiter in allen Regierungsabteilungen verhalten sich so."

Für den Politiker Leung Kwok-hung, ein Verfechter von Redefreiheit und Demokratie, stellt die Anordnung, die Banner zu entfernen, einen Angriff auf alle Bewohner Hongkongs dar.

[Leung Kwok-hung, Abgeordneter, Hongkong]:
„Das zielt nicht nur auf Falun Gong ab... Nein, es ist eine Verletzung unserer gesamten demokratischen Gesellschaft."

Laut Angaben von Menschenrechtsaktivisten gehe die Regierung Hongkongs seit der Demokratieparade vom 1. Juli verstärkt gegen Aktivisten und Medien vor.

[Leung Yiu-chung, Abgeordneter, Hongkong]:
„Die Sonderverwaltungszone Hongkong ist zu einer Marionette der Zentralregierung verkommen. Was die Zentralregierung will, wird gemacht. Wenn unterdrückt werden soll, wird unterdrückt. Hongkong hat seine Autonomie vollständig verloren."

Law Yuk-kai sieht für die Forderungen der Regierung keine rechtliche Grundlage.

[Law Yuk-kai, Hongkong Human Rights Monitor]:
„Egal wie sie das Gesetz verdrehen, unsere Grundrechte müssen respektiert werden."

Law Yuk-kai ist besorgt und mahnt die Bürger Hongkongs zur Vorsicht.