182 Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt seit 1990

Todesopferliste aktualisiert: Seit 1990 wurden in Deutschland 182 Menschen Opfer rechtsextremer oder rassistischer Gewalt. Die rassistische Mordeserie von 2000 bis 2007 zeigt einen würdelosen Umgang der staatlichen Behörden mit rechtsextremer Gewalt.



Von Aslan Erkol und Nora Winter

Seit der Wiedervereinigung im Oktober 1990 bis Ende 2011 sind nach Recherchen der MUT-Redaktion und des Opferfonds CURA der Amadeu Antonio Stiftung 182 Menschen durch die Folgen menschenfeindlicher Gewalt ums Leben gekommen. Oft waren die Täterinnen und Täter in rechtsextremen Gruppen organisiert und sind mit ihrer Tat einer rassistischen, homophoben und/oder obdachlosenfeindlichen Gesinnung gefolgt. Oft genug hatten sie aber auch keinen offensichtlichen rechtsextremen Hintergrund, sondern handelten auf Grundlage eines diffusen rechten Weltbilds. Aufnahme in diese Liste fanden alle Mordfälle, die nach gründlicher Sichtung der Quellen aus rechtsextremen und rassistischen Motiven erfolgten oder wenn plausible Anhaltspunkte für diese Annahme bestehen. Dazu kommen solche, in denen Täterinnen und Täter nachweislich einem entsprechend eingestellten Milieu zuzurechnen sind und ein anderes Tatmotiv nicht erkennbar ist.

Keine Anerkennung weiterer Todesopfer durch die Bundesregierung. Festhalten am PMK-Modell

Seit Jahren monieren zivilgesellschaftliche Personengruppen aus Medien, Opferberatungsgruppen und auch Fraktionen im Bundestag, dass die von der Bundesregierung geführte Statistik zu Todesopfern rechter Gewalt nicht die tatsächliche Dimension der Gewalt rechtsextremer und rassistischer Tötungsdelikte widerspiegelt. Die Kritik an der offiziellen Statistik ist begründet, verweist die Bundesregierung doch auf das umstrittene polizeiliche Erfassungs- bzw. Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Nach Ansicht seiner Kritiker und Kritikerinnen, die vereinzelt auch aus den Reihen öffentlicher Behörden kommen, weist das rückwirkend zum Januar 2001 eingeführte Erfassungssystem PMK-Rechts Mängel in der Definition und in der Praxis auf.

Zunächst scheint die Festlegung der Kategorien „Rasse“ und „Volkszugehörigkeit“ nicht mit einer weitergehenden fortschrittlichen Antidiskriminierungspolitik vereinbar. Weiterhin liegt es in der Hand von einzelnen Polizistinnen und Polizisten, die am Anfang die Tat wertneutral einordnen müssen. Ihre subjektive Wahrnehmung und Einordnung jedoch spielt im Umgang mit der Tat eine entscheidende Rolle. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass gerade der oder die Einzelne eben nicht frei von Vorurteilen ist. Allzu oft werden tödlich endende Gewaltdelikte heruntergespielt oder auch ohne vorurteilsbehaftete Absichten falsch zugeordnet.

Eine Abhilfe würde es geben, wenn nicht an erster Stelle bloß staatliche Behörden die Definitionsmacht hätten, sondern die Opfer bzw. die Angehörigen des (verstorbenen) Opfers selbst entscheiden würden, ob sie Opfer rechtsextremer oder rassistischer Gewalt geworden sind. Für die hohe Zahl an Todesopfern in der Bundesrepublik Deutschland sind, wie die Recherchen zu der aktuellen Todesopferliste gezeigt haben, nicht nur der sich bekennende augenscheinliche Neonazi, den die Behörden meistens fähig sind, in das rechte Spektrum einzuordnen, verantwortlich. Nein, vielmehr rührt ein Großteil der Gewalt auch von Bürgerinnen und Bürgern her, die zwar rassistische Vorstellungen haben, nicht aber dem rechtsextremen Spektrum zugeschrieben werden. Hier greift dann auch das Erfassungssystem PMK kaum, auf das sich die Bundesregierung beruft und an ihrer „Statistik zu Todesopfern rechter Gewalt“ fest hält.

