Kirchentag der Netzrevolutionäre

Wie viel Staat brauchen wir im Netz? Die Berliner Konferenz re:publica hat eindrucksvoll gezeigt, dass die politische Verfassung des Internets ein zentrales politisches Thema der nächsten Jahre ist.



Sie müssen sich die Internetkonferenz re:publica in etwa vorstellen wie einen evangelischen Kirchentag: 4000 vorwiegend gut gelaunte Leute kommen nach Berlin. Sie freuen sich aufeinander, teilen grob dieselben Interessen, vertreten grob dieselbe Philosophie - und diskutieren drei Tage lang mit prominenten Wortführern über große und kleine Fragen und Probleme des digitalen Seins. Sie vergewissern sich ihrer selbst, suchen Antworten auf elementare Fragen - und feilen an Botschaften. Sie feiern, trinken, twittern. Nur gemeinsam singen, das tun sie nicht. Früher war die Konferenz das Stelldichein einer kleinen Blogger-Avantgarde, einer jugendlichen "Bohème". Mittlerweile ist die re:publica, die am Freitag zu Ende geht, zu einem der zentralen Pulsmesser des digitalen Lebens in Deutschland geworden.

Weil Internetthemen mittlerweile ins Zentrum des gesellschaftlichen Interesses gewandert sind, ist auch die Konferenz nun ein großes Medienereignis. Die Botschaft, dass das Internet unser Leben maßgeblich verändert und eben nicht - bäh! - verschwindet, ist angekommen. In den Parteien, in den Bundes- und Landesministerien, bei den großen und kleinen Geldverdienern. Die Wahlerfolge der Piratenpartei, die Proteste gegen das Anti-Produktpiraterieabkommen Acta, die erhitzt geführte Debatte um Urheberrecht und Kostenloskultur - all das hat auch die letzten Ungläubigen wach gerüttelt. Und so ist es kein Wunder, dass den Stars der Veranstaltung, etwa dem Mitorganisator, Netzaktivist und Unternehmer Markus Beckedahl oder dem wortmächtigen Superblogger Sascha Lobo mehr Kameras und Mikrofone denn je vor die Gesichter gehalten werden. Sie sind etablierte Cheferklärer der neuen Welt.
Phänotypisch hipper als der Durchschnitts-Pirat

Auch die Location der diesjährigen Konferenz strahlte den nüchtern-selbstbewussten Pomp von Kirchentagen aus. Vom beengten und verstaubten Friedrichstadtpalast haben die Organisatoren Beckedahl und Johnny Haeusler die Konferenz in die Kreuzberger "Station" versetzt, einen vormaligen Postbahnhof. Hier gibt's viel Platz, der Boden besteht aus Estrich, die Decken sind hoch. Es ist hell und luftig. Von einer riesigen Eingangshalle mit weiß drapierten Ständen fürs Catering, für die vielen Sponsoren und die vielen, mitunter bunten Sitzgelegenheiten geht's in großzügige Hallen, zu unzähligen Diskussionen, Vorträgen, Aktionen. Niemand muss drängeln, es wird nicht eng. Es ist alles sehr professionell, sehr durchdacht organisiert. Wie bei einem Kirchentag eben. Es sind dabei weniger die Business-Buben, die Mover und Shaker, die hier den Ton angeben. Es sind auch, anders als bei den Piraten, nicht die plötzlich politisch erweckten Technikfreaks, die die Konferenz phänotypisch dominieren, nicht die "Gamer" mit ihren bedruckten, schwarzen "Nerd"-Shirts. Es sind eher die gesellschaftspolitisch Interessierten, die Akademiker, die sich hier tummeln. Das Klientel ist phänotypisch hipper als der Durchschnitts-Pirat. Und es gibt viel, viel mehr Frauen.

