Deutschlands Panzerdeal: 164 Panzer für Indonesien

Die Bundesregierung hat die umstrittene Lieferung von 164 Panzern nach Indonesien beschlossen – in ein muslimisches Land mit instabilen Regionen. Die Niederlande hatten das Geschäft zuvor abgelehnt.

Die Bundesregierung hat den umstrittenen Panzerlieferungen nach Indonesien endgültig grünes Licht gegeben. Das Bundeswirtschaftsministerium erteilte die Genehmigung für die Lieferung von insgesamt 164 Panzern nach Indonesien. Dies geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katja Keul hervor, die der "Welt" vorliegt.

Laut Rüstungsexportrichtlinie sind Waffenlieferungen in Drittstaaten wie Indonesien – also außerhalb der EU und der Nato – "grundsätzlich" verboten. Wenn Waffen in diese Länder geliefert werden dürfen, muss die Regierung dafür gute Gründe vorweisen können. Bislang galt, dass die Exporte möglich sind, wenn Waffenlieferungen nicht in innere Konflikte eingreifen und nicht zur Verletzung von Menschenrechten beitragen.

Dies sei bei Panzerlieferungen nicht der Fall, kritisiert die Opposition. Hinzu komme, dass Indonesien in Menschenrechtsfragen zwar weniger heikel sei als andere Länder, die Rüstungsgüter aus Deutschland beziehen. Allerdings kommt es in in einzelnen indonesischen Provinzen immer wieder zu Übergriffen des Militärs.

Niederlande lehnten ab

Bei den Panzerlieferungen nach Indonesien handelt es sich um Leopard-2-Kampfpanzer sowie 50 Schützenpanzer des Typs Marder. Der Rüstungskonzern Rheinmetall soll die Panzer vor dem Export aufbereiten. Neben den Panzern erteilte die Regierung seit November vergangenen Jahres weitere Genehmigungen für die Lieferungen einer Kanone und Munition nach Indonesien.

Indonesien hatte zunächst in den Niederlanden nach einem möglichen Export von Leopard-Panzern gefragt. Dort lehnte das Parlament wegen Bedenken der Menschenrechtslage das Gesuch aber ab. Daraufhin wandte sich Indonesien an die Bundesrepublik. Der Bundessicherheitsrat, in dem Bundeskanzlerin Angela Merkel und die zuständigen Minister sitzen, stimmte der Anfrage Indonesien aber zu.

Auch anderen Lieferungen in Drittstaaten gab die Bundesregierung ihre Zustimmung. Die Liefererlaubnis in die Vereinige Arabische Emirate hat laut Antwort der Bundesregierung seit Beginn 2012 ein Volumen von rund 141 Millionen Euro erreicht.

Die Ausnahme wird zur Regel

Dabei geht es um ein gepanzertes Fahrzeug, vollautomatische Gewehre, Maschinenpistolen, Granatpistolen und sonstige Rüstungsgüter. Für das Emirat Katar hat die Bundesregierung seit Beginn dieses Jahres Genehmigungen für 62 Kampfpanzer, 24 Haubitzen, sieben gepanzerte Fahrzeuge sowie weitere Rüstungsgüter erteilt.

Allein der Auftrag für die 62 Panzer und 24 Haubitzen hat laut dem Münchner Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMK), das den Vertragsabschluss mit Katar an Land zog, ein Volumen von 1,89 Milliarden Euro.

In dem Antwortschreiben der Bundesregierung ist dieser Betrag noch nicht enthalten, weil offenbar das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) der Anfrage noch formell zustimmen muss. In dem Brief sind nur Genehmigungen für Rüstungsexporte in den Katar in Höhe von 1,7 Millionen Euro aufgeführt.

Regierung verteidigt Exporte

Die Opposition kritisiert, dass die Bundesregierung nach und nach immer mehr Rüstungsexporte in Drittstaaten genehmigt und die Ausnahme so zur Regel wird. Die Lieferungen in die beiden arabischen Länder sind noch aus einem anderen Grund umstritten: Kritiker fürchten, mit den Rüstungsexporten die arabische Halbinsel hochzurüsten.

Im Fall Katar kommt erschwerend hinzu, dass in dem Land Hunderttausende Gastarbeiter unter menschenunwürdigen Bedingungen leben. Die Bundesregierung verteidigt dagegen die Exporte.

"Katar ist in vielen Dossiers ein wichtiger Partner der Bundesregierung und der EU in der Region", heißt es in ihrer Antwort. "Es hat zudem legitime Sicherheits- und Verteidigungsinteressen."

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