Die Schröder Ära wird wieder aus den Hut gezaubert

Die Gattin des Ex-Kanzlers bescherte dem Wahlkampf der SPD Glanz und Glamour. Jetzt bekommt sie eine Geschäftsstelle in Hannover mit unklarer Ausstattung. Ihre Schuldigkeit hat sie inzwischen getan.



Es ist fast wieder wie früher, zu Wahlkampfzeiten, an diesem wunderbaren Frühlingsdienstag vor der Staatskanzlei zu Hannover. Dutzende Journalisten sind gekommen, Kamerateams, Fotografen, Schreiberlinge, alle drei Sprecher der neuen rot-grünen Landesregierung wuseln, erteilen gerne Auskunft. Es gab Wichtiges mitzuteilen.

Das Kabinett, so erklärt Niedersachsens Neu-Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fast so strahlend wie die Mittagssonne, habe gerade Doris Schröder-Köpf zur "Beauftragten der Landesregierung für Integration und Teilhabe" ernannt. Dieser Schritt unterstreiche die "hohe Bedeutung" des Themas, man habe einen "wichtigen Baustein" für mehr Integration gesetzt.

Schröder-Köpf sei unabhängig und "nicht an Weisungen gebunden". Ihr Wort werde daher "Gewicht" haben, wann immer sie es ergreife. Und so weiter und so weiter. Wie man das eben so macht als Regierungschef, wenn man eine noch nicht ganz ausgegorene Nachricht unter die Leute bringen muss.

Vor der Wahl als Tiger gesprungen

Der wichtige Baustein steht neben seinem Ministerpräsidenten, lächelt tapfer, spricht von der "großen Aufgabe", die vor ihm liege, von der "großen Hoffnung", dass "wir" alles, was im Koalitionsvertrag stehe, umsetzen können, von der "inneren Motivation", die man mitbringen müsse für dieses Ehrenamt. Wie man das eben so macht, wenn man vor einer Wahl als Tiger springt und sich nach der Wahl erst einmal als Bettvorleger wieder findet.

Doris Schröder-Köpf hatte der blassen Performance der Niedersachsen-SPD mit ihren kämpferischen, manchmal auch glamourösen Wahlkampfauftritten vor der Landtagswahl am 20. Januar mehr Wumms gegeben als der verunsicherte Spitzenkandidat Weil selbst.

Sie hatte ihre Wahlkreiskandidatur mit einer schlagzeilenträchtigen Kampfkandidatur in Hannover durchgesetzt und sich am Ende auch noch breitschlagen lassen, als designierte Integrationsbeauftragte der Landesregierung im Rest des Bundeslandes zu mobilisieren. Wo immer sie auftrat, begleiteten Heerscharen an Kameras und Journalisten ihre Auftritte. Von der "Wunderwaffe" der Niedersachsen-SPD schrieb das "Handelsblatt", von der "Kandidatin mit dem Hillary-Effekt" die "Hannoversche Allgemeine", von der "Doris-Show" die "Zeit".

Direkter Zugang zum Ministerpräsidenten

Im Gegenzug hatte Stephan Weil der Ehefrau seines Parteifreundes Gerhard Schröder viel "Beinfreiheit" versprochen, ein Rederecht im Kabinett und ein Büro in der Staatskanzlei, direkten Zugang zum Ministerpräsidenten inklusive. Auch den Vorsitz in der Härtefallkommission des Landes hatte Weil seinem Medien-Zugpferd zugesichert.

Eine Kandidatur für ein Ministeramt, für das sie gesetzt gewesen wäre, hatte Schröder-Köpf dagegen mit Verweis auf die Lehrzeit im Landesparlament, die sie erst mal absolvieren wolle, abgelehnt. Das nicht sonderlich ausgeprägte Talent ihres Ehemanns zum Hausmann einer Familie mit zwei kleine Kindern, mag dabei ebenfalls eine Rolle gespielt haben.

Zumindest Letzteres ist nach der Wahl geblieben, wie es vor der Wahl erschien. Doris Schröder-Köpf ist nur ganz knapp in den Landtag eingezogen. Über die Landesliste, das Wahlkreismandat sicherte sich ihr CDU-Konkurrent. Im Landtag sitzt sie ganz linksaußen, die Fraktion hat sie in den Kultusausschuss geschickt, in dessen Themen sie sich gerade einarbeitet.