Inhaltlich ist dabei die Zeit der großen, pauschalen, netzpolitischen Forderungen vorbei. Das hat sich auch auf der diesjährigen, der sechsten re:Publica gezeigt. Weil das Netz das Leben mittlerweile fast überall beeinflusst, wird auch die Netzpolitik zerfaserter, die Antworten komplizierter. Es ist eine postrevolutionäre Zeit des Übergangs angebrochen, in der Fragen, Antworten und Positionen eher sortiert und ertastet werden. Die Organisatoren der Konferenz haben dem Rechnung getragen. Es ist über die großen Themen diskutiert worden, die Internetfreiheit, das Antiproduktpiraterieabkommen Acta, das Urheberrecht. Aber auch über viele Einzelaspekte, die künftig möglicherweise nicht minder wichtig sind: die Europäische Bürgerinitiative etwa oder Facebook in Schulen oder die Nutzung sozialer Medien in Krankenhäusern. Es ist dabei angesichts der schieren Masse von Veranstaltungen unmöglich, die eine Botschaft herauszudestillieren, die von der diesjährigen re:publica ausgeht.

Aber es lassen sich ein paar Trends festhalten.

Vier Trends des digitalen Lebens in Deutschland

Erstens: Die Skepsis gegenüber dem "Big Brother" Internet wächst, auch bei jenen, die - wie die meisten Teilnehmer der Konferenz - dem Netz aufgeschlossen gegenüber stehen.

Es war der US-Professor Eben Moglen von der Columbia-Universität in New York, der diesem Unbehagen in seinem Eröffnungsvortrag Ausdruck verlieh. Er formulierte seine Sorge, dass all jene Daten, die Nutzer in den sozialen Netzwerken, bei Facebook oder Google, so freiwillig zur Verfügung stellen, zu ihrer Überwachung benutzt werden können. "Da gibt es eine Suchbox, und wir geben unsere Träume ein", sagte er. "Sie verdauen sie dann und sagen uns, wer wir sind." In weniger als zwei Generationen werde jeder Mensch mit seinem Denken und Leben ins Netz eingebunden sein. Und jetzt sei die Zeit angebrochen, in der über die Struktur dieses Netzes politische entschieden werde. Die Struktur der Matrix - und damit der Grad der technisch möglichen Freiheit oder Unfreiheit - wird jetzt festgelegt. Ein Videointerview mit Moglen ist hier zu sehen. Moglens Skepsis fand in mehreren Veranstaltungen ein Echo.

Zweitens: In den Vordergrund rückt mehr und mehr eine Diskussion über die positive, bürgerliche Freiheiten schützende Rolle des Staates im Lebensraum Internet.

Dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, ist eine Binse. Aber ist das Recht auf der Höhe der Zeit? In der Urheberrechtsdiskussion wird von Aktivisten in erster Linie kritisiert, dass der Staat ein überkommenes Recht mit aller Gewalt durchsetzen will. Der Staat erscheint eher als Übeltäter. Auf der re:publica entwickelte sich nun eine spannende Debatte, inwieweit der Staat politisch eingreifen muss, um bürgerliche Freiheitsrechte zu schützen, Öffentlichkeit zu gewährleisten. Wieder war es Sascha Lobo, der warnte, dass eine "gefühlte Öffentlichkeit" sich tatsächlich in einem privaten Raum entfaltet - wie etwa bei Facebook. Einige Diskutanten zogen daraus den Schluss, dass es Aufgabe des Staates sein könnte, hier die Infrastruktur für Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Lobo argumentierte dagegen, dass die Politik die Bedingungen der Öffentlichkeit, an die sich private Akteure wie Facebook halten müssen, schlicht entschiedener regeln müsse. Lebenswirklichkeit, Politik und Recht, so der Tenor, müssen stärker in Einklang gebracht werden. Lobo forderte eine deutsche "Ethikkommission für die digitale Öffentlichkeit" und eine Verankerung ensprechender ethischer Grundsätze auch im Völkerrecht.

Drittens: Es bilden sich neue Fraktionen.

