Die “Geburtsurkunde” des Landes Niedersachsen
Seite 1 von 1
Die “Geburtsurkunde” des Landes Niedersachsen
Die “Geburtsurkunde” des Landes Niedersachsen – Verwaltungskonstrukt der Alliierten bis zu einem Friedensvertrag
VERORDNUNGEN DER MILITÄRREGIERUNG, DIE IM GANZEN BRITISCHEN KONTROLLGEBIET GELTUNG HABEN
VERORDNUNG Nr. 55
Bildung des Landes Niedersachsen
Zwecks Umgestaltung der Länder innerhalb der britischen Besatzungszone wird hiermit folgendes verordnet:
ARTIKEL I
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung verlieren die in der Anlage zu dieser Verordnung bezeichneten Länder ihre Selbständigkeit als Länder und werden Teile eines neuen Landes, welches die Bezeichnung “Niedersachsen” führt.
ARTIKEL II
Die Hauptstadt Niedersachsens ist Hannover.
ARTIKEL III
Vorbehaltlich der Vorschriften gesetzlicher Bestimmungen, die auf Grund dieser Verordnung erlassen werden, wird die vollziehende Gewalt in Niedersachsen von einem Ministerium ausgeübt, dessen Vorsitzender die Bezeichnung “Ministerpräsident” führt.
ARTIKEL IV
Der Ministerpräsident und die übrigen Mitglieder des Ministeriums werden vorläufig vom Militärgouverneur ernannt.
ARTIKEL V
Im Lande Niedersachsen wird eine gesetzgebende Körperschaft errichtet. Einstweilig bestimmt der Militärgouverneur die Zusammensetzung dieser Körperschaft und ernennt deren Mitglieder.
ARTIKEL VI
Die gesetzlichen Bestimmungen über Änderung auf dem Gebiet der Verfassung, der Amtsbezeichnungen, der Verwaltung und der Finanzen, sowie auf sonstigen Gebieten, die zur Ausführung dieser Verordnung erforderlich oder angebracht sind, werden von der Militärregierung oder mit deren Zustimmung von der gesetzgebenden Körperschaft des Landes erlassen.
ARTIKEL VII
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung und anderer gesetzlicher Vorschriften, die auf Grund dieser Verordnung erlassen werden sollten, werden durch den Verlust der Selbständigkeit der Länder, die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführt sind, nicht berührt:
a) die Befugnisse, Aufgaben, Pflichten, Rechte, Verbindlichkeiten sowie die Haftung von Regierungs-, Verwaltungs- und sonstigen öffentlichen Behörden und von Beamten und Angestellten der Länder,
b) die Rechtsgültigkeit von Gesetzen, Verordnungen, Erlassen, Bestimmungen und sonstigen Vorschriften, die in den Ländern in Kraft sind.
ARTIKEL VIII
Diese Verordnung tritt am 1. November 1946 in Kraft.
IM AUFTRAGE DER MILITÄRREGIERUNG.
Anlage
Braunschweig
Hannover
Oldenburg
Schaumburg-Lippe
Anmerkung der Redaktion:
Rechtsgrundlage für diesen Vorgang ist der Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung – Der Verwalter (Besatzer) hat das Land so organisiert wie er es braucht um die Öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Diese vorübergehende Regelung wird bis zu einem Friedensvertrag nach Artikel 48 der Haager Landkriegsordnung durch die Verwaltung der Alliierten in Verbindung mit der Treuhandverwaltung Bundesrepublik und dem künstlich organisierten Landes Niedersachsen wahrgenommen. Herr Mc Allister ist der derzeitige Geschäftsführer (Ministerpräsident).
Eigener Bericht -staseve- vom 21.03.2012
Quelle: Portal Niedersachsen
Weitere Infos zu dem Thema:
Das künstliche Bundesland Bayern und seine Entstehung – Keine demokratische Verfassung bis heute
Quelle
VERORDNUNGEN DER MILITÄRREGIERUNG, DIE IM GANZEN BRITISCHEN KONTROLLGEBIET GELTUNG HABEN
VERORDNUNG Nr. 55
Bildung des Landes Niedersachsen
Zwecks Umgestaltung der Länder innerhalb der britischen Besatzungszone wird hiermit folgendes verordnet:
ARTIKEL I
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung verlieren die in der Anlage zu dieser Verordnung bezeichneten Länder ihre Selbständigkeit als Länder und werden Teile eines neuen Landes, welches die Bezeichnung “Niedersachsen” führt.
