Die Sozialistische Internationale (SI)

Die Sozialistische Internationale (SI) ist ein weltweiter Zusammenschluss von sozialistischen und sozialdemokratischen politischen Parteien und Organisationen (vgl. auch Arbeiterpartei). Insgesamt gehören ihr 168 Parteien und Organisationen an.




Präsident Georgios A. Papandreou

Ihr ständiger Sitz ist London. Das dortige Sekretariat koordiniert ihre Tätigkeiten, organisiert die Ratssitzungen und Kongresse, führt das Pressekommuniqué und lässt ihre Veröffentlichungen herstellen. Als nichtstaatliche Organisation verfügt die Sozialistische Internationale über beratenden Status (Kategorie I) bei den Vereinten Nationen. In Deutschland erreichte die Sozialistische Internationale einen hohen Bekanntheitsgrad durch die Präsidentschaft Willy Brandts von 1976 bis 1992.

Die obersten Beschlussorgane der Internationale sind der Kongress, der alle drei Jahre stattfindet, sowie der Rat, der sich aus Vertretern aller Mitgliedsparteien konstituiert und jeweils zweimal jährlich tagt. Auf der Ratssitzung Ende Januar 2006 in Athen wurde der ehemalige Außenminister (von Oktober 2009 bis November 2011 Premierminister) Griechenlands Georgios Andrea Papandreou als Präsident neu und Luis Ayala aus Chile, der bereits seit 1989 Generalsekretär der Internationale ist, wiedergewählt. Der Rat wählte auch die Vizepräsidenten, die zusammen mit dem Präsidenten und dem Generalsekretär das Präsidium der Internationale bilden.

Die International Union of Socialist Youth (IUSY) ist der Zusammenschluss der sozialdemokratischen und sozialistischen Jugendorganisationen.

Geschichte
Von der Internationalen Arbeiterassoziation zur Zweiten Internationale

Die Organisation hat ihre Wurzeln in der von Karl Marx angeregten Internationalen Arbeiterassoziation (IAA), die am 28. September 1864 gegründet wurde, mit dem Ausschluss der Anarchisten um Michail Bakunin 1872 zerbrach und sich bis 1876 auflöste. Sechs Jahre nach Marx’ Tod (1883) wurde am 20. Juli 1889 in Paris die Zweite Internationale gegründet, in deren Tradition sich die heutige Sozialistische Internationale sieht.

Diese Gründung war das Ergebnis des am 14. Juli 1889 (dem bewusst gewählten 100. Jahrestag des Beginns der Französischen Revolution) einberufenen internationalen Sozialistenkongresses, an dem etwa 400 Delegierte aus 20 Staaten bzw. rund 300 verschiedenen Arbeiterorganisationen und -parteien teilnahmen. Der Kongress war wesentlich von Friedrich Engels, der Marx’ ideelles Erbe übernommen hatte, angeregt und von London aus mit vorbereitet worden, auch wenn der zu diesem Zeitpunkt knapp 69-jährige Engels nicht persönlich daran teilnahm.

Die deutsche Delegation stand unter der Leitung von Wilhelm Liebknecht, dem führenden Reichstagsabgeordneten der SPD-Vorläuferpartei SAP. Mit 85 Delegierten war sie die einflussreichste und stärkste Fraktion des Kongresses und prägte dessen Inhalte maßgeblich. Dabei waren die Aktivitäten der damals noch marxistisch geprägten deutschen Sozialdemokratie außerhalb des Reichstags und der Landtage zu der Zeit im Deutschen Reich aufgrund der von 1878 bis 1890 gültigen Sozialistengesetze verboten.

