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Atomgesetz-Debatte 09.06.11 - Gregor Gysi (Linke)

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Atomgesetz-Debatte 09.06.11 - Gregor Gysi (Linke)  Empty Atomgesetz-Debatte 09.06.11 - Gregor Gysi (Linke)

Beitrag  Andy Do Jun 09, 2011 8:59 pm

Atomgesetz-Debatte 09.06.11 - Gregor Gysi (Linke)



Hochgeladen von dokuundso1 am 09.06.2011

Playlist: https://www.youtube.com/view_play_list?p=34130A8DD9AC8249
Deutscher Bundestag, 114. Sitzung vom 09.06.2011
Erste Beratung CDU/CSU, FDP Atomgesetz / 13. Änd. und weitere (sh. http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp)
Atomgesetz-Debatte 09.06.11 - Walter Steinmeier (SPD)
https://www.youtube.com/watch?v=aQHrxnmIIHc
Atomgesetz-Debatte 09.06.11 - Jürgen Trittin (Grüne)
https://www.youtube.com/watch?v=RhZPApJgYIQ
Steinmeier betonte erneut, dass er bereit sei, seiner Fraktion die Zustimmung zu den Gesetzen zu empfehlen, mit denen Union und FDP die Energiewende einleiten wollen. Dabei gehe es um die Wiederherstellung des energiepolitischen Grundkonsenses in Deutschland, und dem will Steinmeier nicht im Weg stehen. Ginge es allerdings darum, die Regierung zu unterstützen, dann würde er zu jedem einzelnen Gesetz nein sagen.
Die SPD sieht sich durch das schwarz-gelbe Konzept bestätigt, weil es einen ähnlichen Zeitrahmen für den Atomausstieg vorsieht wie der alte, rot-grüne Kompromiss mit den Energieversorgern. Unkritisch abnicken will Steinmeier die Pläne der Regierung aber nicht. Wenn das Potential zum Ausbau der Erneuerbaren nicht ausgeschöpft werde, dann könne er nicht zustimmen. Faktisch aber hat sich der Fraktionschef wiederholt deutlich für einen Konsens mit der Regierung ausgesprochen, so dass ein Nein der Sozialdemokraten als fast schon ausgeschlossen gelten kann.
Dass vielen in der Regierung nicht wirklich an einer Einbindung der Opposition in die Energiewende gelegen ist, zeigt sich in der Aussprache zur Regierungserklärung. Die rot-grüne Koalition habe mit ihrem Ausstiegsbeschluss lediglich ihre Ideologie befriedigen wollen, giftete Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Der Ausstiegsbeschluss der Regierung sei aber richtig, weil Fukushima die erste Katastrophe sei, die nicht auf menschliches, sondern auf technisches Versagen zurückzuführen sei. Am Ergebnis ändert das freilich nichts, weshalb Röslers Rede wohl den argumentativen Tiefpunkt der Debatte darstellt. Dem FDP-Chef bleibt daher nur übrig, die Grünen unterhalb der Gürtellinie anzugreifen. Sie hätten die Möglichkeit, ihre eigenen Fehler zu korrigieren, indem sie dem Regierungsentwurf zustimmen, wenn nicht gerade wieder die "kleine, traurige Dagegen-Partei" durchscheine.
Doch auch die Grünen sind offenbar auf der Suche nach einem Angriffsziel - und finden es nicht nur in der Regierung, sondern auch bei den Linken. Die Bundesregierung wolle den Atomstrom durch Kohle ersetzen, kritisiert Jürgen Trittin die schwarz-gelben Pläne. Damit könne sie sich mit den Linken von Gregor Gysi treffen, so Trittin weiter. Gysi kann über einen derartigen Angriff nur den Kopf schütteln - immerhin will die Linke nicht nur aus der Atomenergie, sondern auch aus der Kohleverstromung aussteigen. Der Ausfall Trittins gegen die Linke ist um so unverständlicher, weil das Energiekonzept der Regierung ausreichend Angriffspunkte bietet.
Gysi selbst kritisierte das hohe Tempo, mit dem Union und FDP ihr Gesetzespaket zur Energiewende durch den Bundestag bringen wollen. Ganze 700 Seiten hätten die Abgeordneten am Montag erreicht, das könne niemand bis jetzt gelesen haben, so Gysi. Der Ausstiegsplan der Regierung dauert ihm zu lange. "Elf Jahre weiteres Fukushima-Risiko, das können wir uns gar nicht leisten", dahinter stecke nur das Ziel, den Konzernen weitere elf Jahre lang Profite zu ermöglichen. Zudem gebe es keine zusätzliche Fördermaßnahme für Erneuerbare Energien, so der Fraktionschef der Linken. Eine Rückkehr zum alten Ausstiegsbeschluss von rot-grün genügt ihm nicht. Das hieße, dass sich nach Fukushima an diesem Kompromiss nichts hätte ändern müssen, und das gehe nicht, so Gysi.
Ganzer Artikel: http://www.heise.de/tp/artikel/34/34918/1.html
Andy
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