Ausstieg aus der Kernenergie:Von Atomkonsens keine Spur

Sowohl Opposition als auch Wirtschaft gehen auf Konfrontationskurs zum schwarz-gelben Atomausstieg. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck sieht nur geringe Chancen auf eine Einigung. Berichte über ein Zugeständnis an die Energiekonzerne könnten die Kluft vertiefen.



„Ich will jetzt noch nicht Nein sagen“, sagte Kurt Beck (SPD) der „Stuttgarter Zeitung“ vom Mittwoch. Er sei aber „sehr skeptisch“, ob die SPD-geführten Länder das Konzept der Bundesregierung mittragen könnten. „Angesichts der Debatten über Kaltreserven, Sicherheitspuffer und eine Überprüfungsklausel bis 2018 haben wir die Sorge, dass hier heimlich eine Art Revisionsklausel eingebaut wurde“, sagte Beck. Das Ausstiegsdatum müsse aber genau feststehen, „sonst entstehen wieder Zweifel und Unsicherheiten“.

Die Regierungskoalition in Berlin hatte sich darauf geeinigt, den Großteil der deutschen Meiler bis 2021 vom Netz zu nehmen. Falls es Probleme bei der Energiewende gibt, sollen die letzten drei Meiler jedoch erst 2022 abgeschaltet werden. Diese Anlagen werden als eine Art „Sicherheitspuffer“ angesehen.

Beck hält einen verbindlichen Ausstiegszeitplan für jeden einzelnen Meiler für notwendig. „Die Trickserei mit den Laufzeiten, die wir in der Vergangenheit erlebt haben, muss ein Ende haben.“ Der Ministerpräsident kritisierte auch das Programm der Bundesregierung zur Förderung alternativer Energien. Der Atomausstieg könne schon vor 2022 geschehen, wenn die Anreize richtig gesetzt würden. „Dafür ist es allerdings notwendig, dass wir nicht nur auf großtechnische Anlagen setzen – wie die Mega-Windparks in der Nordsee.“ Sinnvoll seien dezentrale Lösungen wie kleine Windparks und Solaranlagen.

„Laufzeitgarantie für Atomkraftwerke“
Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ will die Bundesregierung den Energiekonzernen beim Atomausstieg weiter entgegenkommen als bislang bekannt. So sollten die AKW-Betreiber auch die Stromkontingente der sieben vom sofortigen Aus betroffenen Altmeiler auf jüngere Kraftwerke übertragen dürfen, berichtet das Blatt unter Berufung auf den Entwurf für die Novelle des Atomgesetzes.

Ursprünglich war eine solche Regelung nur für die Strommengen des stillgelegten Reaktors Mülheim-Kärlich sowie des Pannenmeilers Krümmel vorgesehen. Nach Berechnungen des Öko-Instituts dürften damit alle verbleibenden neun Kernkraftwerke binnen eines Jahres, nämlich erst zwischen 2021 und 2022 vom Netz gehen, heißt es in dem Zeitungsbericht.

Die Grünen kritisierten dies scharf. Der Atomausstieg entpuppe sich als „Laufzeitgarantie für Atomkraftwerke“, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin dem Blatt. „Der Kampf um den endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft wird damit nur vertagt.“ Auch Grünen-Chefin Claudia Roth forderte einen Abschaltplan für jedes einzelne Atomkraftwerk. „Von einem gesellschaftlichen Konsens sind wir bislang leider noch weit entfernt“, sagte sie den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Wie Beck lehnt sie auch den Weiterbetrieb eines Altreaktors bis 2013 für den Notfall ab.

RWE-Chef sieht Experimente zulasten der Wirtschaft
Auch die Stromkonzerne gehen auf Konfrontationskurs zum schwarz-gelben Atomausstieg. RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann warnt vor den Folgen. „Wir machen Experimente mit der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft – mit ungewissem Ausgang“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Darüber mache nicht nur er sich Sorgen. „Die Frage nach der Berechenbarkeit muss man bei dieser Bundesregierung nicht nur in Energiethemen stellen“, sagte Großmann. Atomstrom werde weiter gebraucht, um die Versorgung sicherzustellen. „Dieser stammt dann nur nicht aus deutschen Kernkraftwerken.“

Als erster von vier Kernkraftbetreibern hatte am Dienstag E.on angekündigt, gegen die Brennelementesteuer klagen. Der größte deutsche Energiekonzern begründete den Schritt mit Vermögensschäden in Milliardenhöhe, die mit dem früheren Ausstieg aus der Kernenergie verbunden seien. Schon aus aktienrechtlichen Gründen und zum Schutze seiner über 500 000 Kleinanleger dürfe E.on das nicht hinnehmen, hieß es. Auch RWE drohte bereits mit juristischen Schritten. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) reagierte gelassen. „Die Gesetzesbegründung zur Brennstoffsteuer bezieht sich ausdrücklich nicht auf das Thema Laufzeitverlängerung“, sagte der FDP-Vorsitzende der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Eine Klage war erwartet worden, weil Schwarz-Gelb trotz des geplanten Atomausstiegs bis 2022 an der Abgabe festhält.

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