Der Reichsdeputationshauptschluss

Der Reichsdeputationshauptschluss (eigentlich Hauptschluss der außerordentlichen Reichsdeputation) war das letzte bedeutende Gesetz des Heiligen Römischen Reiches. Es wurde auf der letzten Sitzung des Immerwährenden Reichstags am 25. Februar 1803 in Regensburg verabschiedet und trat mit der kaiserlichen Ratifikation am 27. April 1803 in Kraft. Dem Text lag ein im Juni 1802 zwischen Frankreich und Österreich vereinbarter Entschädigungsplan zugrunde, der auf dem 1801 geschlossenen Friedensvertrag von Lunéville (Art. 7) fußte.


Titelseite des Reichsdeputationshauptschlusses vom 25. Februar 1803


Karte Deutschlands und Italiens nach dem Reichsdeputationshauptschluss 1803

Vorgeschichte

Infolge des für die antifranzösische Koalition ungünstigen Verlaufs der Koalitionskriege waren das Königreich Preußen (Basel, 5. April 1795) und Österreich zum Friedensschluss (Campo Formio, 17. Oktober 1797) mit dem revolutionären Frankreich gezwungen. Österreich verpflichtete sich, sich bei einem Friedensschluss zwischen Frankreich und dem Reich dafür zu verwenden, dass das Linke Rheinufer von Basel bis an die Nette bei Andernach an Frankreich abgetreten werde.

Nach dem Wiederaufleben der Feindseligkeiten und der Niederlage Österreichs und Bayerns in der Schlacht bei Hohenlinden (3. Dezember 1800) war der Kaiser – jetzt auch für das Reich insgesamt – zum Friedensschluss gezwungen.

Im Frieden von Lunéville (Artikel 6) willigten Kaiser und Reich in die Abtretung des Linken Rheinufers an Frankreich ein. Zugleich war in Artikel 7 des Vertrages bestimmt, dass die deutschen Fürsten, welche auf dem Linken Rheinufer Gebiete verlieren, in Deutschland entschädigt werden sollten. Der Friedensvertrag wurde durch kaiserliches Dekret vom 9. März 1801 ratifiziert; er trat mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden am 16. März 1801 in Kraft. Allerdings hatte Frankreich schon nach dem Frieden von Campo Formio damit begonnen, die besetzten linksrheinischen Gebiete, mit deren Erwerb es definitiv rechnen konnte, politisch und administrativ zu reorganisieren (→ Franzosenzeit). Die betroffenen Reichsstände übten seitdem faktisch keine Hoheitsgewalt mehr in ihren linksrheinischen Territorien aus.

Demgegenüber blieben die kirchlichen Verhältnisse in den linksrheinischen Territorien zunächst unverändert; erst mit dem durch das Konkordat von 1801 zwischen Frankreich und dem Heiligen Stuhl (16. Juli 1801) und mit der zu seiner Ausführung ergangenen päpstlichen Bulle Qui Christi Domini wurden die linksrheinischen Territorien in das französische Diözesansystem eingegliedert.

Durch die Abtretung verlor eine Vielzahl von Reichsständen linksrheinisch gelegene Territorien oder Teile davon. Insbesondere sind zu nennen die Erzstifte Köln und Trier, der Kurfürst von Pfalz-Bayern und die Fürsten von Nassau-Usingen und Nassau-Weilburg. Kein Reichsstand wurde durch die Abtretung „landlos“, da sie sämtlich auch rechtsrheinische Territorien besaßen. Dies gilt auch für das Erzstift Mainz, das zwar seinen Bischofssitz und einige wenige linksrheinische Ämter verlor, aber die Masse seiner Territorien am Main und im Odenwald behielt. Die reichsverfassungsrechtliche Stellung der Reichsstände wurde durch den Vertrag ohnehin nicht berührt.

