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Eine geheime US-Luftbrücke in Deutschland

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Eine geheime US-Luftbrücke in Deutschland Empty Eine geheime US-Luftbrücke in Deutschland

Beitrag  checker Di Nov 26, 2013 9:26 am

Die beiden Piloten sind nervös. Es ist kurz vor halb zwölf und eigentlich müssten sie längst auf dem Weg zum Flughafen sein. Doch noch immer sitzen sie in der Hotel-Lobby und warten auf ihren Fahrer. "Come on, chap!" - "Los, Junge!", sagt einer der Piloten. Dann stürmt ein junger Mann ins Foyer: "Are you North America, two persons?" Hastig führt er die Männer zu einem dunklen Mercedes und rast los in Richtung Flughafen. Ob es die Piloten pünktlich geschafft haben, davon bekommt am Flughafen in Leipzig kaum jemand etwas mit. Auf der Anzeigentafel tauchen die Flüge von North American Airlines nicht auf. Sie sind geheim, im Auftrag des Pentagon.

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Ein Privatterminal für die USA

Seit 2006 nutzt das US-Militär das abgeschirmte Privatterminal A des Leipziger Flughafens, um Soldaten zwischen Amerika und den Kriegsgebieten im Nahen und Mittleren Osten zu transportieren. Auf halber Strecken stoppen die Maschinen in Leipzig zwischen, werden aufgetankt, gereinigt und mit neuen Lebensmitteln beladen.

Schätzungen zufolge sind in den vergangenen sieben Jahren mehr als 750.000 GIs von Leipzig aus gestartet, in der Statistik werden sie als Transitfluggäste geführt. "Die Passagiere US-amerikanischer Airlines stellen den Großteil des Transitaufkommens am Flughafen", teilt die Bundesregierung auf Anfrage von NDR und SZ dazu mit. Darüber hinaus lägen keine Informationen vor.
Der geschäftigste Transitflughafen Europas

In manchem Jahr reisten über Leipzig dreimal so viele Transitfluggäste wie über den Großflughafen in Frankfurt am Main. Das geht aus den Daten des deutschen Flughafenverbandes hervor. Und 2008 bilanzierte sogar die US-Botschaft: "In den vergangenen Jahren ist der Flughafen Leipzig-Halle zu einem der geschäftigsten Transitflughäfen Europas geworden." Allein in diesem einen Jahr flog World Airways - neben North American Airlines und Omni Air International eine weitere Fluglinie im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums - 428.194 GIs über Leipzig. Jeder vierte Passagier in Leipzig war demnach ein US-Soldat.

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Formal handelt es sich um Flüge ziviler Airlines. Somit dürfe der Flughafenbetreiber diese im Rahmen seiner Betriebspflicht ohnehin "nicht von der Nutzung des Flughafens ausschließen" oder "ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandeln", argumentiert das sächsische Wirtschaftsministerium. Das schreibe die Luftverkehrszulassungsordnung vor.

In seiner Entscheidung vom Juli 2008 hatte das Bundesverwaltungsgericht außerdem festgestellt, dass die Betriebserlaubnis des Flughafens "Sonderverkehre aufgrund militärischer Nutzung" sowie solche zur "Erfüllung von Bündnispflichten der Bundesrepublik Deutschland" einschließe, betont das sächsische Wirtschaftsministerium. Die Richter stellten jedoch heraus, dies sei hinfällig, "wenn die Benutzung des deutschen Luftraums die öffentliche Sicherheit, zu der auch die allgemeinen Regeln des Völkerrechts gehören", gefährden würde.
Verstoß gegen geltendes Völkerrecht?

Gegner der Militärtransporte argumentieren daher, die US-Truppenflüge verletzten geltendes Völkerrecht. Denn im Zwei-Plus-Vier-Vertrag von September 1990, dem Vertrag zur Deutschen Einheit, heißt es mit Bezug auf das Gebiet der ehemaligen DDR: "Ausländische Streitkräfte (...) werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt."

"Das entscheidende Problem ist, dass ein Netz von Unternehmen und internationalen Organisationen in die Durchführung der US-Flüge eingeschaltet ist. Wenn die USA dieses Netz effektiv kontrollieren und militärisch dominieren, dann ist die Umdeklaration von Militär- zu Zivilflügen rechtswidrig", sagt Andreas Fischer-Lescano, Professor für Völker- und Europarecht an der Universität Bremen. "Falls dieser beherrschende Einfluss besteht und die USA über dieses Institutionengeflecht die Präsenz von Truppen und Gerät in Leipzig organisieren, dann ist in der Tat der Zwei-Plus-Vier-Vertrag dadurch verletzt."

Vielleicht sollen Urlaubsreisende und Anwohner daher nichts mitbekommen vom regen Militärverkehr. Die geheimen Passagiere sind selten zu sehen. Nach dem Ausstieg aus einer der Chartermaschinen des Pentagon verschwinden die Soldaten im Privatterminal. Und fragt man die amerikanischen Piloten nach ihrem Flugziel, antworten sie stets: "Secret Mission" - "Geheime Mission".

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Die US-Agenten wurden ertappt: einmal, zweimal, dreimal. Sie nutzen US-Vertretungen in Deutschland als Abhörposten. Sie durchwühlen E-Mail-Konten und Netzwerk-Profile nach Geheimnissen. Sie haben das Handy der Kanzlerin geknackt und bespitzeln Angela Merkel beim Telefonieren.

Als US-Präsident Barack Obama im Sommer 2013 nach Berlin reiste, beschwichtigte er: Sein Geheimdienst halte sich an geltendes Recht. Präventiv dementierte er gleich noch Berichte von NDR und SZ, wonach Deutschland außerdem Ausgangspunkt für den Drohnen-Krieg in Afrika sei.



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