Deutschland finanziert 134.000 Polizisten in Afghanistan

Die Bundesregierung unterstützt nicht nur die offiziellen Sicherheitskräfte, sondern auch die Ausbildung privater Milizen in Afghanistan. Was genau mit Geld und Waffen geschieht, weiß offenbar keiner.



Berlin - Bis 2014 will die internationale Gemeinschaft ihre Truppen aus Afghanistan abgezogen haben – spätestens dann sollen die Afghanen selbst für ihre Sicherheit sorgen. Zu verhindern gilt es vornehmlich, dass ein Machtvakuum entsteht, in das die Taliban treten könnten. Zehn Jahre Arbeit, Milliardeninvestitionen und 3000 Tote für das Ziel, Afghanistan in einen sicheren, stabilen Staat zu verwandeln, sollen nicht umsonst gewesen sein.

Eine Priorität hat für die Truppen vor Ort darum die Ausbildung der afghanischen Polizei, ANP, die um 23 000 auf 157 000 Mann verstärkt werden soll, und der afghanischen Armee, ANA, für die bis 2014 mehr als 250 000 Soldaten ausgebildet werden sollen .

Um Aufständische zu bekämpfen, werden derzeit aber auch private Milizen von der internationalen Gemeinschaft unterstützt. Die sogenannten Hilfspolizisten in den Provinzen bekommen Geld, Uniformen und Waffen, damit sie für Ruhe sorgen. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion, die dem Tagesspiegel vorliegt, geht hervor, dass die Bundesregierung kaum gewährleisten kann, dass die von Deutschland gelieferten Waffen nicht in falsche Hände geraten. Weder gebe es Zahlen darüber, wie viele der Hilfssheriffs ihrer Aufgabe über die verabredete Zeit lang nachkommen. Noch sei bisher auch nur einer der lokalen Sicherheitskräfte nachweislich, wie es Idee war, nach der Ausbildung in den Dienst der offiziellen ANP getreten.

„Es ist eine einzige Katastrophe, was da passiert“, sagt Ulla Jelpke, die für die Linkspartei im Bundestag sitzt. Ihre Fraktion hatte die Anfrage Anfang November an die Bundesregierung gestellt. An der Antwort schockiert sie vor allem, dass offenbar niemand prüft, ob die Hilfspolizisten vertrauenswürdig sind. Einstellungstests und Personenüberprüfungen seien zwar vorgesehen, würden aber nicht flächendeckend umgesetzt, heißt es in der Stellungnahme. Offenbar weiß man in Deutschland nicht einmal, wen man alles unterstützt. „Eine Übersicht über alle Ausbildungsprogramme liegt der Bundesregierung nicht vor.“

Auch auf die Frage, inwiefern sich die Einbindung örtlicher Milizen bisher bewährt habe, konnte oder wollte die Regierung keine Antwort geben. „Zum Beitrag der Gruppen zur Sicherheitslage in den jeweiligen Einsatzgebieten liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor“, heißt es. Zu den größten lokalen Milizen zählen die ALP, die ANAP und die APPF. Über Letztere wird in der Regierungsantwort gesagt: Sie verfüge „derzeit nur eingeschränkt über die nötigen Kapazitäten, Sicherheitsaufträge zu erfüllen“.

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