ePetition für Netzneutralität hat gute Erfolgschancen

Mehr als 22.000 Menschen haben binnen zwei Tagen die ePetition zur Netzneutralität unterzeichnet. Ihr Ziel: per Gesetz die Gleichbehandlung von Datenpaketen zu sichern.

Beim Deutschen Bundestag hat eine ePetition zur Netzneutralität innerhalb von zwei Tagen mehr als 22.000 Unterschriften erhalten und damit gute Chancen, das notwendige Quorum von 50.000 Unterstützern zu erfüllen.

In der Petition 41906 fordert Initiator Johannes Scheller den Bundestag auf, die Internetanbieter per Gesetz zur Netzneutralität zu verpflichten. Alle Datenpakete von Nutzern sollten unabhängig von ihrem Inhalt und ihrer Herkunft gleich behandelt werden, heißt es in dem Text zur Petition. "Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen."

Zur Begründung schreibt Scheller, die Netzneutralität sei "ein wichtiger und elementarer Grundbaustein eines freien Internets". "Ist keine Netzneutralität gegeben, so besteht die Gefahr eines 'Zwei-Klassen-Internets', in dem die Provider kontrollieren, auf welche Dienste und Inhalte Nutzer zugreifen können." Dabei verweist er auch auf Pläne der Telekom, die ihre Flatrates bis zu einem bestimmten Datenvolumen begrenzen will und deshalb als "Drosselkom" kritisiert wurde.

Die Petition benötigt innerhalb von vier Wochen mindestens 50.000 Unterstützer, um erfolgreich zu sein. Dann hat Scheller die Möglichkeit, sein Anliegen im Petitionsausschuss des Bundestags vorzutragen. Zudem wird die Petition parlamentarisch geprüft. Eine gesetzliche Regelung ist damit aber nicht garantiert.

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