In ihren frühen Jahren – bis ins beginnende 20. Jahrhundert – setzte sich die Internationale weltweit vor allem gegen den sich mit einer imperialistischen Kolonialpolitik verschärfenden Nationalismus und die Aufrüstungspolitik in den Staaten Europas sowie für die Stärkung der Arbeiterbewegung ein. Die Ausrufung des 1. Mai als internationaler „Kampftag der Arbeiterklasse“ im Jahr 1889 und ursprünglich des 19. März (heute 8. März) als Internationaler Frauentag im Jahr 1910 wirken bis heute nach. Im diplomatischen Prozess fiel besonders Jean Jaurès eine tragende Rolle zu: Er setzte sich bis zu seiner Ermordung am 31. Juli 1914 für eine Aussöhnung zwischen Frankreich und dem Deutschen Reich ein.
Zerfall der Zweiten Internationale 1914 bis zur Neukonstituierung 1951

Mit Beginn des Ersten Weltkriegs brach die Internationale 1914 auseinander: Die deutsche SPD, die österreichische SDAP, die französische SFIO, die britische Labour Party u. a. nahmen mehrheitlich die politischen Positionen ihrer jeweiligen nationalen Regierung an (vgl. Burgfriedenspolitik und Union sacrée), wodurch die Konzeption der Internationalen Solidarität de facto scheiterte und die Basis für eine weitere Zusammenarbeit auf lange Zeit entzogen war. Letztlich führte die Oktoberrevolution 1917 durch die Bolschewiki unter Lenin und Trotzki in Russland und die Etablierung des Sowjetsystems dort (vgl. auch real existierender Sozialismus) zur Spaltung zahlreicher Mitgliedsparteien in einerseits reformorientierte sozialistische/sozialdemokratische und andererseits kommunistische Parteien mit revolutionärem Anspruch. Viele der letzteren schlossen sich der 1919 unter Federführung Lenins gegründeten Dritten Internationale, der Kommunistischen Internationale (Komintern) an.

Der Versuch der Internationalen Arbeitsgemeinschaft Sozialistischer Parteien (auch als Zweieinhalbte Internationale bezeichnet), zwischen den Resten der Zweiten Internationale und der Dritten Internationale im Sinne einer Wiedervereinigung zu vermitteln, schlug Anfang April 1922 in Berlin fehl. Dies führte – wie geplant – zur Auflösung der „Arbeitsgemeinschaft“ und zu deren Wiedereingliederung in die Zweite Internationale.

Am 21. Mai 1923 wurde die Sozialistische Arbeiterinternationale in Hamburg gegründet. Sie ging im Zuge der Zerschlagung der Masse der europäischen Arbeiterparteien während des Zweiten Weltkriegs unter.
Die Sozialistische Internationale seit 1951

Nach dem Zweiten Weltkrieg gelang bei einem Kongress der Internationalen Sozialistischen Konferenz vom 30. Juni bis 3. Juli 1951 in Frankfurt am Main ein weiterer Zusammenschluss sozialistischer und sozialdemokratischer Parteien, die Sozialistische Internationale (SI).

Der noch nach der Gründung der SI vorherrschende Internationalismus wich im Verlauf der 50er und 60er Jahre einer zunehmenden Eurozentriertheit und einer kapitalismusbejahenden Haltung der SI.[2] In den 70er Jahren unterstützte die Organisation die sozialdemokratischen Parteien in Spanien und Portugal beim Übergang von den Diktaturen zur Demokratie. Mit dem SI-Kongress in Genf 1976 steuerte die Organisation auf ihre internationale Öffnung hin. Ihr folgten regionale Konferenzen; beispielsweise die Caracas-Konferenz, auf der sich erstmals Parteiführer Europas und Lateinamerikas trafen.[3] Ab Mitte der 70er Jahre solidarisierten sich die SI und einige ihrer Mitgliedsparteien mit Befreiungsbewegungen in Afrika und Mittelamerika.
Rolle der Sozialistischen Internationale in der Gegenwart

