KT zu Guttenberg, Neelie Kroes, die EU, Bilderberg und die Freiheit

„Nachtigall, ick hör Dir trapsen”. Nun ist Karl-Theodor zu Guttenberg beinah wie Phoenix aus der Asche also wieder im Medienalltag gelandet. Und inzwischen bei der EU. Wurde ja auch Zeit. Ohne KT ist ja alles nix. Keine Fußball-WM, der Euro ist ja auch fast gerettet und Weihnachten steht vor der Tür. Da kam KT gerade zur rechten Zeit. Nur das Blatt hat sich gedreht.



Ehedem Medienstar, nun eher kritisch beäugtes Schmuddelkind. Darf der das? Kann er das? Einfach so mal eben Werbung für sein neues Buch machen, der CSU und allen anderen im Politikbetrieb mal eben so auf den Füßen rumlatschen? Ja, darf er und kann er. Jeder, auch der ärgste Schlimmbeutel hat ein Recht auf eine neue Chance. Egal, ob bettelarm oder millionenschwer. KT gehört zu Kategorie Zwei. Denn vor dem Gesetz sind alle gleich. Sagt die reine Lehre, die so auch an den Universitäten angehenden Juristen ans Herz gelegt wird. Und 15 Jahre früher, wenn sie noch im Sandkasten spielen, im Kindergarten und später in der Schule, auch. Dass die Alltagsrealität mitunter anders aussieht? Leute, redet doch nicht immer gleich alles mies. Wo kämen wir denn dahin? Nach vorne wird geblickt.

Soweit so gut. Nur: Der normale Durchschnittseuropäer weiß vermutlich nicht, dass es einen Club der Mächtigen gibt, der sich offiziell rein informell alle Jahre wieder an einem anderen Ort der (westlichen) Welt trifft. Der hat auch einen Namen, nach dem Ort seines ersten Treffens: Bilderberg. Und die Teilnehmer sind die Bilderberger. Was ist das für ein Treffen? Nach eigener Aussage salopp gesagt Kaffeeklatsch auf höchstem Niveau. Und die Presse ist da natürlich nicht dabei. Jedenfalls nicht speziell eingeladen. Höchstens, wenn man zu den Eliten tonangebender Medien gehört. Aber nicht als Berichterstatter. Sondern als Teilnehmer des innersten Organisationsstabes. Aber was regen wir uns auf? Der normale Bürger würde ja vermutlich zum Nachbarschaftstratsch auch nicht die örtliche Presse holen, schon gar nicht das Fernsehen, oder? Na vielleicht doch, wenn es etwas Bemerkenswertes zu berichten gibt. Wer übrigens mehr darüber wissen will, dem sei die Lektüre diverser Artikel zum Thema ans Herz gelegt.

Es gibt aber einen kleinen, feinen Unterschied zum normalen Kaffeeklatsch: Beim Klatsch auf allerhöchstem Niveau werden so quasi im Vorbeigehen mal eben die Politiklinien der nächsten Zeit besprochen. Und möglicherweise auch Politikerkarrieren festgezurrt. Aber das ist ja nicht wirklich wichtig. Also muss da auch keiner stören. Zu Guttenbergs neue Schutzpatronin gehört auch zu diesem illustren Kaffeeklatschkreis: Neelie Kroes. Eigentlich ja eine ganz gediegene Niederländerin und Mitglied der liberalen Volkspartei. In ihrer Heimat war sie Verkehrsministerin. Hatte allerdings wegen so ein paar ewig nörgelnder Schreiberlinge dann später Ärger bekommen, als EU-Wettbewerbskommissarin.

Zum besseren Verständnis: Ein EU-Kommissar ist das, was auf nationaler Ebene ein Minister ist. Also der politisch verantwortliche Kopf für ein bestimmtes Fachgebiet in einer Regierung. Wie ein Politiker EU-Kommissar wird, gehört nicht hierher. Nur soviel: Die EU-Kommission stand bisher nicht unbedingt im Verdacht, d i e ausgewiesene Verfechterin demokratischer Spielregeln in der EU zu sein. Die Umstände der jüngsten Anstrengungen, den Euro und das politische Bündnis namens Europa zu retten stehen zumindest im Verdacht mangelnder demokratischer Legitimation. Insofern mag Kroes ja doch die richtige Frau sein, wenn es um ihre neue Funktion als EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien geht, die sie seit November 2009 innehat. Mit Zustimmung des EU-Parlaments.

Dass Kroes im Sommer 2010 dann als EU-Kommissarin teilnahm - genauso wie 2011 - geht aus den Teilnehmerlisten Bilderberg 2010–2011 hervor. Dass diese Listen überhaupt bekannt sind, ist übrigens vorwiegend dem Druck zu verdanken, den 2010 vorwiegend frei arbeitende Journalisten in einer internationalen Zusammenarbeit aufgebaut hatten.

Bis dahin wurde die Existenz des Bilderbergtreffens vom überwiegenden Teil der Presse als Hirngespinst verschwurbelter Verschwörungstheoretiker deklariert. Zum Aufbau des öffentlichen Drucks und damit der Schaffung von Transparenz, zumindest in Teilbereichen des Bilderberg-Treffens, hatte The Intelligence neben wenigen deutschen Medien wie der Frankfurter Rundschau, der Thüringer Allgemeinen und dem Mittelhessenblog mit der Dokumentation öffentlicher Anfragen an deutsche Teilnehmer und Politiker und deren Reaktionen beigetragen.

Nun bleibt abzuwarten, wie Kroes ihren neuen Schützling einsetzen wird. Spannend dürfte auch sein, ob KTG 2012 dann auch auf der Teilnehmerliste auftauchen wird. Den Lesern mag nun überlassen bleiben, wie sie das Zusammenspiel zwischen geforderter Freiheit im Netz und der Teilnahme oder Teilhabe an diesem vielfältigen Geflecht politischer, wirtschaftlicher und militärischer Macht jenseits der immer wieder eingeforderten demokratischen Legitimation bewerten. Die Zweifel, die Markus Beckedahl von netzpolitik.org in seinem Kommentar im ZDF-Morgenmagazin äußerte, mögen vor diesem Hintergrund noch eine zusätzliche Berechtigung erfahren.



Dieser Beitrag ist ursprünglich auf www.mittelhessenblog.de erschienen. Vielen Dank an den Kollegen Christoph von Gallera.

Quelle