Rechtsberatungsgesetz und Rechtediensleistungsgesetz nichtig
Seite 1 von 1
Rechtsberatungsgesetz und Rechtediensleistungsgesetz nichtig
Rechtsberatungsgesetz und Rechtediensleistungsgesetz nichtig
Hochgeladen von Parteienallianz am 20.02.2012
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte
Vom 19. Dezember 1966
(BGBl. 1973 II S. 1534)
Artikel 14 Abs. 3 Ziff. d
(3) Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat in gleicher Weise im Verfahren Anspruch auf
folgende Mindestgarantien:
d) er hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch
einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen;
Artikel 16
Jedermann hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.
Artikel 25 GG und Artikel 4 Weimarer Verfassung
Völkerrecht hat Vorrang vor dem deutschen Recht!
Jeder kann sich selbst vertreten oder denjenigen beauftragen den er einsetzen will für sich, um seine Rechte wahrzunehmen!
Hochgeladen von Parteienallianz am 20.02.2012
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte
Vom 19. Dezember 1966
(BGBl. 1973 II S. 1534)
Artikel 14 Abs. 3 Ziff. d
(3) Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat in gleicher Weise im Verfahren Anspruch auf
folgende Mindestgarantien:
d) er hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch
einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen;
Artikel 16
Jedermann hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.
Artikel 25 GG und Artikel 4 Weimarer Verfassung
Völkerrecht hat Vorrang vor dem deutschen Recht!
Jeder kann sich selbst vertreten oder denjenigen beauftragen den er einsetzen will für sich, um seine Rechte wahrzunehmen!
checker- Moderator
- Anzahl der Beiträge : 49390
Anmeldedatum : 03.04.11
Ort : Braunschweig
Ähnliche Themen
» Plünderungen im Besatzungsgebiet verboten – Das Einkommensteuergesetz der Bundesrepublik ist nichtig
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten
Mo März 18, 2024 6:23 am von checker
» Einfach erklärt - Funktionsweiße, Fehlersuche und Tuning. Bürstenloser Nabenmotor
Mo März 18, 2024 6:15 am von checker
» Akne Filme Dr. Pimple Pooper
Sa März 02, 2024 4:50 am von Andy
» R.I.P. Manni
Sa Dez 30, 2023 6:31 am von checker
» R.i.P. Manfred Wüstefeld
So Dez 10, 2023 9:07 am von checker
» R.I.P. Holger
Fr Nov 03, 2023 9:33 pm von Andy
» R.I.P Rudolf HAASE
Do Sep 21, 2023 5:55 am von Andy
» PAROOKAVILLE 2023 | Finch
Do Aug 03, 2023 1:58 am von Andy
» Festivalfilm - ROCKHARZ 2023
Do Aug 03, 2023 1:55 am von Andy