In der heutigen Zeit besteht die SI aus einer heterogenen Sammlung von Parteien und Bewegungen, schwerpunktmäßig aus Europa und Lateinamerika, die aufgrund ihrer Herkunft und ihres Werdeganges oft unterschiedliche Auffassungen haben. So finden sich auf der einen Seite ehemalige Befreiungsbewegungen wie der African National Congress, die Sandinistas oder der Farabundo Martí, und auf der anderen Seite Parteien wie Labour Party mit ihrer New Labour-Ideologie, die traditionellen, aber modernisierten Parteien wie die deutschen und österreichischen Sozialdemokraten, die französische Parti Socialiste, Spaniens PSOE, Italiens Democratici di Sinistra und die schwedische Socialdemokraterna. Hinzu kommen ehemalige kommunistische Parteien aus dem früheren sowjetischen Einflussbereich, deren Reformen nach dem Ende des Kalten Kriegs in Richtung Sozialdemokratie führten.

Es dominiert dabei eher eine Sozialdemokratie mit moderater Tendenz (Dritter Weg). Fernziel ist zwar immer noch die Überwindung des kapitalistischen Systems. Allerdings ist dies nicht mehr Kernarbeitsgebiet, vielmehr versucht die SI heutzutage, einen sozialdemokratischen Weg in Zeiten des globalisierten Kapitalismus zu bestreiten, der allerdings eindeutig realpolitisch orientiert ist und somit nicht mehr versucht, das System schon bald zu überwinden. Außerdem hat die Sozialistische Internationale auch intern nicht mehr so viel Einfluss auf die Tochterparteien, wie dies zur Zeit der portugiesischen und spanischen Solidarität (siehe oben) der Fall war.
Kritik an der Mitgliedschaft nicht-demokratischer Parteien

Am 17. Januar 2011 hatte die SI bekannt gegeben, dass die Mitgliedschaft der Partei Rassemblement constitutionnel démocratique (RCD/Tunesien) seitens der SI beendet wurde. Die außerordentliche Entscheidung wurde von dem Präsidenten der SI, Giorgos Andrea Papandreou zusammen mit dem Generalsekretär Luis Ayala getroffen und wurde mit der seinerzeit aktuellen politischen Entwicklung in Tunesien begründet.[4] Die tunesische Partei Rassemblement constitutionnel démocratique, die 1987 von Ben Ali nach seinem Putsch gegen den damaligen Präsidenten Habib Bourguiba übernommen wurde, wurde 1989 auf dem XVIII. Kongress der Sozialistischen Internationale in Stockholm unter der SI-Präsidentschaft von Willy Brandt als Vollmitglied aufgenommen.[5] Schon damals war klar, dass der autoritär regierende Ben Ali kein Demokrat war und sein Herrschaftssystem eher einer Diktatur glich.[6]

Am 31. Januar 2011 wurde ebenfalls die Nationaldemokratische Partei (NDP/Ägypten), im Zuge der andauernden Unruhen in Ägypten, durch ein Schreiben vom Generalsekretär Luis Ayala aus der SI ausgeschlossen.[7]
Rückzug europäischer Sozialdemokraten und Progressive Allianz

In einem Anfang März 2011 in der Frankfurter Rundschau erschienenen Artikel forderte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Ausschluss weiterer SI-Mitglieder, „die einst als Freiheitsbewegung begonnen haben und längst von diesem Weg abgekommen sind“. Als Beispiel führte er die Front Populaire Ivoirien an. Gemäß Gabriel ist die SI „keine Stimme der Freiheit mehr“. Eine „völlige Reform – vielleicht sogar eine Neugründung – der SI“ sei deshalb „überfällig“. Die SPD sei gewillt, aus der SI auszutreten, sollte es nicht dazu kommen.[8][9] Der Spiegel berichtete in seiner Ausgabe vom 22. Januar 2012, dass die SPD die Zahlung des Mitgliedsbeitrages an die Organisation eingestellt habe.[10] Nach Abschnitt 5.1.3 der Satzung der Sozialistischen Internationale kann eine Partei allerdings nur durch den Kongress der Internationale ausgeschlossen werden, wobei eine Zweidrittelmehrheit der abstimmenden Parteien notwendig ist.[11] Daher sind die genannten „Ausschlüsse“ nur ein politischer Appell, auf die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte zu verzichten.