"Wir sind das Netz! Und das Netz ist wichtig!" Vor Jahren noch erinnerten die Appelle der Internetbohème an den Ruf der DDR-Bürger 1989: "Wir sind das Volk!" Sie wollten die Relevanz des Netzes als Lebensraum anerkannt wissen. Das ist nun gelungen. Wie genau der Gestaltungsanspruch aber umgesetzt wird, wie der Lebensraum Internet politisch strukturiert werden soll, darüber scheiden sich nun naturgemäß die Geister, die politischen Fraktionen beginnen sich zu sortieren. Zu beobachten war das auf der Re:Publica wunderbar in einer Diskussion darüber, wie das Mischverhältnis zwischen Elementen künftig repräsentativer und direkter Demokratie genau ausgestaltet werden soll. Die Piratenpartei hat mit ihrer Forderung nach mehr politischer Beteiligung eine wichtige Debatte über eine möglicherweise neue Gestalt der Demokratie angestoßen. Die wird nun geführt. Dabei drang die Piratin Julia Schramm etwa darauf, Entscheidungsprozesse möglichst breit anzulegen. "Über den Euro-Rettungsschirm kann man doch nicht nur die Bundestagsabgeordneten abstimmen lassen", sagte sie. "Das ist geradezu fahrlässig". Dem hielten Kritiker entgegen, dass das Prinzip der persönlichen Verantwortung von Abgeordneten bei politischen Entscheidungen nicht aufgeweicht werden dürfe - die breite Beteiligung müsse es eher in der vorherigen Diskussionsphase geben. Es ist spannend zu beobachten, dass sich hier innerhalb der netzpolitisch Interessierten Lager herausbilden und profilieren.

Viertens: Der Text als Medium scheint an Bedeutung zu verlieren. Das Video wird immer mehr zum Instrument politischer Mobilisierung.

Gerade für Menschen, die gerne schreiben, ist das eine bisweilen triste Erkenntnis. Aber das mächtigste Medium im Netz scheint nicht das geschriebene Wort zu sein, sondern das Video. Nicht nur, dass auf der Re:Publica die Bewegtbildmedien eine große Rolle spielten, nicht zuletzt bei der grandiosen Klamaukverleihung des Webvideo-Negativ-Preises "Silberner Sellerie" an BMW. Es zeigt sich, ganz ernsthaft, immer mehr, dass Videos auf dem besten Weg sind, das stärkste Mittel der politischen Mobilisierung zu werden. Deutlich wurde das etwa bei einem Vortrag von Markus Beckedahl. Der berichtete in einer Art Jahresrückblick über die Arbeit der 2011 gegründeten, Grünen-nahen Lobby-Organisation "Digitale Gesellschaft". Deren Ziel ist es, jenseits der Spezialisten, netzpolitische Themen auch einer vorwiegend analog lebenden Klientel zugänglich zu machen. Dabei zeigte Beckedahl gedruckte Broschüren, Flugblätter, vor allem aber Mobilisierungsvideos. Es waren diese Videos, die den stärksten Eindruck hinterließen. Gerade im Hinblick auf die Bundestagswahl im Herbst 2013 wird es spannend sein zu beobachten, wie die deutschen Parteien Videos nutzen werden, um vor allem jüngere Wähler zu erreichen.

Apropos Acta. Am Schlusstag konnte die Re:Publica sogar noch einen politischen Erfolg vermelden. Am Freitagmorgen hielt EU-Kommissarin Neelie Kroes, zuständig für die "Digitale Agenda", eine Rede über Internetfreiheiten. Dabei erweckte sie auch den Eindruck, die Brüsseler Behörde habe das umstrittene Abkommen gegen Produktpiraterie längst abgeschrieben: "Macht Euch um Acta keine Sorgen mehr", sagte Kroes. Es sei wahrscheinlich, dass das Vertragswerk nicht in Kraft treten werde, erklärte die Kommissarin für die Digitale Agenda. Bislang hatte die EU-Kommission erklärt, zunächst eine Prüfung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abwarten zu wollen. Kroes Statement war ein Signal an den Kirchentag, dass nun auch Brüssel zur Besinnung kommt.

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