ARTIKEL II
Die Hauptstadt Niedersachsens ist Hannover.
ARTIKEL III
Vorbehaltlich der Vorschriften gesetzlicher Bestimmungen, die auf Grund dieser Verordnung erlassen werden, wird die vollziehende Gewalt in Niedersachsen von einem Ministerium ausgeübt, dessen Vorsitzender die Bezeichnung “Ministerpräsident” führt.
ARTIKEL IV
Der Ministerpräsident und die übrigen Mitglieder des Ministeriums werden vorläufig vom Militärgouverneur ernannt.
ARTIKEL V
Im Lande Niedersachsen wird eine gesetzgebende Körperschaft errichtet. Einstweilig bestimmt der Militärgouverneur die Zusammensetzung dieser Körperschaft und ernennt deren Mitglieder.
ARTIKEL VI
Die gesetzlichen Bestimmungen über Änderung auf dem Gebiet der Verfassung, der Amtsbezeichnungen, der Verwaltung und der Finanzen, sowie auf sonstigen Gebieten, die zur Ausführung dieser Verordnung erforderlich oder angebracht sind, werden von der Militärregierung oder mit deren Zustimmung von der gesetzgebenden Körperschaft des Landes erlassen.
ARTIKEL VII
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung und anderer gesetzlicher Vorschriften, die auf Grund dieser Verordnung erlassen werden sollten, werden durch den Verlust der Selbständigkeit der Länder, die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführt sind, nicht berührt:
a) die Befugnisse, Aufgaben, Pflichten, Rechte, Verbindlichkeiten sowie die Haftung von Regierungs-, Verwaltungs- und sonstigen öffentlichen Behörden und von Beamten und Angestellten der Länder,
b) die Rechtsgültigkeit von Gesetzen, Verordnungen, Erlassen, Bestimmungen und sonstigen Vorschriften, die in den Ländern in Kraft sind.
ARTIKEL VIII
Diese Verordnung tritt am 1. November 1946 in Kraft.
IM AUFTRAGE DER MILITÄRREGIERUNG.
Anlage
Braunschweig
Hannover
Oldenburg
Schaumburg-Lippe
Anmerkung der Redaktion:
Rechtsgrundlage für diesen Vorgang ist der Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung – Der Verwalter (Besatzer) hat das Land so organisiert wie er es braucht um die Öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Diese vorübergehende Regelung wird bis zu einem Friedensvertrag nach Artikel 48 der Haager Landkriegsordnung durch die Verwaltung der Alliierten in Verbindung mit der Treuhandverwaltung Bundesrepublik und dem künstlich organisierten Landes Niedersachsen wahrgenommen. Herr Mc Allister ist der derzeitige Geschäftsführer (Ministerpräsident).
Eigener Bericht -staseve- vom 21.03.2012
Quelle: Portal Niedersachsen
Weitere Infos zu dem Thema:
Das künstliche Bundesland Bayern und seine Entstehung – Keine demokratische Verfassung bis heute
Quelle
checker- Moderator
- Anzahl der Beiträge : 49390
Anmeldedatum : 03.04.11
Ort : Braunschweig
Ähnliche Themen
» Wo ist die Gründungsurkunde des Landes Niedersachsen?
» Zwangskastration für Bürger dieses Landes?
» Niedersachsen hat keine Gründungsurkunde
» Zwangskastration für Bürger dieses Landes?
» Niedersachsen hat keine Gründungsurkunde
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten
Mo März 18, 2024 6:23 am von checker
» Einfach erklärt - Funktionsweiße, Fehlersuche und Tuning. Bürstenloser Nabenmotor
Mo März 18, 2024 6:15 am von checker
» Akne Filme Dr. Pimple Pooper
Sa März 02, 2024 4:50 am von Andy
» R.I.P. Manni
Sa Dez 30, 2023 6:31 am von checker
» R.i.P. Manfred Wüstefeld
So Dez 10, 2023 9:07 am von checker
» R.I.P. Holger
Fr Nov 03, 2023 9:33 pm von Andy
» R.I.P Rudolf HAASE
Do Sep 21, 2023 5:55 am von Andy
» PAROOKAVILLE 2023 | Finch
Do Aug 03, 2023 1:58 am von Andy
» Festivalfilm - ROCKHARZ 2023
Do Aug 03, 2023 1:55 am von Andy