Verloren ging indessen eine große Zahl reichsunmittelbarer, aber nicht reichsständischer Territorien, insbesondere die der Reichsritterschaft. Deren Inhaber waren von Art. 7 des Lunéviller Friedens nicht erfasst; sie mussten nicht entschädigt werden und waren deshalb von der Abtretung ungleich stärker betroffen als die meist im Fokus stehenden Reichsfürsten.
Inhalt

Im Reichsdeputationshauptschluss (Hauptschluss = ‚Abschlussbericht‘) wurde festgesetzt, dass die weltlichen Fürsten abgefunden werden sollten, denen im Rahmen der Revolutionskriege Besitz verloren gegangen war (depossedierte Fürsten). Dies geschah durch Säkularisation kirchlicher sowie durch Mediatisierung kleinerer weltlicher Herrschaften bisheriger Reichsstände. Dazu wurden die geistlichen Fürstentümer aufgelöst, mit Ausnahme von Mainz, dessen verbliebenes rechtsrheinisches Territorium auf das Fürstentum Aschaffenburg übertragen wurde, verbunden mit der Würde eines Kur-Erzkanzlers für Karl Theodor von Dalberg, den letzten Mainzer Erzbischof und Erzkanzler des Reiches. Auch andere Besitztümer der Kirche, wie Klöster oder die bisherigen fürstbischöflichen Residenzen, wurden enteignet und fielen an weltliche Landesherren.

Die Reichsstädte wurden (mit Ausnahme von Augsburg, Lübeck, Nürnberg, Frankfurt am Main, Bremen und Hamburg) den benachbarten großen Fürstentümern zugeschlagen. Von der Säkularisation ausgenommen blieben zunächst auch der Deutsche Orden und der Malteserorden. Zugleich erhielten die Fürsten von Württemberg, Baden und Hessen-Kassel die Kurwürde der erloschenen Kurfürstentümer Kurköln, Kurmainz und Kurtrier; für das neue Herzogtum Salzburg wurde ein neues Kuramt installiert.

Der Reichsdeputationshauptschluss wurde im März 1803 vom Reichstag einstimmig angenommen. Allerdings hatten bereits Ende 1802 die meisten geistlichen Fürsten auf ihre weltlichen Herrschaftsrechte und damit auf Sitz und Stimme im Reichstag verzichtet. Die an der Reichsdeputation beteiligten Reichsstände wie der Erzbischof von Salzburg, die Bischöfe von Passau, Freising, Trient und Brixen, der Fürstpropst von Berchtesgaden und die schwäbischen Reichsprälaten hatten sich im Januar 1803 darauf geeinigt, an den abschließenden Beratungen des Reichstags über die Reichsdeputation nicht teilzunehmen. Sie wollten damit vermeiden, dass vom Reichstag über ihr Schicksal und die Auflösung ihrer Herrschaftsgebiete abgestimmt wurde. Insofern war der Beschluss zwar formaljuristisch einstimmig, aber nicht mit der Zustimmung aller Reichsstände getroffen worden. Kaiser Franz II. schloss sich im April – wenn auch unter Vorbehalt – diesem Votum an.

Wirkungen

Gebiets- und Bevölkerungsverluste bzw. -gewinne (gerundet) Verluste Gewinne
km² Menschen km² Menschen
Preußen 2.000 140.000 12.000 600.000
Bayern 10.000 600.000 14.000 850.000
Baden 450 30.000 2.000 240.000
Württemberg 400 30.000 1.500 120.000

Die Säkularisation und die anschließende Mediatisierung veränderten das Reich völlig. Der Reichszusammenhalt verlor mit den geistlichen Fürsten und den traditionell loyalen Reichsstädten seine Hauptstützen. Damit hatte die Reichskirche aufgehört zu existieren. Die antiklerikalen Positionen Frankreichs trugen wesentlich zum Untergang der Reichskirche bei, zumal man damit den Kaiser einer wichtigen Machtposition beraubte. Auch katholische Reichsfürsten setzten Begehrlichkeiten durch.

