Ordnungsdienst zieht heute Bilanz

Zwei Braunschweiger Ratsfraktionen bringen Anträge in die Haushaltsberatungen ein, die die Mittel des Zentralen Ordnungsdienstes (ZOD) stark beschneiden würden, teilt die Stadtverwaltung mit. Dazu beziehen heute die Leiterin der Polizeiinspektion Braunschweig, Cordula Müller, und Ordnungsdezernent, Erster Stadtrat Carsten Lehmann, in einem Pressegespräch Stellung. Sie wollen auf die bisherige Bilanz des ZOD und seine Funktion für die öffentliche Sicherheit in der Stadt eingehen.

Teilnehmen wird auch Lutz Käune, Leiter des Einsatz- und Streifendienstes im Polizeikommissariat Mitte, Lutz Paschen, der Leiter des Fachbereichs Öffentliche Sicherheit, sowie der Leiter des ZOD, Sascha Ruts.

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Welche Ordnung und was hat der Ordnungsdienst verhindert oder verbessert?

Piraten und Bibs wollen die Mittel deutlich kürzen– Stadt und Polizei sind strikt dagegen

Aufwand und Nutzen stehen nicht in einem angemessenen Verhältnis, vermuten die Piraten und wollen per Antrag die Mittel des Zentralen Ordnungsdienstes mit 18 Stellen um knapp 487 000 Euro und damit rund die Hälfte kürzen. Stadt und Polizei halten den Ordnungsdienst hingegen für unverzichtbar.

„Eine Kürzung hätte negative Folgen für die Stadt“, sagte Erster Stadtrat Carsten Lehmann bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Es gehe um Sicherheit und Ordnung in der Stadt. Der Dienst kümmert sich um alles, was nicht in „unser sauberes Braunschweig“ passt: um Müll im Park und weggeworfene Zigarettenkippen, um Menschen, die unerlaubt Tauben füttern oder an Hauswände pinkeln. Auch die Stilllegung von Fahrzeugen, Einsätze bei Großveranstaltungen oder Kontrollen nach dem Waffengesetz gehören zu den Aufgaben.
Der Dienst sei für die Gefahrenabwehr tätig. „Eine gemeinsame Aufgabe von Polizei und Stadt“, betonte Polizeichefin Cordula Müller. „Wir sind froh und dankbar, dass wir den ZOD haben.“ Die städtischen Ordnungshüter würden die Arbeit der Polizei ergänzen, gerade dann, wenn es am nötigsten ist: abends und an Wochenenden. Die Situation rund ums Eintrachtstadion habe sich deutlich verbessert, seitdem die städtischen Mitarbeiter darauf achten, dass Feuerwehrzufahrten nicht zugeparkt werden. Aber auch Kontrollgänge auf Braunschweigs Feiermeile im Bereich von Süd- und Güldenstraße, seien eine gute Sache. Die Polizei habe wenig Zeit, um auf Fußstreife zu gehen oder Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen. „Ab 10 Uhr sind wir damit beschäftigt, unsere Einsätze abzufahren und in der Wache für den Bürger da zu sein“, sagt Lutz Käune, Leiter des Einsatz- und Streifendienstes im Polizeikommissariat Mitte.
Für Cordula Müller macht es Sinn, sich auch um vermeintliche Kleinigkeiten zu kümmern. Wo ein bisschen Müll liege, komme immer mehr hinzu. Wo ein Fenster kaputt sei, gingen bald weitere Scheiben zu Bruch. „In der Folge sind an solchen Orten auch Straftaten möglich“, sagt sie.
Für Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (Piratenpartei) ist die Gefahrenabwehr dagegen Sache der Polizei und damit des Landes. Ohnehin hält er die „relativ harte Ordnungsregelung“ in Braunschweig für übertrieben. Nach einem Jahr, so der Vorschlag, soll überprüft werden, ob die Mittelkürzungen Auswirkungen aufs Stadtbild haben. Für Stadtrat Lehmann sehr fragwürdig: „Was sollen wir mit den Leuten in der Zwischenzeit machen?“
Auch die Bibs hat es auf den Etat des Ordnungsdienstes abgesehen, möchte zum Beispiel 130 000 Euro lieber für eine Verbraucherberatung ausgeben. Die Bibs äußert zudem grundsätzliche Kritik: In einer Demokratie sei es nicht hinnehmbar, dass einem politischen Verwaltungsbeamten (Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann) ein Dienst unterstellt ist, der exekutive Arbeiten ausführt. „Dies darf in einem System mit einer Gewaltenteilung ausschließlich der Polizei zustehen! Wenn diese ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann, muss für sie mehr Geld und Personal bereitgestellt werden“, heißt es in einer Pressemitteilung.

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