Mädchenjagd im Internet

Nach Recherchen der Sonntagszeitung werden Kinder in Chatforen unablässig Opfer sexueller Übergriffe. Laut Familienministerin Schröder sind derartige Übergriffe an der Tagesordnung.



Kinder und Jugendliche werden in Chatforen unablässig Opfer massiver sexueller Übergriffe. Das ergab eine Recherche der F.A.S., bei der sich eine Mitarbeiterin zwei Wochen lang in beliebten, ausdrücklich auf Kinder zielende Chatforen als zehn- bis zwölfjährige Mädchen ausgab. Dabei kam es in jedem Fall - ausnahmslos - schon nach wenigen Minuten zu verbalen Übergriffen.

Chatteilnehmer drängten die vermeintlichen Kinder, sexuelle Handlungen an sich vorzunehmen. Manche versuchten sogar, sie zu Treffen zu überreden. Viele Chatpartner forderten die Kinder auf, zu Anbietern wie Skype zu wechseln, um sich dann live beim Masturbieren zu zeigen oder ihnen pornografische Bilder zu senden. Jedes derartige Einwirken auf Kinder ist in Deutschland eine Straftat - sie wird nur faktisch nicht verfolgt.

Die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte der F.A.S., derartige Übergriffe seien „leider an der Tagesordnung“: „Nicht alle Chats, die kindgerecht aussehen, sind es auch.“ Das Familienministerium arbeite mit zahlreichen Anbietern und Beratungseinrichtungen daran, einen einfach zu benutzenden Hilfebutton für Kinder einzuführen, mit dessen Hilfe „Belästiger“ blockiert und aus dem Chat ausgeschlossen würden. In Foren, die bereits ein solches Angebot haben, erwiesen sich die Notfallbuttons während der F.A.S.-Recherchen jedoch als nutzlos. Kinder mussten entweder erst lange Texte lesen und ihr Problem schildern, oder es erfolgte nach Drücken des Knopfes keine Reaktion des Chat-Anbieters.
EU-Richtlinie von 2011 nicht umgesetzt

Die bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU) forderte vom Bundesjustizministerium, die EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs aus dem Jahr 2011 endlich umzusetzen. Dazu müsse auch die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden. Sie sei „ein absolut notwendiges Instrument für Ermittler“, sagte Frau Merk der F.A.S. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums sagte, die Umsetzung werde „angestrebt“; dies gelte auch für die Konvention des Europarats gegen sexuellen Missbrauch und Ausbeutung von Kindern aus dem Jahr 2007.

Das Ministerium tut sich schwer mit dem Thema, weil die Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) seit drei Jahren die vom Bundesverfassungsgericht und der EU gebotene Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verschleppt. Die EU-Kommission hat Deutschland deshalb im Mai vergangenen Jahres vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt; das Verfahren läuft noch. Nach geltender Rechtslage liegt es beim Anbieter, ob er Daten speichert und ob er sie herausgibt.

Außerdem nutzen Täter Server im Ausland, auf die deutsche Behörden keinen Zugriff haben. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Marlene Rupprecht forderte deshalb, die Strafverfolgungsbehörden müssten verpflichtet werden, bei Internetstraftaten international zusammenzuarbeiten. Die Bundesregierung müsse zudem den Schutz von Kindern im Internet an die oberste Stelle der Agenda setzen. „Das ist bisher nicht der Fall“, sagte Frau Rupprecht der F.A.S..
Angst vor „Shitstorms“

Frau Merk hält außerdem das deutsche Strafrecht für reformbedürftig. Es stellt grundsätzlich den sexuellen Missbrauch von Kindern unter 14 Jahren unter Strafe. Dies umfasst die Einwirkung auf ein Kind „durch Schriften, um es zu sexuellen Handlungen zu bringen“. Frau Merk sprach von einem „Schlupfloch“. Ein Gericht habe die Möglichkeit zu sagen, das beziehe sich nicht auf das Internet, und „Einwirken“ erfordere eine gewisse Hartnäckigkeit. Es müsse aber sichergestellt sein, dass jede Kontaktaufnahme mit einem Kind zu sexuellen Zwecken bestraft werde. Der Medienrechtler Thomas Hoeren hält die Regelung hingegen für eindeutig, es handele sich um ein „reines Anwendungsproblem“, sagte Hoeren der F.A.S. Er zeigte sich skeptisch, was die Chancen angeht, Internettäter zu überführen: „Die Gesellschaft muss die Machenschaften von pädophilen Kriminellen bis zu einem gewissen Grad hinnehmen, solange sie auch das Internet hinnimmt.“

Julia von Weiler, Vorstand der Organisation Innocence in Danger, warf den Staatsanwaltschaften vor, sie erhöben zu selten Anzeige. Es bestehe oft die Vorstellung, dem Kind sei nichts passiert, weil es keinen physischen Kontakt mit dem Täter gehabt habe. Sie forderte schärfere Bestimmungen für die Betreiber von Chatforen zum Schutz von Kindern. Abgeordnete hätten zu oft „Angst vor Shitstorms“ von Internetaktivisten, die sich gegen jede Regulierung sperren.

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