Piratenpartei: Gekommen, um zu bleiben

Eine Partei, die sich als Betriebssystem sieht und deshalb zu vielen Themen auch noch keine Antworten parat hat: So hat sich die Piratenpartei in Berlin vor der Bundespressekonferenz präsentiert.

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Wahrscheinlich haben die Strategen aller Parteien am Mittwochvormittag pünktlich um 11 Uhr ihre Fernsehgeräte angeschaltet. Denn just zu diesem Zeitpunkt traten Vertreter ihrer neuen und überaus erfolgreichen Konkurrenz, sprich: der Piratenpartei, vor die reichlich versammelte Hauptstadtpresse. Deren Bundesvorsitzender Sebastian Nerz machte sogleich deutlich, dass die neue Formation keineswegs eine Eintagsfliege sei. Vielmehr strebten die Piraten eine grundlegende politische Veränderung in der Bundesrepublik an.

Sie seien die Antwort auf das Internet, das wie einst die Erfindung des Buchdrucks oder die Industrialisierung die gesamte Welt und das Leben jedes Einzelnen verändere. Nerz’ Ansage an die Strategen von Union, SPD, FDP, Linkspartei und Grünen fiel somit klar aus: "Wir sind da und wir bleiben". Genau diesen Anspruch hatte zuvor SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in Frage gestellt. Die Piraten seien wegen der völlig unterschiedlichen Erwartungen ihrer Anhängerschaft ein Übergangsphänomen.

Darauf können SPD wie Grüne nur inständig hoffen. Sollten nämlich die Freibeuter bei der nächsten Bundestagswahl den Sprung ins Parlament schaffen (derzeit schaffen sie das in Umfragen locker), ist die rot-grüne Mehrheit perdu. Ob sie 2013 bereit wären, mit SPD und Grünen zu koalieren: Auf diese Frage wissen Nerz und Geschäftsführerin Marina Weisband keine Antwort. Was übrigens auch für viele andere politische Themen – sei es der Afghanistan-Konflikt oder die Eurorettung – gilt. Aus Weisbands Sicht ist das keineswegs ein Manko. Ihre Partei serviere den Bürgern kein Programm, sondern sei ein "Betriebssystem". Jeder Bürger sei eingeladen, online seine Ideen einzubringen, über die dann beraten und auf einem Parteitag entschieden werde.

Dabei geht es übrigens auch um ein Anliegen, das vielen Mitgliedern und Anhängern der Grünen am Herzen liegt: das bedingungslose Grundeinkommen. In der Sozialpolitik verfolgen die Piraten also Ansätze, die auf der linken Seite des politischen Spektrums anzusiedeln sind. Ihr prinzipielles Politikverständnis beschreibt Weisband klassisch-liberal: "Der Mensch ist frei, wenn er informiert und mündig ist. Und Information setzt Bildung voraus". Dieser Satz wird vor allem die FDP-Strategen aufhorchen lassen.

Und die Grünen dürfte umtreiben, dass die Piraten nicht nur das Grundeinkommen beraten, sondern die Basisdemokratie stärken wollen. Mit diesem urgrünen Ansatz sei es, so Weisband, bei der Öko-Partei nicht mehr weit her.

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