Die Verfassungskrise

Eine Verfassungskrise ist ein meist politisch motivierter Streit zwischen Verfassungsorganen über deren Kompetenzen oder Abläufe, die durch die Verfassung nicht ausreichend geregelt sind. Sie unterscheidet sich von einem Aufstand, bei dem die Legitimität des Staates von nicht in der Verfassung genannten Gruppierungen in Frage gestellt wird. Eine Verfassungskrise kann von der zeitweiligen Einschränkung der Regierungsfähigkeit bis hin zu einem Bürgerkrieg führen.

Verfassungskrise in der Bundesrepublik Deutschland

Im Anschluss an die Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat am 22. März 2002 kam es zu einem Streit über die Stimme des Bundeslandes Brandenburg. Die Abstimmung des Bundesrates, nach der das Gesetz vom Bundesratspräsident für angenommen erklärt worden war, wurde vom Bundesverfassungsgericht für ungültig erklärt. Eine überarbeitete Form des Gesetzes trat am 1. Januar 2005 in Kraft.
Verfassungskrise in der Europäischen Union

Der als EU-Justizkommissar der ab November 2004 amtierenden EU-Kommission vorgeschlagene italienischer Politiker Rocco Buttiglione wurde als erstes designiertes Kommissionsmitglied von einem Ausschuss der EU abgelehnt. Das Parlament kann die gesamte Kommission entweder ablehnen oder annehmen, nicht jedoch einzelne Kandidaten zurückweisen.
Verfassungskrisen in den Vereinigten Staaten von Amerika

Die Abspaltung der Südstaaten führte zum Amerikanischen Bürgerkrieg.
Die Watergate-Affäre 1972-74 führte zum Rücktritt des damaligen Präsidenten Richard Nixon.
Die Lewinsky-Affäre führte 1998 zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Bill Clinton, bei dem er schließlich 1999 vom Senat freigesprochen wurde.

Verfassungskrise in Russland

Die russische Verfassungskrise 1993 begann am 21. September, als Präsident Boris Jelzin das Parlament auflöste um marktwirtschaftliche Reformen durchzusetzen. Durch die Unterstützung des Präsidenten durch das Militär wurde der drohende Volksaufstand nach zehn Tagen niedergeschlagen. In einer anschließenden Volksabstimmung wurden dem Präsidenten weitgehende Rechte zugebilligt.

Verfassungskrise in Australien

Die australische Verfassungskrise von 1975 bezieht sich auf Ereignisse, auf deren Höhepunkt am 11. November 1975 der damalige Generalgouverneur von Australien, Sir John Robert Kerr, den Premierminister Gough Whitlam entließ und stattdessen den Oppositionsführer Malcolm Fraser zum Premierminister ernannte. Dies führte in der Folgezeit von massiven Protesten gegen Kerr allerdings auch zu vorgezogenen Neuwahlen beider Parlamentskammern am 13. Dezember 1975, deren Ergebnisse die politische Situation stabilisierten.


Quelle - literatur & Einzelnachweise