Polizei entert Piratenpartei-Server

Die Polizei hat Server beschlagnahmt, worauf wesentliche Teile des Internetangebots der Piratenpartei liegen. Beanstandet wird aber nicht das Angebot der Partei, sondern das anderer Server-Nutzer. Für die Piraten ist das so kurz vor der Wahl in Bremen fatal.



Die Staatsanwaltschaft Darmstadt habe am Freitag „eine Vielzahl“ von Servern beschlagnahmen lassen, teilte die Piratenpartei mit. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft stellte klar, dass das Verfahren sich aber nicht gegen die Partei selbst richte. Die Aktion, an der auch das Bundeskriminalamt (BKA) beteiligt war, gehe vielmehr auf ein französisches Rechtshilfeersuchen zurück. Kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen ist damit die digitale Kommunikation der Partei nahezu lahmgelegt. Die Aktivisten kritisieren die Aktion der Polizei als überzogen.

Von der Server-Abschaltung war die Internetadresse www.piratenpartei.de betroffen. Dagegen waren die Seiten des Piraten-Landesverbandes Bremen und Bremerhaven unter http://bremen.piratenpartei.de weiter erreichbar.

Die Server habe man bei der Firma Aixit in Offenbach gemietet, teilte die Partei mit. Der designierte Parteisprecher Christopher Lang hält es für möglich, dass die Hacker-Organisation Anonymous auf dem Server der Partei illegale Aktivitäten koordiniert haben könnte. Wenige Stunden nach der Polizeiaktion gegen die Piratenpartei waren die Internet-Angebote bka.de und polizei.de nicht mehr zu erreichen. Anonymous bezichtigte sich auf Twitter selbst, die Websites der deutschen Ermittlungsbehörden mit einer Daten-Attacke (DDOS) in die Knie gezwungen zu haben.

Offenbar Missbrauch einer Web-Anwendung der Piraten
Der Parteivorsitzende Sebastian Nerz geht davon aus, dass die beanstandeten Inhalte mit dem sogenannten PiratenPad erstellt wurden – einer Web-Anwendung, in der Nutzer gemeinsam an Dokumenten arbeiten. Auch Nicht-Mitglieder können auf das System zugreifen. „Wir nutzen das PiratenPad parteiintern relativ viel und tauschen uns darüber auch mit Externen aus“, erklärte Nerz. Vermutlich stammten die ins Visier geratenen Dokumente von Netzaktivisten, die nicht der Partei angehörten. Das PiratenPad basiert auf der quelloffenen Software EtherPad, die Google 2009 gekauft hatte.

Der Vorstand der Piratenpartei betonte, er werde im „Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen“. Die Zugänge zur technischen Infrastruktur der Piratenpartei seien daher – „soweit es den Ermittlungszielen dient“ – zur Verfügung gestellt worden: „Damit soll die zielgerichtete Suche nach einzelnen Daten ermöglicht werden.“

Desaster vor den Wahlen
Kurz vor der Wahl in Bremen sieht sich die Partei, die stark auf digitale Kommunikation setzt, einer wichtigen Infrastruktur beraubt. So laufen unter anderem Website, E-Mail und Instant Messenger über die Server. „Das ist für uns ein sehr schwerer Schlag“, sagte der Parteivorsitzende Sebastian Nerz. So müsse man Wahlkampfveranstaltungen im Bremen, an denen Mitglieder aus dem ganzen Bundesgebiet teilnehmen wollten, koordinieren.

Es werde „politisch ein massiver Schaden angerichtet“, erklärte der Bundesvorstand in einer Mitteilung. „Im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungsarbeiten wird daher zu klären sein, ob die erfolgte Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung rechtlichen Vorgaben entsprochen hat, insbesondere ob die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurden.“

Partei kritisiert Aktion als überzogen
Der Piraten-Chef kritisierte die Aktion als überzogen. „Wir verstehen nicht, warum die Polizei so hart durchgegriffen hat. Es wäre möglich gewesen, die Daten sicherzustellen, ohne die gesamte IT vom Netz zu nehmen“, sagte Nerz. Auch die Grünen zeigten Unverständnis. Einen Großteil der IT-Struktur lahmzulegen sei falsch, twitterte Malte Spitz, Vorstandsmitglied der Partei.

Die Piraten versuchen nun, über ihre Kommunikationsinfrastruktur über andere Server wieder zum Laufen zu bringen – etwa über die Schwesterpartei in Luxemburg. „Ich hoffe, dass wir es vor der Wahl wieder in Gang kriegen“, sagte Nerz.

Quelle

Das stinkt gewaltig,wir hier hatten ja auch Angriffe von den bekannten Rennelbergconnection, sprioch von Seiten der Justiz inkol. Abschaltung durch die ARGE, heute Jobcenter.
Dies scheint eine politisch gewollte Aktion zu sein,da wohl einige muffen haben das sie Ihre macht verlieren.
Wenn man mit Verbalen attacken nichts mehr erreicht, dann greift man zur Gewalt,dass kennen wir ja zur genüge.
Staatsanwälte und Justiz sind weisungsgebunden,also dürfte doch wohl ganz klar im Raum stehen was hier gespielt wird.