Verkehrsminister stoppen Radar-Warngeräte

Verkehrsminister Ramsauer und seine Länderkollegen haben sich durchgesetzt: Mobile Blitzwarngeräte für Autofahrer bleiben auch in Zukunft verboten.

Flensburg - Es bleibt dabei: Mobile Blitz-Warngeräte für Autofahrer sind nicht erlaubt. Darauf einigte sich am Abend die Verkehrsministerkonferenz in Flensburg. Zwölf Länder hätten sich für das Verbot und nur vier für die Erlaubnis der Geräte ausgesprochen, sagte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel dem Sender MDR Info.

Nur Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Hessen hätten eine Freigabe der Warninstrumente befürwortet, sagte der CDU-Politiker. Die Mehrheit der Länder sei der Meinung gewesen, eine Freigabe von Radarwarngeräten würde die "Undiszipliniertheit" der Verkehrsteilnehmer fördern. Ein Sprecher des gastgebenden schleswig-holsteinischen Verkehrsministeriums wollte sich nicht äußern - denn die Beschlüsse der Konferenz würden erst am Donnerstag mitgeteilt.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte sich zu Beginn der Konferenz verhalten geäußert. "Wir wollen nicht mehr Sicherheit für das notorische Rasen, sondern wir wollen wirklich mehr Verkehrssicherheit", sagte Ramsauer im Kraftfahrt-Bundesamt. Vor solchen Vorschlägen müsse man "sehr, sehr genau und vernünftig überlegen". Wenn Fahrer vor den Kontrollgeräten gewarnt würden, könnten sie ihre Geschwindigkeit drosseln und "danach wieder völlig risikofrei weiterrasen. Das würde der Sicherheit eben nicht dienen."

Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) hatte für die Zulassung plädiert, da das bisherige Verbot kaum zu kontrollieren sei und die Geräte auch der Verkehrssicherheit dienten. Der ADAC begrüßte die sächsische Forderung.

Schon vor der Sitzung der Minister hatte es von der Gewerkschaft der Polizei massive Kritik gegen einen möglichen Beschluss zur Zulassung der Warngeräte gegeben. Auch der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) wollte nichts von einer Zulassung wissen und wies das Argument der Verkehrssicherheit als "abenteuerlich".

Ebenfalls auf der Tagesordnung stand das Thema "Falschfahrten auf Bundesfernstraßen". Ramsauer sagte, es sollten schnellstens vor allem dort Warntafeln aufgestellt werden, wo bei Unachtsamkeit das Risiko bestehe, dass Fahrer falsch auffahren.

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