Seit Anfang 2013 lässt die SPD ihre Mitgliedschaft faktisch ruhen und hat den Beitrag von 100.000 auf 5.000 britische Pfund reduziert. An Konferenzen nimmt die SPD nur noch mit einem Beobachter teil. Begründet wurde dies mit dem schlechten Zustand der SI und der Handlungsunfähigkeit auf zentralen Politikfeldern in den letzten Jahren. Sie kündigte stattdessen die Gründung der Progressiven Allianz als neue Plattform der internationalen Zusammenarbeit an.[12]

Auch das Exekutivkomitee der britischen Labour Party beschloss im Januar 2013, die Beteiligung der Partei auf den Beobachterstatus zurückzustufen. Sie führte zur Begründung „ethische Bedenken“ an und den Wunsch, ihre internationalen Kontakte künftig durch neue Netzwerke zu gestalten.[13] Ebenso reduzierten die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) ihre Beteiligung.[14]

Am 22. Mai 2013 gründete sich in Leipzig die Progressive Allianz unter Beteiligung von etwa 70 Parteien. Sie schließt neben den sozialdemokratischen Parteien Europas auch Mitte-links-Parteien ein, die nicht in der SI organisiert sind oder waren. SI-Präsident Georgios Papandreou warf zu diesem Anlass dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der als maßgeblicher Betreiber des neuen Netzwerks gilt, eine Spaltung der globalen Linken vor. Gabriel hatte zuvor der SI undemokratische Strukturen attestiert und ihrem Generalsekretär Luis Ayala Korruption unterstellt.[15][16]
Vollmitglieder (Gegenwart)