Auf diese Weise wurde der bisher katholisch dominierte Reichsfürstenrat mehrheitlich evangelisch, gleichfalls der Kurfürstenrat. Nachdem auch die Reichsritterschaft und viele kleine Fürstentümer bis 1806 ihre Selbständigkeit verloren hatten, reduzierte sich die Zahl der reichsunmittelbaren Territorien von einigen hundert auf etwa vierunddreißig. Der Reichsdeputationshauptschluss schuf also aus einer Vielzahl kleiner und kleinster Gebiete eine überschaubare Anzahl von Mittelstaaten.

Fürstentümer wie Baden, Bayern oder Württemberg konnten große Gebietsgewinne verbuchen, die nur teilweise durch Verluste gerechtfertigt waren, so etwa beim Haus Wittelsbach durch den Verlust von Jülich und Berg, der Kurpfalz und der häufig mit Familienangehörigen besetzten Kurwürde von Köln. Der badische Markgraf erhielt beispielsweise mehr als achtmal so viele Untertanen, wie er linksrheinisch abtreten musste. Württemberg verlor die linksrheinischen Gebiete Mömpelgard und Reichenweier. Dafür verdoppelte sich sein rechtsrheinisches Gebiet, insbesondere kam das vorher zu Österreich und verschiedenen Klöstern gehörende katholische Oberschwaben dazu. Hierdurch war es Napoleon gelungen, eine Reihe von Satellitenstaaten zu schaffen, die groß genug waren, um dem Kaiser Schwierigkeiten zu machen, aber zu klein, um die Position Frankreichs zu gefährden.

Preußen erhielt die Fürstbistümer Hildesheim und Paderborn, Teile des Hochstifts Münster, die kurmainzische Besitzungen in Thüringen, die Reichsstädte Mühlhausen/Thüringen, Nordhausen und Goslar und die Reichsstifte Quedlinburg, Elten, Essen, Werden und Cappenberg.

Am 12. Juli 1806 gründete der Erzkanzler mit Bayern, Württemberg, Baden, Hessen-Darmstadt, Nassau, Kleve-Berg und weiteren Fürstentümern mit Unterzeichnung der Rheinbundakte in Paris den Rheinbund, als dessen Protektor Napoleon fungierte. Die Mitglieder des Bundes erklärten am 1. August den Austritt aus dem Reich. Schon im Frieden von Preßburg, der den Dritten Koalitionskrieg beendete, musste Franz II. akzeptieren, dass Bayern, Württemberg und Baden mit voller Souveränität ausgestattet wurden und somit mit Preußen und Österreich gleichgestellt wurden. Diese Länder befanden sich seitdem faktisch außerhalb der Reichsverfassung.

Am 6. August 1806 legte Kaiser Franz II. die Reichskrone nieder[1] und erklärte das Reich für aufgelöst. War dieser Schritt auch schon einige Zeit geplant, so gab den Ausschlag ein Ultimatum Napoleons vom 22. Juli: Sollte Kaiser Franz bis zum 10. August nicht abdanken, dann würden französische Truppen Österreich angreifen. Um dem bereits seit langem absehbaren Statusverlust zuvorzukommen, hatte Franz II. allerdings zwei Jahre zuvor am 11. August 1804 das Kaisertum Österreich ausgerufen[2] und nannte sich ab dem 6. August 1806 Franz I. von Österreich.[3]

Die katholische Kirche brauchte zwei Jahrzehnte, um sich nach zum Teil schwierigen Verhandlungen mit den napoleonischen und nachnapoleonischen Staaten durch Dotationsvereinbarungen und die Neuumschreibung der Diözesen auf neuer Basis zu konsolidieren. Die vermögensrechtlichen Folgen der Enteignungen kirchlicher Güter stellen noch heute in Form der Staatsleistungen ein staatskirchenrechtliches Problem dar.

Audiotextinfo:

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/0d/De-Reichsdeputationsausschluss-article.ogg

Quelle - literatur & Einzelnachweise