Holocaust-Leugnung: Williamson-Prozess muss neu aufgerollt werden

Wegen eines Formfehlers hat das Oberlandesgericht das Verfahren gegen den Pius-Bischof vorläufig eingestellt. Die Staatsanwaltschaft will umgehend neue Anklage erheben.



Der Prozess gegen den Holocaust-Leugner Bischof Richard Williamson muss wegen Verfahrensmängeln neu verhandelt werden. Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied dies in einem Revisionsverfahren und begründete dies damit, dass der 2009 erlassene Strafbefehl den Anklagesachverhalt nicht hinreichend deutlich schildere.

Dies sei aber Grundlage für das gesamte weitere Verfahren. Konkret geht es darum, dass in dem Strafbefehl nicht erläutert werde, in welcher Weise und wo genau in Deutschland ein umstrittenes Interview des Bischofs veröffentlicht wurde. Dies sei aber Voraussetzung für eine strafrechtliche Verfolgung einer möglichen Volksverhetzung.

Der 71 Jahre alte Bischof der erzkatholischen Piusbruderschaft hatte 2008 in einem Interview mit einem schwedischen Sender den Massenmord an sechs Millionen Juden durch die Nazis und die Existenz von Gaskammern bestritten. Das in Schweden gesendete Interview war auch online veröffentlicht worden.

Er sollte dafür 6.500 Euro Strafe zahlen. Gegen das Urteil hatte der Verteidiger von Williamson Revision eingelegt.

Vorläufig wurde das Verfahren jetzt vom Oberlandesgericht wegen des formellen Fehlers eingestellt. Aus dem Gericht hieß es, es gehe nicht darum, dass die Bischof Williamson zur Last gelegte Äußerung nicht strafbar sei. Die Richter hätten aber festgestellt, dass ein nachträglich nicht korrigierbares strafprozessuales "Hindernis" in dem Verfahren vorliege.

Neue Anklageschrift in fünf Wochen

Die Staatsanwaltschaft kündigte umgehend an, dass sie unter Beachtung der Hinweise des Nürnberger Gerichts einen neuen Strafbefehl beziehungsweise eine Anklage fertigstellen werde. "Wir werden nach Rückkunft der Akten den Vorgaben des Oberlandesgerichts nachkommen und erneut öffentlich Anklage gegen Herrn Williamson erheben", sagte ein Sprecher. Seine Behörde erwarte die Dokumente in etwa einer Woche zurück. Es gehe der Staatsanwaltschaft um eine Bestrafung Williamsons, sagte der Regensburger Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl. Die neue Anklageschrift werde voraussichtlich in etwa fünf Wochen fertig sein.

Der Fall hatte die katholische Kirche in eine Krise gestürzt. Etwa zeitgleich zur Interview-Veröffentlichung hatte der Vatikan die Aufhebung der Exkommunikation von Williamson und drei weiteren Bischöfen der umstrittenen Piusbruderschaft bekanntgegeben. Das hatte weltweit Kritik ausgelöst. Papst Benedikt XVI. sagte damals, er habe von den Interviewäußerungen nichts gewusst.

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