Sie gehört dem Arbeitskreis Inneres an und wird gerne mal gefragt, ob sie nicht als "Springerin" zur Verfügung stehe, wenn einem anderen Abgeordneten die Anreise nach Hannover zu weit erscheine. Aber sonst? Wer nach dem sonnigen Pressestatement der beiden Protagonisten zum Beispiel nach dem "Büro in der Staatskanzlei" fragt, das Schröder-Köpf versprochen worden sei, kann sich von der Regierungssprecherin erklären lassen, dass "die Raumfrage noch optimierungsbedürftig" sei. Statt in der Staatskanzlei soll Schröder-Köpf jetzt ein Büro im Sozialministerium des Landes beziehen, vorläufig, wie es heißt. Aber man wisse ja selbst, wie beengt die Verhältnisse in der Regierungszentrale seien.

Geschäftsstelle mit Vollzeitstelle

Stephan Weil wusste zuvor immerhin zu berichten, dass die für Integration zuständige Grundsatzabteilung aus dem Sozialministerium in die Staatskanzlei ziehe. Allerdings sei für diese Mitarbeiter nicht Doris Schröder-Köpf zuständig, sondern Staatskanzleichef Jörg Mielke. Eine Landtagsabgeordnete, so heißt es zur Begründung, könne ja nicht Vorgesetzte von Beamten werden.

Stattdessen soll die neue Integrationsbeauftragte eine Art "Geschäftsstelle" bekommen, deren Mitarbeiterzahl laut Weil aber ausgesprochen "überschaubar" bleiben soll. Die Rede ist von einer Vollzeitstelle, für die ausgerechnet der Vorsitzende der SPD-Hannover, Alptekin Kirci, gehandelt wird. Ein gefundenes Filz-Fressen für jede Opposition.

Die ließ sich dann auch nicht lange bitten. "Nicht einmal die Integration Frau Schröder-Köpfs in die Landesregierung ist dem Ministerpräsidenten problemlos geglückt", polterte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Jens Nacke. "Aus der von Ministerpräsident Weil zugesicherten ,Beinfreiheit' für Schröder-Köpf" sei "luftleerer Raum geworden", in dem dem hannoverschen SPD-Vorsitzenden "ein Versorgungsposten neu geschaffen" worden sei.

Der Etat ist recht überschaubar

Zumindest dieses Feuerchen tritt Stephan Weil an diesem Dienstag vorerst aus. Über die personelle Unterstützung für die neue Integrationsbeauftragte sei "noch nicht entschieden", erklärt der Regierungschef. Auch der Schröder-Köpf zur Verfügung stehende Etat werde sehr überschaubar sein. Die Rede ist von 5000 Euro. Im Jahr. Viel "Beinfreiheit" bleibt da nicht.

Auch eine andere Wahlkampfankündigung ist längst abgeräumt. Schröder-Köpf wird den Vorsitz der Härtefallkommission, die über umstrittene Abschiebungen entscheiden kann, nicht übernehmen. Sie wird in dem Gremium ebenso nur ein Gastrecht haben wie am niedersächsischen Regierungstisch.

Zumindest auf dieses schon aus Gründen des Zeitmanagements zweifelhafte Privileg dürfte die politikerfahrene Ex-Kanzler-Gattin leichten Herzens verzichten: "Ich bin nicht erpicht darauf, jede Woche an der Kabinettssitzung teilzunehmen", befindet die neue niedersächsische Integrationsbeauftragte. Und dann lächelt sie tapfer in die nächste Kamera.

Quelle

Nah das ist klasse, dass die Rot- Grüne Koalition Ausländer in den Schurkenstaat integrieren will.
Wie weit wir es schon getrieben haben, junge Menschen zu Verbrechern zu erziehen,sehen wir täglich in den Medien und jetzt holen wir so gar noch Fachkräfte in Land.
Da weiß man ja gar nicht wem man wählen soll?

Ich liebe Deutsche Land