Deutschland: Kleiner Adolf- Verfassungsschutz und Neonazis

Von German For­eign Policy – Berlin- Eigener Bericht

In heillosen Widersprüchen verfangen haben sich die deutschen Inlandsgeheimdienste wegen der Aufklärung ihrer möglichen Mittäterschaft bei rechtsradikalen Mordaktionen. Den Serienverbrechen des Femeverbundes "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) fielen in den vergangenen Jahren mindestens zehn Menschen zum Opfer. Angeblich war den Behörden davon nichts bekannt, obwohl die Anwesenheit eines staatlichen Geheimdienstmitarbeiters bei zumindest einer der Mordtaten unstrittig ist.

Der mit der Observation der Mordgruppe betraute frühere Geheimdienstchef publiziert heute in rechtsnationalistischen Kreisen. Die offenkundige Durchmischung mit nationalsozialistischen Milieus führt zu Einflusskämpfen zwischen öffentlichen und geheimdienstlichen Teilen des Staatsapparats. Daraus geht das auch im Ausland tätige und als besonders aggressiv geltende Bundeskriminalamt (BKA) gestärkt hervor. Verfassungstreue Behördenspitzen fürchten um die Radikalisierung der nicht kontrollierten Dienste und bemühen sich um eine parteiübergreifende Symbolpolitik. Sie soll insbesondere das Ausland beruhigen.

Mit mehreren Veranstaltungen, die im deutschen Parlament anberaumt worden sind, versuchen sämtliche Bundestagsparteien ihre politische Kontrollfähigkeit über die NS- und Geheimdienstszene darzustellen. So soll am morgigen Dienstag ein gemeinsamer Auftritt der Fraktionsvorsitzenden im Reichstag stattfinden. Geplant sind Trauerveranstaltungen unter Zuhilfenahme religiöser Symbolik. Der sonst unbeachteten Integrationsbeauftragten der Bundesregierung wurde im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ein Bildbericht eingeräumt, in dem sie ihrem Bedauern Ausdruck verleihen konnte. Bereits in der vergangenen Woche hatte der deutsche Bundespräsident verlautbart: "Wir gedenken der Toten und teilen hoffentlich jetzt noch viel mehr das Leid ihrer Angehörigen."[1]

Mitfinanziert

Die Reaktionen der politischen Staatsspitzen gelten einem schwerwiegenden Legitimationsverlust, der unter den in Deutschland lebenden Ausländern und ihren Familien seit Bekanntwerden der NS-Mordtaten um sich greift. "Es kann nicht sein, dass auch die aus unseren Steuergeldern finanzierten Behörden nicht in der Lage sind, unsere Sicherheit zu gewährleisten", sagte der Sprecher des Vereins "Unternehmer ohne Grenzen", Kazim Abaci, nach Bekanntwerden der Mordhintergründe in Hamburg.[2]

Für Leman Stehn, Sprecherin einer Gedenkinitiative, die an den bereits 1985 mit Baseballschlägern und Axtstielen umgebrachten türkischen Jugendlichen Ramazan Avci erinnert, steht fest: "Es sind Terroraktionen und Morde durch den Staat mitfinanziert (worden) – auf Umwegen". In der türkischen Presse werden Parallelen zu rechten Geheimdienstgruppen gezogen, die in den 1980er Jahren an der Destabilisierung der Verfassungsorgane in Ankara beteiligt waren.

Plausibel

Erhebliche Widersprüche ruft die NS-Mordserie zwischen deutschen Behördenspitzen hervor. Weil sich die zentrale Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Geheimdienstbeteiligung an einem NS-Mord in Kassel zu Ermittlungen beim hessischen Verfassungsschutz veranlasst sah, unterstellt der hessische Innenminister der deutschen Justiz "einen feindlichen Akt".[3]

Über den der Mittäterschaft verdächtigen hessischen Geheimdienstbeamten war zuvor bekannt geworden, er werde "kleiner Adolf" genannt. Jedoch seien seine Alibis für die Tatzeit bei vier weiteren NS-Morden "plausibel" [4], eine Tatbeteiligung "unwahrscheinlich", heißt es in der Geheimdienstbehörde. Die doppelbödige Wortwahl lässt darauf schließen, dass von einer wirklichen Entlastung keine Rede sein kann. Weiter heißt es, zwar habe man bei dem Beamten Kopien des NS-Hetzwerks "Mein Kampf" und andere verbotene Schriften sowie mehrere Schusswaffen und illegale Munitionsbestände gefunden, doch seien seine rechtsradikalen "Tendenzen" sicherlich nur auf die Jugendzeit beschränkt und damals lediglich "vage" gewesen. Der Beamte arbeitet bis heute in einer hohen hessischen Verwaltungsbehörde.

Helfer

Völlig ungeklärt sind die Umstände des angeblichen Doppelselbstmords der Täter vom "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU). Folgt man den deutschen Behördendarstellungen, haben sich die beiden NS-Rassisten in einem Wohnmobil erschossen, das sie gleichzeitig in Flammen aufgehen ließen. Als Suizidmotiv wird eine unmittelbar bevorstehende Entdeckung genannt. Damit in Widerspruch steht nicht nur der schwer zu erklärende Tötungsablauf; auch die Selbstanzeige einer dritten Person, die dem Täterkern des NSU angehört und sich inzwischen in Haft befindet, lässt die vorgebliche Selbsthinrichtung seltsam erscheinen. Dass die NS-Mörder von Dritten erschossen wurden, um Hintergründe der jahrelangen Mordserie zu verschleiern, scheint ebenso wenig ausgeschlossen wie ein interner Streit über ihre Verbindungen zu bisher unerkannten Helfern.

