Bfs bald in Bonn?

Dem Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter droht die Zerschlagung. Das künftige Institut für Endlagerung könnte im Raum Bonn angesiedelt werden.



Bundesumweltminister Norbert Röttgen will dem Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter die Zuständigkeit für die Suche nach einem Atommüll-Endlager entziehen. Jetzt bekommt dieser ohnehin umstrittene Plan einen merkwürdigen Beigeschmack.

Das als Ersatz geplante Bundesinstitut für Endlagerung soll offenbar im Raum Bonn angesiedelt werden – wo Röttgen seinen Wahlkreis hat. Das erfuhr die Braunschweiger Zeitung in Berlin aus zuverlässiger Quelle.

Demnach hat Röttgen seit längerem damit geliebäugelt, das Bundesinstitut in Nordrhein-Westfalen aufzubauen. Am Rande der Bund-Länder-Gespräche über ein Endlagersuchgesetz sollen aus der Führungsebene des Ministeriums jetzt Details offengelegt worden sein: Das Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Umweltministeriums soll in den Raum Bonn, hieß es.

Die Einrichtung ist als Schaltstelle für die Suche nach einem nationalen Endlager für hochradioaktiven Atommüll geplant – sie soll die Grundlagen erarbeiten, die Suche begleiten, einen Standort vorschlagen und selbst Forschung betreiben. Bislang war das Bundesamt für Strahlenschutz dafür zuständig, mit dessen Präsidenten Wolfram König der Umweltminister aber über Kreuz liegt. Wie weit die Bonn-Pläne gediehen sind, ist unklar. Das Umweltministerium erklärte auf Anfrage: „Da ist nichts dran. Es gibt keine solchen Überlegungen.“
Gabriel: Die Zerschlagung wäre eine Schweinerei

Eingeweihte versichern dennoch, der Plan sei im kleinen Kreis erörtert worden. Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel äußerte sich dazu: „So einem Mann muss man aufmerksam auf die Finger schauen“, sagte er über Röttgen. Auf unsere Nachfrage erklärte er, von den Plänen aus CDU-Kreisen erfahren zu haben. „Die Zerschlagung wäre eine unglaubliche Schweinerei“, sagte er.

Wolfenbüttels Landrat Jörg Röhmann sagte dazu: „Sollte das zutreffen, wird der Minister großen Widerstand erfahren. Ich erwarte Aufklärung vom Umweltministerium.“

In der Tat wäre eine solche Entscheidung ein Doppelschlag für unsere Region: Das Bundesamt in Salzgitter würde entmachtet, außerdem wären die Hoffnungen auch der niedersächsischen Landespolitik zerschlagen, die neue Einrichtung im Raum Braunschweig/Harz/Hannover anzusiedeln. Dabei spräche dafür, dass die Region mit den Endlagern Schacht Konrad und Asse – und in der Nachbarschaft mit Morsleben – auch die Lasten trägt und in Gorleben bisher der einzige potenzielle Endlager-Standort liegt.
Geballtes Fachwissen in unserer Region

Tatsächlich gibt es hier enormes Wissen: Im Bundesamt, im deutschlandweit einzigen Universitäts-Institut für Endlagerforschung an der TU Clausthal, an der TU Braunschweig, bei der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit in Braunschweig mit Schwerpunkt Endlagersicherheitsforschung und bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Hannover.

Für Bonn könnte Röttgen ins Feld führen, dass das Strahlenschutz-Amt dort eine Außenstelle unterhält. Doch gewichtig wären wohl auch die Interessen des CDU-Abgeordneten Röttgen, der den Großraum Bonn im Bundestag vertritt: Sein Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis II umfasst die Bonner Randgemeinden. Auch Röttgens Parlamentarischer Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU) käme die Entscheidung zupass: Ihr Wahlkreis liegt in Köln.

Ob sich Bonn wirklich durchsetzen lässt, ist ungewiss: Der Sitz des Instituts soll in dem für Sommer erwarteten Endlagersuchgesetz festgelegt werden – dafür bräuchte es nicht nur eine Mehrheit im Bundestag, sondern auch einen Konsens mit den Ländern.

Quelle

Das hätte natürlich Vorteile für die Bfs,man brauchte nicht mit demonstrationen aus unserer Region rechnen.