Lobbyistenbericht des Bundesinnenministeriums:FDP-Ministerien von Lobbyisten durchsetzt

Auch vier Jahre nachdem die Bundesregierung schärfere Gesetze zum Einsatz externer Mitarbeiter in Ministerien erlassen hat, sitzen noch immer Lobbyisten an entscheidenden Stellen. SPD und Grüne sprechen von Klientelpolitik.



Mehrere Mitarbeiter von Wirtschafts- und Interessenverbänden arbeiten in FDP-geführten Bundesministerien als Berater mit. Dies geht aus dem achten Lobbyistenbericht des Bundesinnenministeriums hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann und Grünen-Chefin Claudia Roth warfen der FDP daraufhin vor, Klientelpolitik zu betreiben.

Dem offiziellen Bericht zufolge setzten das Gesundheitsministerium zwei Mitarbeiter des Verbands der Ersatzkassen (VDEK) ein. Ein Sprecher des Ministeriums wies den Vorwurf der Einflussnahme aber zurück. Die abgeordneten Mitarbeiter hätten nicht auf der Leitungsebene gearbeitet. „Sie haben bei der Gesetzgebung zugearbeitet, aber keine Gesetze geschrieben“, erklärte der Sprecher.

Schärfere Gesetze erlassen
Laut dem Bericht arbeitet im Entwicklungsministerium ein Mitarbeiter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) – ebenso im Auswärtigen Amt, wo ein BDI-Mitarbeiter sich mit Projekten zur Außenwirtschaftsförderung und der „strukturellen Verbesserung der Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden“ beschäftigt. Nachdem bekanntgeworden war, dass von Firmen oder Verbänden ausgeliehene Mitarbeiter an Gesetzen mitschreiben, hatte die Bundesregierung 2008 per Verordnung schärfere Vorschriften erlassen.

Seitdem muss die Bundesregierung regelmäßig in einem Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung informieren. Es handelt sich dabei um Mitarbeiter, die eigentlich außerhalb des öffentlichen Dienstes arbeiten und vorübergehend in die Bundesverwaltung abgeordnet werden. Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2011 waren insgesamt 70 externe Mitarbeiter in fünf obersten Bundesbehörden beschäftigt, um dort ihr Fachwissen einzubringen.

Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann mahnte schärfere Regeln zum Einsatz von Externen an. „Unser Antrag liegt seit Anfang der Legislaturperiode auf dem Tisch, wird aber von der Koalition nach wie vor abgelehnt.“

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