Notstandsregime

Die NS-Mordserie und ihr geheimdienstlicher Hintergrund erinnern an ähnliche Ereignisse in der Weimarer Republik. Damals verübten rechtsradikale Terroristen in Zusammenarbeit oder mit stillschweigender Duldung einzelner Behördenteile zahlreiche Mordanschläge, bei denen mehre hundert Menschen starben.[5] Trotz unterschiedlicher Anlässe und Opfer war das zentrale Anschlagsmotiv mehrheitlich rassistisch geprägt und darin den heutigen Morden ähnlich. Die Weimarer Mordgruppen zielten auf die Überführung der bürgerlich-demokratischen Verfassungsverhältnisse in einen autoritären Gefolgschaftsstaat "germanischer" Ordnung. Eine fast deckungsgleiche Perspektive bieten hunderte NS-Gruppen, die in der Bundesrepublik straflos Propaganda betreiben, der krisengeschüttelten deutschen Gesellschaft auch heute an. Kreise des deutschen Establishments, die ohne persönlichen Bezug zur NS-Szene sind, beschäftigen sich in jüngster Zeit verstärkt mit den Grenzen demokratischer Verfassungsverhältnisse.[6] In beiden Milieus gern zitierter Autor ist der NS-Theoretiker Carl Schmitt, dessen Hauptwerk dem Notstandsregime gewidmet ist.[7]

Selbstreferenziell

Die Widersprüche zwischen unterschiedlichen Fraktionen des politischen Berlin führen auch in der Bundesregierung zu Auseinandersetzungen. Über Bundesinnenminister Friedrich (CSU) wird sowohl von eigenen Parteimitgliedern wie auch vom Koalitionspartner FDP öffentlich gestreut, er erfasse die staatliche Legitimationskrise nicht ganz.[8] Die Bundesjustizministerin kritisiert dieses Versagen, ist jedoch nicht in der Lage, grundlegende Änderungen zu bewirken. Ohne ernsthafte Analyse des tatsächlichen Umfangs der staatsdurchmischten NS-Aktivitäten und ihrer Ursachen, aber unter dem vermeintlichen Zwang, symbolische Akte setzen zu müssen, wird das Handlungsfeld deswegen neuen Apparataktivitäten der Geheimdienste überlassen. Die Konsequenzen sind selbstreferenziell.

Arbeitsgruppen

Da die Verfassungsschutzbehörden vorläufig als belastet gelten, ist es dem Chef des bereits jetzt mit Geheimdiensten kooperierenden Bundeskriminalamts (BKA) binnen weniger Tage gelungen, die Stellung seines konkurrierenden Amtes auszubauen. Unter BKA-Ägide soll ein weiteres Geheimdienstzentrum geschaffen werden. Welche Richtung dabei vorgegeben ist, zeigt ein Blick auf den Dienst, dessen Präsident Jörg Ziercke ist. In Zierckes Arbeitsbereich fallen auch Auslandseinsätze, deren fragwürdige Methoden Gegenstand von Auseinandersetzungen mit verfassungstreuen BKA-Mitarbeitern sind. So soll Ziercke Kenntnis von Folterpraktiken bei der Zusammenarbeit mit Geheimdiensten im Nahen Osten besitzen, ohne diesen Notstandsmaßnahmen nachgegangen zu sein.[9] Weitere Auslandskontakte unterhält das BKA unter anderem mit Repressionsbehörden der Schweiz, Belgiens und der Niederlande. Unter dem Namen "Remote Forensic Software User Group" widmet sich eine gemeinsame "Arbeitsgruppe" [10] der Geheimdienste dem verdeckten Ausspähen privater Computer ("Staatstrojaner") – auf deutsche Initiative. Die Aktivitäten wurden nach parlamentarischer Intervention erst vor wenigen Wochen bekannt. Der "Überwachungsapparat" des BKA bilde "nach eigenem Gutdünken informelle ‘Arbeitsgruppen’, die "nur schwer" zu "kontrollieren sind", heißt es bei der Opposition im Deutschen Bundestag.[11]



Weitere Informationen zur Verflechtung von Inlandsgeheimdiensten und Neonazi-Organisationen finden Sie hier: Staatliche Aufbauhilfe für Neonazis.

[1] Wulff will Angehörige der Neonazi-Opfer einladen; www.wiwo.de 16.11.2011
[2] Rechtsextremismus in Deutschland. Dossier; Hamburger Abendblatt 14.11.2011
[3] Unmut über Bundesinnenminister Friedrich; Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.11.2011
[4] Range verteidigt Verfassungsschutz; Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.11.2011
[5] Emil Julius Gumbel: Vom Fememord zur Reichskanzlei. Mit einem Vorwort von Walter Fabian, Heidelberg 1962
[6] s. dazu Ein klein wenig Diktatur, Weniger Demokratie wagen und Weniger Demokratie wagen (II)
[7] Herfried Münkler: Erkenntnis wächst an den Rändern. Der Denker Carl Schmitt; Die Welt 07.04.2005
[8] Unmut über Bundesinnenminister Friedrich; Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.11.2011
[9] s. dazu Die Folterer und Und warten noch immer
[10] Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 17/138, 09.11.2011
[12] Den internationalen Trojaner-Stammtisch des BKA auflösen. Pressemitteilung von Andrej Hunko (Die Linke), 14.11.2011

Quelle: – German For­eign Policy