Per "Gefällt mir"-Knopf ins Gefängnis

Thailands Justiz ahndet Kritik an König Bhumibol mit heftigen Haftstrafen - nun droht die Regierung auch den zehn Millionen Facebook-Nutzern im Land: Ein Klick auf den "Gefällt mir"-Knopf unter einem kritischen Beitrag kann bereits für eine Festnahme ausreichen.



Thailands König Bhumibol ist der am längsten regierende Monarch der Welt: Seit 1946 ist der inzwischen 83-Jährige im Amt, aus dem Volk hört man kaum ein schlechtes Wort über ihn - was auch daran liegt, dass Kritik an ihm mit mehrjährigen Haftstrafen geahndet werden kann.

Im vordigitalen Zeitalter hatten die thailändischen Behörden nur wenig Probleme, den "Lèse-Majesté" ("Majestätsbeleidigungsgesetz") genannte Paragraphen umzusetzen: Wer sich als Journalist, Politiker oder Aktivist erlaubte, das Königshaus zum Beispiel wegen des verschwenderischen Lebensstils zu kritisieren - Bhumibol gilt mit einem geschätzten Vermögen von 35 Milliarden US-Dollar als reichster Monarch der Welt -, fand sich schnell im Gefängnis wieder.

Seitdem das Internet in Thailand die Kommunikation prägt, lassen sich vermeintliche Majestätsbeleidigungen schwerer nachverfolgen: Mit gewaltigem Aufwand blockt eine Behörde für "Verhindern und Auslöschen von Computer-Verbrechen" Internetseiten und monarchiekritische Kommentare, alleine im Jahr 2010 wurden so offiziell fast 44.000 Internet-Adressen gesperrt, Schätzungen zufolge könnte die echte Zahl bei weit über 100.000 liegen.

Weil inzwischen allerdings das US-Netzwerk Facebook mit seinem zehn Millionen Mitgliedern im Land immer wichtiger für die Online-Konversation wird, will die Regierung nun das soziale Netzwerk dazu zwingen, sich seinen Gesetzen zu beugen: Einem Bericht des US-Technologieblogs The Next Web zufolge hat Thailand Facebook dazu aufgefordert, etwa 10.000 Seiten zu löschen, auf denen Majestätsbeleidigungen zu finden sind.

Weil nach der thailändischen Gesetzgebung der Betreiber einer Seite für die dort geposteten Inhalte verantwortlich ist, könnte theoretisch sogar Facebook-Chef Mark Zuckerberg bei einer Weigerung belangt werden - vorausgesetzt, er reist in das Land ein.
Facebook wird zur Zielscheibe

Während die Wahrscheinlichkeit einer Zuckerberg-Verhaftung jedoch gering ist, könnten thailändische Facebook-Nutzer wirklich Probleme bekommen: Erst im September nahm die Polizei einen Programmierer fest, der den König über Facebook kritisiert haben soll.

Wie der zuständige Kommunikationsminister jetzt ankündigte, sollen die Behörden künftig noch massiver gegen Majestätsbeleidigung bei Facebook vorgehen. Demnach droht Nutzern der Plattform in Thailand für folgende Delikte Haftstrafen:

[] Das Veröffentlichen von Kritik an König Bhumibol oder seiner Familie auf Facebook.

[] Das Teilen von Links auf Seiten, auf denen die Monarchie vermeintlich beleidigt wird.

[] Das Klicken des "Gefällt mir"-Knopfs bei monarchiekritischen Postings von Freunden und Bekannten.

[] Das Unterlassen einer Löschung solcher Inhalte auf der eigenen Pinnwand, falls Freunde diese dort gepostet haben.

[] Das Kommentieren von negativen Beiträgen über das Königshaus, theoretisch unabhängig davon, ob der Kommentar zustimmend oder ablehnend ist.

Womöglich erklärt sich Facebook selbst bereit, solche Beiträge künftig zu überwachen und zu löschen. Die thailändischen Behörden hatten 2006 bis 2007 das Videoportal YouTube für die eigenen Bürger gesperrt, bevor sich der Mutterkonzern Google dazu bereit erklärte, monarchiekritische Videoclips für Nutzer in Thailand zu blockieren.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Gesetz zur Majestätsbeleidigung schon seit Jahrzehnten, da es sehr restriktiv ausgelegt wird und immer wieder zu harten Strafen gegen Bürger führt. Erst in der vergangenen Woche hatte ein Gericht in Bangkok einen 61-Jährigen zu 20 Jahren Haft verurteilt, der in vier SMS an einen Politiker den König beleidigt haben soll.

Der Mann bestreitet die Tat, weil sich sein Handy zum angegebenen Zeitpunkt in der Reparatur befunden haben soll.

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