Äquatorialguinea – Convergencia para la Democracia Social
Albanien – Partia Socialiste e Shqipërisë
Algerien – Front des Forces socialistes
Andorra – Partit Socialdemòcrata
Angola – Movimento Popular de Libertação de Angola
Argentinien – Partido Socialista, Unión Cívica Radical
Armenien – Haj Heghapochakan Daschnakzuzjun
Belgien – Parti Socialiste, Sociaal Progressief Alternatief
Benin – Parti Social Démocrate
Bosnien-Herzegowina – Socijaldemokratska Partija BiH
Brasilien – Partido Democrático Trabalhista
Bulgarien – Balgarska Sozialistitscheska Partija, Partija Balgarski Sozialdemokrati
Chile – Partido por la Democracia, Partido Socialista de Chile, Partido Radical Social Demócrata
Costa Rica – Partido Liberación Nacional
Curaçao – Partido Movementu Antia Nobo
Dänemark – Socialdemokraterne
Deutschland – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Dominikanische Republik – Partido Revolucionario Dominicano
Finnland – Suomen Sosialidemokraattinen Puolue
Frankreich – Parti Socialiste
Ghana – National Democratic Congress
Griechenland – Panellínio Sosialistikó Kínima (Πανελλήνιο Σοσιαλιστικό Κίνημα)
Guatemala – Unidad Nacional de la Esperanza
Guinea – Rassemblement du Peuple de Guinée
Haiti – Parti Fusion des Sociaux-Democrates Haitiens
Indien – Indian National Congress
Irak – Patriotische Union Kurdistans
Irland – Irish Labour Party
Island – Samfylkingin
Israel – Awoda, Meretz-Jachad
Italien – Partito Socialista Italiano
Jamaika – People's National Party
Japan – Shakai Minshutō
Jemen – Hizb al-Ishtirakiya al-Yamaniya
Kamerun – Front social-démocratique
Kanada – Neue Demokratische Partei
Kap Verde – Partido Africano da Independência de Cabo Verde
Kolumbien – Partido Liberal Colombiano
Kroatien – Socijaldemokratska Partija Hrvatske
Libanon – al-Hizb at-taqadummi al-ischtiraki (Progressiv-sozialistische Partei)
Litauen – Lietuvos Socialdemokratų Partija
Luxemburg – Lëtzebuerger Sozialistesch Arbechterpartei
Malaysia – Parti Tindakan Demokratik
Mali – Partie Africain pour la Solidarité et la Justice, Rassemblement pour le Mali
Marokko – Union Socialiste des Forces Populaires
Mauretanien – Rassemblement des Forces Démocratiques
Mauritius – Parti Travailliste, Mouvement Militant Mauricien
Mexiko – Partido Revolucionario Institucional, Partido de la Revolución Democrática
Moldawien – Partidul Democrat din Moldova
Mongolei – Mongolyn Ardyn Nam
Montenegro – Demokratska Partija Socijalista Crne Gore, Socijaldemokratska Partija Crne Gore
Mosambik – FRELIMO
Namibia – SWAPO
Nepal – Nepali Congress
Nicaragua – Frente Sandinista de Liberación Nacional
Niger – Parti Nigérien pour la Démocratie et le Socialisme
Nordirland – Social Democratic and Labour Party
Österreich – Sozialdemokratische Partei Österreichs
Pakistan – Pakistanische Volkspartei
Palästina – al-Fatah
Panama – Partido Revoluconario Democrático
Peru – Partido Aprista Peruano
Polen – Sojusz Lewicy Demokratycznej
Portugal – Partido Socialista
Puerto Rico – Partido Independentista Puertorriqueño
Rumänien – Partidul Social Democrat
Russland – Gerechtes Russland
San Marino – Partito dei Socialisti e dei Democratici
Schweden – Socialdemokraterna
Schweiz – Sozialdemokratische Partei der Schweiz / Parti socialiste suisse
Senegal – Parti Socialiste du Sénégal
Serbien – Demokratska Stranka
Simbabwe – Movement for Democratic Change
Slowakei – SMER – sociálna demokracia
Spanien – Partido Socialista Obrero Español
Südafrika – African National Congress
Tansania – Chama Cha Mapinduzi
Tschechien – Česká strana sociálně demokratická
Tunesien – Forum démocratique pour le travail et les libertés
Türkei – Cumhuriyet Halk Partisi
Ungarn – Magyar Szocialista Párt, Magyarországi Szociáldemokrata Párt
Uruguay – Partido Socialista del Uruguay, Nuevo Espacio
USA – Democratic Socialists of America
Venezuela – Acción Democrática, Movimiento al Socialismo, Voluntad Popular
Zypern – Kinima Sosialdimokraton

Assoziierte Parteien

Ägypten – Ägyptische Sozialdemokratische Partei
Algerien – Front de Libération Nationale
Aserbaidschan – Azərbaycan Sosial-Demokrat Partiyası
Belize – People's United Party
Botswana – Botswana Democratic Party
Gabun – Parti Gabonais du Progrès
Gambia – United Democratic Party
Georgien – Sozialdemokraten für die Entwicklung Georgiens
Guinea-Bissau – Partido Africano da Independência da Guiné e Cabo Verde
Iran – Demokratische Partei Kurdistan-Iran
Kasachstan – Nationale Sozialdemokratische Partei Asat
Lettland – Sociāldemokrātiskā Partija „Saskaņa“
Nigeria – All Progressives Congress
Osttimor – FRETILIN
Palästina – Palästinensische Nationale Initiative
Paraguay – Partido Democrático Progresista
Sambia – Patriotic Front
São Tomé und Príncipe – Movimento de Libertação de São Tomé e Príncipe–Partido Social-Democrata
Swasiland – People's United Democratic Movement
Türkei – Barış ve Demokrasi Partisi
Türkische Republik Nordzypern – Cumhuriyetçi Türk Partisi
Ukraine – Ukrajinska Sozial-Demokratytschna Partija
Venezuela – Un Nuevo Tiempo
Weißrussland – Belaruskaja Sazyjal-Demakratytschnaja Partyja (Narodnaja Hramada)

