Braunschweig-aktuell
Würden Sie gerne auf diese Nachricht reagieren? Erstellen Sie einen Account in wenigen Klicks oder loggen Sie sich ein, um fortzufahren.
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Navigation
 Portal
 Index
 Mitglieder
 Profil
 FAQ
 Suchen
Partner
free forum
Mai 2022
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031     

Kalender Kalender


Fehlerhafter Hartz IV-Bescheid: Keine Rückzahlung

Nach unten

Fehlerhafter Hartz IV-Bescheid: Keine Rückzahlung Empty Fehlerhafter Hartz IV-Bescheid: Keine Rückzahlung

Beitrag  checker Di Feb 21, 2012 11:01 am

Keine Hartz-IV-Rückforderung bei mangelbehaftetem ALG II-Rückzahlungsbescheid.

Ist der Hartz IV Rückzahlungsbescheid mangelhaft, so muss der Betroffene die Rückforderung unter Umständen nicht begleichen. Das urteilte das Sozialgericht Detmold und gab der Klage eines Arbeitslosengeld II Empfängers statt.

Leistungen nach dem SGB II, im Volksmund auch Hartz-IV genannt, müssen nicht zurückgezahlt werden, wenn der Bescheid des Leistungsträgers (hier Jobcenter) nicht detailliert ausweist, welche Sozialleistungen für welchen Zeitraum zu Unrecht bezogen wurden. Das urteilte das Sozialgericht Detmold in dem Urteil mit dem Aktenzeichen: S 10 (Cool AS 301/08.

In dem vorliegenden Fall bekam der Kläger einen Bescheid, in dem ihm unterstellt wurde, Leistungen in Höhe von 4506,24 Euro zu Unrecht bezogen zu haben. Den Zeitraum legte die Behörde pauschal von Februar bis Dezember 2006 fest. Nach Meinung des Leistungsträgers habe der Kläger das eigene anrechenbare Einkommen sowie das der Lebenspartnerin nicht fristgerecht der Behörde angezeigt. Diesen angeblichen Umstand bestritt der Betroffene und beanstandete zudem, dass in dem Bescheid nicht genau angegeben sei, welche Leistungen er für welchen Monat zurückzahlen soll.

Die Sozialrichter gaben der Klage statt. Der von der Behörde ausgestellte Rückforderungsbescheid genüge nicht den gesetzlichen Vorgaben nach SGB X, §33. Das Jobcenter konnte nach Meinung der Richter den „Mangel an Bestimmtheit nicht heilen“, in dem sie dem Widerspruchsbescheid sogenannte Berechnungsprotokolle mit anfügte. Im dargelegten Fall handele es sich nicht nur um einen bloßen Form- oder Verfahrensfehler. In dem Urteil heißt es zur Begründung: „Die Bestimmtheit eines Verwaltungsakts ist Bestandteil der materiellen Prüfung, Fehler sind einer Heilung nicht zugänglich.“

Ob das Jobcenter nun nach diesem Urteil noch die Möglichkeit bleibt, einen gesetzlich vorgeschriebenen Bescheid auszustellen, vermochten die Richter nicht entscheiden. Jedoch können Rückforderungen nur innerhalb einer Frist von zwölf Monaten, gerechnet ab der Kenntnis der Aufhebung, erfolgen. (sb)

Quelle
checker
checker
Moderator
Moderator

Anzahl der Beiträge : 49207
Anmeldedatum : 03.04.11
Ort : Braunschweig

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten