Die Deutsche Soziale Union

Die Deutsche Soziale Union (Kurzbezeichnung: DSU) ist eine rechtskonservative Kleinpartei in der Bundesrepublik Deutschland. In der Wendezeit 1989/1990 war sie als Teil des Wahlbündnisses Allianz für Deutschland an der letzten DDR-Regierung beteiligt. In den letzten Jahren näherte sich die Partei dem rechtspopulistischen Spektrum an.



Inhaltliches Profil

In ihrem 2006 beschlossenen aktuellen Programm bezeichnet sich die Partei als „nationale, konservative und soziale Kraft“ [5] und ihre Grundprinzipien als „bürgernah, wertkonservativ, christlich-abendländisch, freiheitlich, wertorientiert und patriotisch“.

Da bekennt sich die DSU nach eigenen Angaben zur Achtung und dem Schutz der Würde eines jeden Menschen, der Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie dem Schutz insbesondere des ungeborenen Lebens.

Die Partei strebt ein weitgehendes Maß an individueller Freiheit an, fordert deshalb Entbürokratisierung und generell „weniger Staat, mehr Freiheit“. Das Selbstverantwortungs- und Subsidiaritätsprinzip in der Gesellschaft soll gestärkt, „Leistungswillen und Initiative“ anerkannt und gefördert werden. Nach Überzeugung der DSU sichert das Eigentum „den Freiheitsraum des einzelnen für eine individuelle und eigenverantwortliche Lebensgestaltung.“ Die DSU plädiert für ein weitreichendes Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit.

Die Partei fordert eine Wiedergutmachung des in der DDR begangenen Unrechts und wendet sich gegen mangelnde „antikommunistische Standfestigkeit“, dabei befürwortet sich nach eigenen Angaben das Prinzip der wehrhaften Demokratie.[5]

Die Partei spricht sich in ihrem Parteiprogramm gegen eine „ungeregelte Zuwanderung“ nach Deutschland aus und lehnt ein allgemeines Wahlrecht für Ausländer ab, da ihrer Meinung nach ein solches nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

Außenpolitisch bekennt sich die DSU zur transatlantischen Partnerschaft Deutschlands und der Mitgliedschaft des Landes in der NATO. Sie spricht sich für eine weltweite atomare Abrüstung und die ausschließliche Verwendung der Bundeswehr für die Verteidigung aus. Sie tritt für die Wehrpflicht ein, betont aber auch die Achtung der Verweigerung derselben, wofür ein Ersatzdienst zu leisten sein soll.[6] Die Partei bekennt sich gemäß ihrer Grundsätze zum „Aufbau eines friedlichen, wirtschaftlich starken und stabilen Europa“, steht jedoch dem aktuellen Zustand der Europäischen Union skeptisch gegenüber. Sie strebt ein „Europa der Vaterländer“ als Bündnis souveräner Nationalstaaten an, des Weiteren wird aber eine weitere Verlagerung von Kompetenzen an supranationale Institutionen abgelehnt und die Rückkehr zu nationalen Währungen statt des Euro gefordert.[5]
Struktur
Bundesvorstand
Vorsitzender Roberto Rink
Stellvertretende Vorsitzende Alexander Schonath (1. Stellvertreter), Wolfgang Mayer (2. Stellvertreter)
Schatzmeister Karl Heinz Gundlach
Stellvertretender Schatzmeister Georg Schatzberg
Bundesschriftführer Dietmar Klingenberg
Stellvertretender Bundesschriftführer Joachim Nothdurft
Beisitzer Renate Alt, Peter Berauer, Joachim Fischer, Eberhard Grund, Reinhold Podlesny, Jens Reisig, Karsten Tresp, Alexander von Waldow, Gert Zetzsche
Landesverbände

Landesverbände der DSU bestehen in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, und Baden-Württemberg.[7] Der sächsische Landesverband ist mit rund 60 Mitgliedern der mitgliederstärkste. Landesvorsitzender in Sachsen ist Joachim Fischer. Landesvorsitzender in Baden-Württemberg ist der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Schonath.[8] Bei der Gründung der DSU am 20. Januar 1990 in Leipzig wurde auch ein Landesverband Berlin gegründet, dessen 1. Vorsitzender Stefan Sabottka war. Er war auch Mitbegründer der DSU.

Der Jugendverband der DSU war in den neunziger Jahren die Junge Soziale Union[9], deren organisatorischer Schwerpunkt der Freistaat Sachsen bildete.

Geschichte

Wahlergebnisse der DSU
Wahl %
Volkskammerwahl 1990 6,3 %[10]
Bundestagswahl 1990 0,2 %[11]
Sachsen 1990 3,6 %[12]
Sachsen-Anhalt 1990 1,7 %[13]
Thüringen 1990 3,3 %[14]
Mecklenburg-Vorpommern 1990 0,8 %[15]
Brandenburg 1990 1,0 %[16]
Berlin 1990 0,2 %[17]
Sachsen 1994 0,6 %[12]
Sachsen-Anhalt 1994 0,2 %[13]
Thüringen 1994 0,2 %[14]
Brandenburg 1994 0,2 %[18]
Europawahl 1994 0,2 %[19]
Sachsen 1999 0,4 %[12]
Thüringen 1999 0,2 %[20]
Sachsen 2004 0,5 %[12]
Sachsen-Anhalt 2006 0,3 %[13][21]
Sachsen 2009 0,2 %[12][22]
Sachsen 2014 0,2 %[12]


Kundgebung der Allianz für Deutschland

Gründung und erste Jahre

Die Partei wurde in der DDR am 20. Januar 1990 in Leipzig im Gasthaus Goldene Krone gegründet. Zu den Gründungsgruppierungen zählten zwölf christliche, liberale und bürgerlich-konservative Oppositionsgruppen.[23] Diese waren die CSPD (Christlich-soziale Partei Deutschlands), der der erste DSU-Vorsitzende Hans-Wilhelm Ebeling angehörte, Forumpartei, Fortschrittliche Volkspartei, CSU/DSU, Freie Demokratische Union, Sozialbürgerliche Union, Deutsche Freiheitsunion, Vereinigte Union Sachsen, CDSU, Deutsche Friedensunion, Thüringische Friedensunion und Thüringische Forumspartei. Mit der Namenswahl zeigte man bereits die gewünschte politische Nähe zur bayerischen CSU an.[24][25]

Zur Volkskammerwahl am 18. März 1990 ging sie zusammen mit der CDU und dem Demokratischen Aufbruch (DA) das Wahlbündnis Allianz für Deutschland ein,[26] das die Wahl gewann. Die DSU erreichte 6,3 % und 25 Sitze und bildete nach der Wahl eine eigene Fraktion. Es zeigte sich ein deutliches Süd-Nord-Gefälle: In den Bezirken Karl-Marx-Stadt (14,8 %), Dresden (13,8 %) und Leipzig (10,1 %) erzielte die DSU zweistellige Ergebnisse, und schnitt auch in den Bezirken Suhl und Erfurt überdurchschnittlich ab. Insbesondere in den nördlichen Bezirken erreichte sie dagegen nur zwischen 2 % und 3 % der Stimmen. Spitzenkandidat der DSU zur Volkskammerwahl war der damalige stellvertretende Parteivorsitzende Hansjoachim Walther,[27] der anschließend DSU-Fraktionschef in der Volkskammer wurde.[28]

Nach der Wahl beteiligte sich die Partei an der letzten DDR-Regierung. Mit Peter-Michael Diestel stellte sie den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister der letzten DDR-Regierung. Hans-Wilhelm Ebeling wurde Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Beide Minister traten jedoch am 30. Juni 1990 aus der DSU aus, so dass die DSU fortan nicht mehr im Ministerrat der DDR vertreten war. Bis zur Auflösung der Volkskammer schrumpfte die DSU-Fraktion insgesamt um 3 Sitze auf 22.[29]

In der Volkskammer beantragte die DSU regelmäßig den sofortigen Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes.

Am Ende der 11. Wahlperiode stellte die DSU ab dem 3. Oktober 1990 mit den Volkskammerabgeordneten Stefan Gottschall, Jürgen Haschke, Sabine Landgraf, Thomas Schmidt, Joachim Schmiele, Andreas Steiner, Frank Tiesler und Hansjoachim Walther acht Mitglieder des Deutschen Bundestages, die sich allesamt der Unionsfraktion anschlossen.
Nach der deutschen Wiedervereinigung

Ein prominenter Berater der DSU war der ZDF-Fernsehmoderator und Journalist Gerhard Löwenthal. Dieser verfasste große Teile der Programmatik für den anstehenden Wahlkampf zum ersten gesamtdeutschen Bundestag. Darüber hinaus beriet er den DSU-Vorstand bei den Vertragsverhandlungen mit der CDU im Vorfeld der Begründung der später siegreichen Allianz für Deutschland. Er vertrat die Überzeugung, dass in Deutschlands Mitte und Osten eine konservative Regionalpartei nach dem Bilde der CSU geschaffen werden sollte. Nach dem überragenden Sieg der Allianz drängte Helmut Kohl jedoch die CSU zum Abbruch des Engagements für die DSU. Im Laufe des Jahres 1990 löste die Partei sich wieder aus der Allianz und wurde in der Folge mit einem Bedeutungsverlust konfrontiert. Prominente Mitglieder wie Peter-Michael Diestel,[30] der innerparteilich in die Kritik geraten war,[31] traten zur CDU über.


Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarungen zwischen den Fraktionen der CDU, der DSU, dem DA, den Liberalen (FDP, BFD, F.D.P.) und der SPD


Peter-Michael Diestel (1990), stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister der letzten Regierung der DDR


Theo Waigel (1990), ehemaliger DSU-Ehrenvorsitzender

Bei den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern am 14. Oktober 1990 schaffte die DSU in keinem Bundesland den Einzug in den Landtag. In ihren Hochburgen Sachsen und Thüringen erreichte sie 3,6 % bzw. 3,3 %, in den anderen Ländern blieb sie unter 2 %.

Nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik wurde auf Druck der CSU Hansjoachim Walther Minister im Kabinett Kohl. Der CSU-Vorsitzende Theo Waigel wurde 1990 zum Ehrenvorsitzenden der DSU gewählt.[32] Den Ehrenvorsitz legte Waigel 1993 nach dem Bruch mit der DSU nieder.[33]

Bei der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 erhielt die DSU im Wahlgebiet Ost nur 1,0 % (bundesweit: 0,2 %) der Stimmen. Vor der Wahl gab es Bestrebungen seitens der DSU und Theo Waigel, die Kandidatur von DSU-Bewerbern in wenigstens drei Wahlkreisen zu unterstützen, um der DSU den Bundestagseinzug zu ermöglichen, was beim damaligen CDU-Bundesvorsitzenden Kohl jedoch auf Ablehnung stieß.[34][35] Bei den folgenden Bundestagswahlen trat die DSU mit keinen Landeslisten mehr an. 1994, 1998, 2002 und 2005 stellte die Partei Direktkandidaten auf, die jedoch kein Mandat erringen konnten.

Nach 1990 gelangen der DSU Wahlerfolge nur noch auf kommunaler Ebene, insbesondere im Freistaat Sachsen. Das beste Landtagswahlergebnis der DSU nach 1990 war die Landtagswahl in Sachsen 1994 mit 0,6 %. Zudem traten viele DSU-Mitglieder zu den Republikanern[36] bzw. zur CDU[37] über.

Parteichef ist seit 1993 Roberto Rink, ein Fuhrunternehmer aus dem vogtländischen Treuen, der dort Mitglied des Stadtrates ist.[38]

In den folgenden Jahren sorgten interne Auseinandersetzungen und organisatorische Schwierigkeiten ebenso wie der politische Druck durch die CDU für ein Sinken der Mitgliederzahlen. Nicht zuletzt hat auch die Unterschätzung des demokratischen Prozesses beim Entstehen effektiver Führungsebenen viele Mitstreiter aus der Wendezeit bis zur Mitte der neunziger Jahre zum vorzeitigen Aufgeben veranlasst. Dagegen wird der Bruch mit der bayerischen CSU als Schwester der CDU, der sich 1992 abzuzeichnen begann,[39] heute von vielen DSU-Mitgliedern als seinerzeit zwar schmerzlich, aber langfristig unabwendbar gesehen.

Nach der unmittelbaren Wendezeit verließen viele Mitglieder die Partei und wanderten zur FDP, zur CDU oder zu Wählergemeinschaften ab. Insbesondere in den Bundesländern mit kommunaler Fünf-Prozent-Hürde wie z.B. Thüringen kandidierten viele Mandatsträger später auf Listen anderer Parteien, so unter anderem der frühere Bundesvorsitzende Hansjoachim Walther und der ehemalige Thüringer Kultusminister Jens Goebel, die sich beide der CDU anschlossen. Mit dem Aufkommen der Schill-Partei waren weitere Mitglieder- und Mandatsverluste verbunden.
Entwicklung seit 1995
Bündnisse mit Kleinparteien

1998 wollte die DSU zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit der Partei Die Republikaner eine Listenverbindung eingehen, was aber aus juristischen Gründen scheiterte. In Dresden bildete sie im dortigen Stadtrat zehn Jahre lang bis 2004 eine Fraktion gemeinsam mit der FDP und nahm zunehmend inhaltlich deren Programm an, da sie für sich gar nicht mehr wahrgenommen wurde und zudem viele Wähler an die Freien Wähler, FDP und CDU verlor.

Ende der neunziger Jahre gab es in der DSU Bestrebungen, mit dem mittlerweile aufgelösten Bund Freier Bürger (BFB) und der Deutschen Partei zu fusionieren, wovon die DSU allerdings bald wieder abrückte.
Probleme in der Ära Schill

Mit dem Aufkommen der Schill-Partei entstand eine Sogwirkung auf die Kleinparteien-Szene. Nach dem Wahlerfolg der Schillpartei 2001 in Hamburg traten etwa die Mehrheit der „Deutschen Mittelstandspartei“ und große Teile von Arbeit für Bremen und Bremerhaven und der Statt Partei zu Schill über. Die DSU bot zunächst eine Kooperation als Partei an, die die Schillpartei ignorierte. Stattdessen warb sie gezielt in Sachsen-Anhalt und Brandenburg Mandatsträger ab. Exemplarisch ist der Fall der DSU-Ratsfraktion in Senftenberg, die geschlossen zur Schillpartei übertrat. Nach der knapp gescheiterten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2002 (4,5 %), der Bürgerschaftswahl in Bremen (4,8 % in Bremerhaven) und dem totalen Einbruch bei der Bundestagswahl zerbrach die Partei und verlor ihre Fraktion in Hamburg. Neben zahlreichen Abspaltungen kooperierte vor allem die in Offensive D umbenannte Rest-Schillpartei wieder vermehrt mit der DSU, während sich viele ehemalige Mitglieder wieder der DSU zuwandten.
Absage an Zusammenarbeit mit der NPD

Im November 2004 vereinbarte die DSU mit den Republikanern und der Deutschen Partei eine Zusammenarbeit in Abgrenzung zu NPD und DVU.[40] Diese scheiterte jedoch, da die Deutsche Partei ihren Vorsitzenden Heiner Kappel kurze Zeit später absetzte und ein Bündnis mit der NPD anstrebte.

Ab 2004 gab es Versuche der NPD, die DSU in eine „nationale Volksfront“ einzubinden. Die Teilnahme des DSU-Bundesvorsitzenden Roberto Rink Anfang Januar 2005 an einem Neujahrsempfang der sächsischen NPD-Landtagsfraktion stieß jedoch in seiner eigenen Partei auf Kritik. Diese sehen die NPD als Partei der „braunen Sozialisten“ in der Nähe von Kommunisten.[41] Die DSU erteilte einer Zusammenarbeit mit der NPD eine Absage.[42]
Bündnisbemühungen

Anfang April 2005 vereinbarte die Partei eine Kooperation mit der Freiheitlichen Partei Deutschlands und der Offensive D. Zwei der drei Abgeordneten, die sich in Sachsen aus Enttäuschung über den nationalsozialistischen Kurs von der NPD abwandten, traten zunächst dem Bündnispartner Freiheitliche Partei bei.

Für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 26. März 2006 schloss sich die DSU mit der Offensive D und der Statt Partei zu einer Listenverbindung unter dem Namen Bündnis Offensive für Sachsen-Anhalt (Offensive D – Statt-Partei – DSU) zusammen. Die gemeinsame Liste, die auf einem besonderen Detail des Wahlrechts in Sachsen-Anhalt beruht, erreichte nur unwesentliche Erfolge.

Anfang Oktober 2006 rief der DSU-Landesvorsitzende Karl-Heinz Obser Personen und Gruppen der „freiheitlichen Szene“ zu einem Wahlbündnis „Bündnis für Sachsen“ auf, dessen Kern die DSU sein sollte.
Weitere Konsolidierung

Im Zuge der Bemühungen um ein „Bündnis für Sachsen“ und der ersten Erfolge kam es zu weiteren Beitritten. So trat im November 2006 eine Gruppe um den ehemaligen Chef der Görlitzer NPD Jürgen Krumpholz aus Enttäuschung über die Korruption und den Extremismus ihrer ehemaligen Partei geschlossen in die DSU ein, wodurch der Görlitzer Kreisverband zusammen mit Stadtrat Jens Hasse gegründet werden konnte.

Von 3. Oktober 2006 bis 2007 war die DSU Mitglied der in Leipzig gegründeten „Allianz Demokratischer Parteien und Organisationen“, der zu jener Zeit 15 kleinere Parteien angehörten. Die DSU verließ diese Allianz wieder, da ihr sich diese zu weit nach links öffnete.

Ebenfalls im Oktober 2006 trat der ehemalige sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Klaus Baier nach einem Zwischenspiel in der gemäßigt nationalistischen Freiheitlichen Partei Deutschlands[43] in die Partei ein. Die DSU war damit erstmals seit der Wendezeit wieder in einem überregionalen Parlament vertreten. Parteiangaben zufolge lösten der Pakt und der prominente Beitritt eine Reihe von Parteieintritten aus, sodass erstmals seit Jahren die Mitgliederzahl gestiegen sei. Bei der Landtagswahl in Sachsen 2009 brachte dies aber keinen Erfolg, der Stimmenanteil der DSU fiel von 0,5 % im Jahre 2004 auf 0,2 %.

Zur Bundestagswahl 2009 trat die DSU nicht an.


Henry Nitzsche (2008) als fraktionsloser Bundestagsabgeordneter

Anlässlich der Gründung der Bürgerbewegung pro Sachsen unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche am 5. Februar 2011 erklärte Roberto Rink in Kamenz die Beteiligung seiner Partei an der neuen Sammlungsbewegung.[44] Ziel sei die Bildung einer neuen Partei, die zur Landtagswahl in Sachsen 2014 antreten sollte. Roberto Rink wurde zu einem der stellvertretenden Vorsitzenden des Bündnisses gewählt. Ein gemeinsamer Wahlauftritt kam aber nicht zustande. Bei der Landtagswahl am 31. August 2014 erhielt die DSU genau wie das Bündnis pro Deutschland jeweils nur 0,2 % der Stimmen.
Bundesvorsitzende

Seit ihrer Gründung standen der Bundespartei insgesamt vier Parteichefs vor. Allerdings sind alle ehemaligen Bundesvorsitzenden nach ihrer Amtszeit aus der Partei ausgetreten. Ebeling und Walther wechselten zur CDU, während Keller heute parteilos ist.

Name Beginn der Amtszeit Ende der

Hans-Wilhelm Ebeling Hans-Wilhelm Ebeling 20. Januar[45]/18. Februar 1990[46][47] Mai 1990
Hansjoachim Walther Hansjoachim Walther Mai 1990 Juni 1991
Reinhard Keller Juni 1991 April 1993
Roberto Rink 1993[48] amtierend

Quelle - literatur & Einzelnachweise