EU-Kommission gibt CSU Recht: Ausländer-Maut ist erlaubt

Union und SPD werden sich auf die Vignette für alle einigen. Zur Kasse gebeten werden aber wohl nur Ausländer. Bisher gab es Zweifel, ob das von Rechts wegen geht. Jetzt lässt die EU-Kommission Deutschland wissen: Die Ausländer-Maut ist möglich.



In den Streit um die von der CSU geforderte Pkw-Maut für Ausländer könnte mitten in den Koalitionsverhandlungen neue Bewegung kommen. Ein Erhebung für alle Autos und zugleich ein Maut-Ausgleich für inländische Fahrer, wie ihn die CSU vorgeschlagen hat, wäre laut einer Stellungnahme der EU-Kommission unter Bedingungen rechtlich möglich: Etwa wenn sie für alle Autos erhoben würde und es zugleich einen Ausgleich für inländische Fahrer gäbe, so wie von der CSU vorgeschlagen.

EU-Kommissar: Zahlungsverpflichtung muss sich nach Nutzung richten
„Grundsätzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer (...) bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer also keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar“, heißt es in einer Antwort von Verkehrskommissar Siim Kallas auf eine Frage der europäischen Grünen.

In der im Internet veröffentlichten Stellungnahme weist Kallas auch darauf hin, dass die Zahlungsverpflichtung für ausländische Fahrer sich nach der Nutzung – also etwa der zurückgelegten Strecke oder der Nutzungshäufigkeit – richten müsste. „Je stärker auf die Verhältnismäßigkeit der Mautsysteme geachtet wird, desto eher entsprechen sie dem Nutzerprinzip („Nutzer zahlt“) und desto weniger diskriminierend sind sie.“

Union und SPD wollen Vignette für alle
Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD wollen die Verkehrsexperten beider Parteien an diesem Donnerstag erneut beraten. Nach Informationen von FOCUS Online wird sich die Koalition darauf verständigen, die Vignette für alle einzuführen. Die Pläne sehen vor, dass Autofahrer die Vignette mit Bezahlung der KfZ-Steuer automatisch bekommen. Ausländische Autofahrer müssten dagegen zahlen.

An der Vereinbarkeit einer Pkw-Maut mit EU-Recht bestehen bisher erhebliche Zweifel. Hintergrund ist, dass das EU-Recht eine Benachteiligung wegen der Nationalität verbietet. In den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen gehört eine Pkw-Maut für Ausländer zu den wichtigsten Themen. CSU-Chef Horst Seehofer hat ihre Einführung zur Grundbedingung einer Regierungsbeteiligung erklärt.

Investitionen in die Infrastruktur
Die Diskussion um die Maut ist Teil der Beratungen, wie mehr Geld zur Sanierung der Verkehrswege aufgebracht werden kann. Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen hatten alle 16 Länder ein Konzept vorgelegt, das unter anderem einen 40 Milliarden Euro schweren Sonderfonds aus zusätzlichen Bundesmitteln vorsieht.
Als ergänzende Optionen einer „Nutzerfinanzierung“ werden darin eine Ausweitung der Lkw- Maut und die Pkw-Maut für Ausländer genannt – die aber auf ihre Vereinbarkeit mit EU-Recht geprüft werden solle.


Quelle