Haftstrafe für Mitarbeiter der Adenauer-Stiftung

In Ägypten sind die 43 Mitarbeiter von NGOs, darunter die Adenauer-Stiftung, zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Grund seien illegale Tätigkeiten. Die Organisationen werden geschlossen.



Vertreter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und Mitarbeiter von 16 weiteren Nichtregierungsorganisationen sind in Ägypten zu Strafen von zwei bis fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Kairo befand die 43 Angeklagten am Dienstag der illegalen Betätigung und unrechtmäßigen Finanzierung aus dem Ausland für schuldig. Es ordnete zudem die dauerhafte Schließung der betroffenen Stiftungen und Organisationen an.

27 der Angeklagten wurden in Abwesenheit zu je fünf Jahren Haft verurteilt – darunter auch aus Norwegen, Serbien, Deutschland und arabischen Staaten. Fünf Angeklagte erhielten Haftstrafen von je zwei Jahren, unter ihnen ein US-Bürger. Elf Angeklagte erhielten Strafen von einem Jahr Haft auf Bewährung.

Das Gericht begründete sein Urteil mit "Arbeit für nicht genehmigte Nichtregierungsorganisation". In Ägypten sind noch immer Gesetze aus der Zeit des früheren Präsidenten Husni Mubarak in Kraft, mit denen die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus dem Ausland verhindert werden sollte.

"Urteil schwächt die Zivilgesellschaft"

Außenminister Guido Westerwelle rügte die Urteile scharf: "Wir sind empört und in hohem Maß beunruhigt über die harten Gerichtsurteile gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo und die angeordnete Schließung der Büros", erklärte Westerwelle in Berlin.

Das Vorgehen der Justiz sei besorgniserregend: "Es schwächt die Zivilgesellschaft als wichtige Säule der Demokratie in einem neuen demokratischen Ägypten."

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), zeigte sich empört: "Das Urteil ist auch politisch ein fatales Signal. Es transportiert die Botschaft, dass Ägypten keine Hilfe beim Aufbau der Zivilgesellschaft will", sagte Polenz der "Welt".

Das Land sei aber dringend auf Investitionen angewiesen. "Vor dem Hintergrund einer solchen Entscheidung stehen Auslandsinvestitionen jedoch infrage", so der CDU-Politiker.

Steinmeier sieht Beziehung "schwer belastet"

Polenz zeigte sich über die Entscheidung überrascht, da die Arbeit der Stiftungen unmittelbar vor dem Besuch des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi in Berlin Ende Januar im Rahmen eines Kulturabkommens auf eine rechtliche Basis gestellt werden sollte. "Das bilaterale Abkommen und das Urteil stehen in krassem Widerspruch. Hier muss die ägyptische Regierung schnell aufklären. Ich erwarte, dass gegen die Entscheidung Rechtsmittel eingelegt werden können", sagte Polenz.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier kommentierte gegenüber der "Welt": "Die Urteile der ägyptischen Justiz gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung und die angeordnete Schließung des Stiftungsbüros in Kairo sind völlig inakzeptabel und zutiefst beunruhigend."

Steinmeier fügte hinzu: "Die Urteile stellen schwere Belastung für die bilateralen Beziehungen und nicht hinnehmbar. Wir erwarten, dass eine sofortige Überprüfung der skandalösen Entscheidungen im Rechtswege stattfindet und dass die politischen Stiftungen und andere zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Arbeit ungehindert und ohne Furcht vor Schikanen fortsetzen können." Dafür habe sich die Bundesregierung "mit aller Kraft einzusetzen".

KAS-Mitarbeiter haben Land bereits verlassen

Die ägyptische Justiz hatte Ende Dezember 2011 die Büros von 17 Organisationen in Kairo durchsucht, darunter auch die der Adenauer-Stiftung. Bei den Razzien wurden Papiere und Computer beschlagnahmt.

Den 43 Beschuldigten wurde vorgeworfen, nicht zugelassene Zweigstellen errichtet und diese aus dem Ausland finanziert zu haben. Der Prozess hatte vor einem Jahr begonnen. Zahlreiche Angeklagte hatten das Land schon vorher oder kurz nach Prozessbeginn verlassen – so auch die beschuldigten deutschen Mitarbeiter der KAS.

Westerwelle hatte von der ägyptischen Regierung mehrfach die Einstellung des Verfahrens und die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit der Adenauer-Stiftung gefordert. Auch der Bundestag verurteilte das Vorgehen gegen die Stiftung.

Quelle

Ohje,ohje, illegale Geldwäsche bzw. Geldtransfer, wo soll das noch enden?