Beobachterparteien

Estland – Eesti Sotsiaaldemokraatlik Erakond
Großbritannien – Labour Party
Haiti – Organisation du Peuple en Lutte
Iran – Komalah-Partei Iranisch-Kurdistans, Komalah-Partei Kurdistans
Kenia – Labour Party of Kenya
D.R. Kongo – Union pour la Démocratie et le Progrès Social, Parti lumumbiste unifié
Lesotho – Lesotho Congress for Democracy
Norwegen – Arbeiderpartiet
Somaliland – UCID
Swasiland – Swazi Democratic Party
Tschad – Union Nationale pour la Démocratie et la Renouveau du Tchad
Weißrussland – Belarussische Partei der Arbeit
Westsahara – Frente Polisario
Zentralafrikanische Republik – Front Patriotique pour le Progrès

Ausgeschlossene Parteien

Ägypten – Nationaldemokratische Partei (Hizb al Dimuqratiyah al Wataniyah) – Mitgliedschaft bis 31. Januar 2011[7]
Tunesien – Konstitutionelle Demokratische Sammlung (Rassemblement constitutionnel démocratique) – Mitgliedschaft bis 17. Januar 2011[4]
Elfenbeinküste – Front Populaire Ivorienne – Mitgliedschaft bis März 2011[17]
Bosnien-Herzegowina – Savez nezavisnih socijaldemokrata – Mitgliedschaft bis 2012

Kongresse der Sozialistischen Internationale seit der Neugründung 1951

I, Frankfurt, 30. Juni bis 3. Juli 1951
II, Mailand, 17.–21. Oktober 1952
III, Stockholm, 15.–18. Juli 1953
IV, London, 12.–16. Juli 1955
V, Wien, 2.–6. Juli 1957
VI, Hamburg, 14.–17. Juli 1959
VII, Rom, 23.–27. Oktober 1961
VIII, Amsterdam, 9.–12. September 1963
IX, Brüssel, 5.–6. September 1964
X, Stockholm, 5.–8. Mai 1966
XI, Eastbourne, 16.–20. Juni 1969
XII, Wien, 26.–29. Juni 1972
XIII, Genf, 26.–28. November 1976
XIV, Vancouver, 3.–5. November 1978
XV, Madrid, 12.–14. November 1980
XVI, Albufeira, 7.–10. April 1983
XVII, Lima, 20.–23. Juni 1986
XVIII, Stockholm, 20.–22. Juni 1989
XIX, Berlin, 15.–17. September 1992
XX, New York, 9.–11. September 1996
XXI, Paris, 8.–10. November 1999
XXII, São Paulo, 27.–29. Oktober 2003
XXIII, Athen, 30. Juni bis 2. Juli 2008
XXIV, Kapstadt, 30. August bis 1. September 2012[18]

Schwesterorganisationen

International Union of Socialist Youth – Sozialistische Jugend-Internationale
Internationale Falken Bewegung – Sozialistische Erziehungsinternationale
Internationale Sozialistische Frauen

Assoziierte Organisationen

Sozialdemokratische Partei Europas
Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament
Internationale Vereinigung der sozialistischen und demokratischen Presse
Internationaler Arbeiter Sportbund
Internationale Liga religiöser Sozialisten
Internationale sozialdemokratische Vereinigung für Bildung
Allgemeiner jüdischer Arbeiterbund
National Democratic Institute for International Affairs, Demokratieförderungsinstitut der Demokratischen Partei der USA
Sozialdemokratische Fraktion des Lateinamerikanischen Parlamentes
Weltweite Zionistische Arbeiterbewegung

Quelle - Literatur & Einzelnaschweise