Offizielle Statistik bleibt unverändert

Nicht ohne Grund kritisierte die Fraktion DIE LINKE zuletzt in einer Großen Anfrage vom 29. März 2011 (Drucksache 17/7161) die große Differenz zwischen staatlich anerkannten Opfern (47) gegenüber den Todesopferzahlen (137), die die ZEIT bzw. Tagesspiegel am 16. September 2010 veröffentlicht hatten. In einer Pressemitteilung des Bundestages vom 13. Oktober 2011 antwortet die Bundesregierung: „Die Tatsache, dass ein Täter oder Tatverdächtiger aus dem rechten Milieu stammt, reicht aus Sicht der Bundesregierung allein nicht aus, um ein Delikt als rechtsextremistisch motiviert zu bewerten und entsprechend als Fall ‚Politisch motivierte Kriminalität‘ (PMK) zu klassifizieren.“ Was zur Folge hat, dass die Anzahl der anerkannten Opfer unverändert bleibt.

135 Todesopfer werden nicht anerkannt

Ausgehend von 182 Todesopfern ergibt sich demnach eine Differenz von 135 Todesopfern. 135 Opfer also, die von der offiziellen Regierung nicht anerkannt werden. „Noch immer gibt es eine erhebliche Diskrepanz zwischen den Zahlen der Behörden und denen der Amadeu Antonio Stiftung. Dabei ist der Umgang mit Rechtsextremismus seitens der Behörden unprofessionell und der Umgang mit den Opferzahlen würdelos“, sagt Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung. Auch die Morde, die von der terroristischen Neonazivereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ verübt wurden, werden als „Döner-Morde“ heruntergespielt. Doch „hier wurden keine Döner ermordet“, sagt Sönke Rix, Sprecher der SPD-AG Strategien gegen Rechtsextremismus. „Rechtsextreme haben 10 Menschen allein aus rassistischen und menschenverachtenden Motiven ermordet. Die Opfer, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen, hinterlassen Familien und Angehörige. Der Begriff ‚Döner-Morde‘ wertet die Opfer und die Angehörigen ab“, so Rix weiter.

Die Verstrickung des Verfassungsschutzes wiederum zeigt die Dimension staatlichen Ignoranz und Versagens. „Die Verfassungsschützer müssen nun offenlegen, warum hinter ihrem Rücken dies möglich war, obwohl sie offensiv die Szene überwachen“, fordert Volker Beck, Menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Durch ihre Blockadehaltung zur Anerkennung von Todesopfern trägt die Bundesregierung nicht zu einer konstruktiven Auseinandersetzung mit rechtsextremer und rassistischer Gewalt bei.

Was sagen die Angehörigen der Opfer der „Nationalsozialistischer Untergrund“? Die meisten Opfer kommen aus der Türkei, dem Land mit dem man dieses Jahr das 50-jährige Anwerbeabkommen feierte. Die ehemaligen Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter sowie ihre Kinder sind angekommen in Deutschland, doch noch immer wütet rechtsextreme und rassistische Gewalt und fordert ihre Opfer.

Aktuell – aber nicht vollständig

Die Recherchen für diese Liste stützen sich u.a. auf die Opfer-Chroniken der „Frankfurter Rundschau“ und des „Tagesspiegels“, auf die Nachforschungen des Zentrums Demokratische Kultur (ZDK) und des Internetportals „Netz gegen Nazis“ sowie auf die Wanderausstellung „Opfer rechter Gewalt seit 1990 in Deutschland“ der Künstlerin Rebecca Forner und des Vereins Opferperspektive. Eine Vielzahl der hier verwendeten Texte ist der Ausstellung entnommen, die die Opferperspektive in diesem Jahr erneut vorstellte. Da der rechtsextreme und rassistische Gehalt vieler Gewalttaten sich in einigen Fällen erst sehr viel später erschließt, wurden nach gründlicher Recherche einige zurückliegende Fälle in die Liste mit aufgenommen. Der in der Liste auftauchende Fall von Oury Jalloh (Nr. 161) wird hingegen wegen Wiederaufnahme des Prozesses bis zu dessen Ausgang nicht in der Gesamtzahl von 182 Todesopfern mitgezählt. Auch den Leserinnen und Lesern der MUT und Opferfonds CURA-Website ist es zu verdanken, dass einige Fehler berichtigt und neue Fälle hinzugefügt werden konnten. Die Liste umfasst damit alle uns derzeit bekannten Todesopfer rechtsextremer, rassistischer und menschenfeindlicher Gewalt, denen wir mit der Nennung ihres Namens (soweit möglich) ein Stück Gerechtigkeit wiederfahren lassen wollen. Auch wenn diese Liste damit Aktualität beanspruchen kann, ist nicht zu vergessen, dass sie keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Gerade die intensive Beschäftigung mit den verschiedenen Chroniken, die zum Teil unterschiedliche Opfer nennen, und die Entdeckung weiterer Todesfälle zeigen, dass eine hohe Dunkelziffer zu befürchten ist.

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MUT