Paragraph 130 des Strafgesetzbuches

§ 130 StGb

"Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder die Menschenwürde anderer durch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."

Ein Verstoss gegen § 130 StGb hat sich auch der Herr schuldig gemacht, der zu anderen Herren einer Behörde gesagt hat, daß man einen gewissen anderen Herren, wenn dieser sich wehrt, einfach abknallen soll.

Ihre Schergen lesen hier mit, ich weiß das, diese Information habe ich aus der Stadt Braunschweig und lässt sich auch auf Grund der Daten des Providers beweisen, denn die Vorratsdatenspeicherung ist bei gefährdeten Personen schon lange in Kraft. Das macht der Provider direkt und wenn es sein muß Jahrelang.

Sehen Sie meine Herren, Hochmut kommt vor dem Fall.


Doch nun zum eigentlichen Thema, der auch etwas mit Volksverhetzung zu tun hat.

Das unwerte Hartz IV-Leben

Soziologieprofessor Gunnar Heinsohn will die Unterschicht finanziell austrocknen, weil die zu viele gesellschaftlich wertlose Kinder in die Welt setzt

Die Kinder von Hartz IV-Empfängern sind minderwertig, sie sind dümmer und fauler als die Kinder von anderen deutschen Müttern und ihre Ausbildungsfähigkeit steht in Frage. Sie werden in Zukunft den hohen Qualifikationsanforderungen der Gesellschaft nicht mehr genügen. Diese Kinder entstammen einer Unterschicht, die sich durch Sozialhilfe immer mehr vergrößert und hemmungslos vermehrt und den Leistungsträgern auf der Tasche liegt. Das ist eine Gefahr für Deutschland. Während sich die Unterschicht so vermehrt, bekommen die deutschen Frauen der Leistungsträger zu wenig Kinder. Der Staat muss also das weitere Kinderkriegen der Unterschicht verhindern, indem man deren Angehörigen die Lebensgrundlage entzieht. Deutschland braucht diese minderwertigen Kinder nicht, sondern es braucht die sozial wertvollen Kinder der Karrierefrauen.

Dies ist, komprimiert zusammengefasst und im Klartext, die Aussage von Gunnar Heinsohn. Dies ist 65 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus der Inhalt eines Gastkommentars. Dieser stammt nicht von irgendeinem bösartigen Verwirrten, sondern von einem deutschen Professor für Sozialpädagogik an der Universität Bremen. Dieser Zeitungsartikel erschien nicht in einem rechtsextremen Schmutzblatt, sondern in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Dieser Artikel kann als Volksverhetzung gelten.

Rudolf Stumberger 16.03.2010
http://www.heise.de/tp/artikel/32/32272/1.html

Studie kann keine positiven Effekte der Arbeitsmarktreformen finden

Die Wirtschaftswissenschaft beruht zum Teil nicht auf Wissen, sondern auf Glauben. Zu diesen nichthinterfragten Glaubenssätzen gehört zum Beispiel die sogenannte Arbeitslosigkeitsfalle. Danach nehmen Arbeitslose lieber die staatliche Unterstützung in die Hand, anstatt sich einen Job zu suchen. Und je höher die Unterstützung, desto weniger Anstrengungen bei der Jobsuche. Folglich müssen die finanziellen Anreize gekürzt und der Arbeitslose "aktiviert" werden.

Dieser Glaubenssatz stellt die Grundlage von Hartz IV dar. Dies hat aber mit der Wirklichkeit nicht viel zu tun. Denn, so eine aktuelle empirische Studie, "die Hartz-IV-Reform hat keine deutliche Verkürzung der Arbeitslosigkeitsepisoden gebracht". Das heißt, dass Arbeitslose vor Einführung der Reform genau so lang arbeitslos waren wie danach. Entweder gab es das Problem der "Arbeitslosigkeitsfalle" somit überhaupt nicht oder Hartz-IV ist diesbezüglich wirkungslos, so jedenfalls das Fazit von Prof. Georg Vobruba an der Universität Leipzig und Sonja Fehr vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung in Nürnberg in ihrer Studie über Die Arbeitslosigkeitsfalle vor und nach der Hartz-IV-Reform.

WSI-Mitteilungen 5/2011, Seiten 211-217
http://www.boeckler.de/119_113625.html

Wenn sich die Lebensbedingungen des Wildschweins verbessern, dann reagieren die Schwarzkittel mit einem "massiven Populationsanstieg", schreibt Helene Bauer vom Referat Jagdrecht des bayerischen Landwirtschaftsministeriums in einem Aufsatz. Also: Geht es der Wildsau gut, vermehrt sich das Tier enorm. Unschwer lässt sich hier eine Vorlage jenes Kausalitätszusammenhanges erkennen, den Autoren wie Gunnar Heinsohn (Das unwerte Hartz IV-Leben) und Thilo Sarrazin (Sarrazin bedient krude Rassenlehre) herstellen: Je mehr staatliche Unterstützung, desto größer die Armutspopulation. Gleiches gilt für das Theorem der "Armutsfalle" oder "Arbeitslosigkeitsfalle" der Wirtschaftswissenschaft.

Aufklärung über Erzählung zur Armutsfalle

Danach lassen sich arbeitslose Arbeitskräfte im unteren Lohnbereich durch vergleichsweise hohes Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe dazu verleiten, keine Anstrengungen mehr in Sachen Jobsuche zu unternehmen. Die Arbeitgeber wiederum reagieren auf die Arbeitskräfte-Knappheit mit Rationalisierung, was wieder Arbeitsplätze wegfallen lässt. Außerdem: Je länger arbeitslos, desto schwieriger der Wiedereinstieg in Beschäftigung. Die Arbeitslosen geraten so durch ihr eigenes Verhalten, hervorgerufen durch sozialpolitische Fehlanreize, in die Falle. So geht jedenfalls die Erzählung zur "Armutsfalle".

Bemerkenswert finden es nun die Autoren obiger Studie, dass dieses "Fallen"-Theorem in der Wirtschaftswissenschaft nicht als Vermutung, sondern quasi als gottgegeben angesehen wird, was auch für die Hartz IV-Reform gilt:

Diese Gewissheit wurde – jedenfalls im Zuge der Hartz-Reformen – als Problemdiagnose in die Politik übernommen.

Die empirische Realität sieht freilich anders aus. Die dynamische Armutsforschung, so die Autoren, habe gezeigt, dass die relative Höhe der Sozialleistungen keinen Einfluss auf den Ausstieg aus dem Sozialtransferbezug habe. Auch Menschen in prekären Lebenslagen bleiben handlungsfähig und würden zu einem großen Teil wieder aus der Arbeitslosigkeit herausfinden. So zeigte bereits Anfang der 1990er Jahre die Studie "Sozialhilfekarrieren" der Universität Bremen, dass die Armut zwar zunahm, dass aber auch die Sozialhilfe von den "Beziehern in hohem Maße als Hilfe zur Selbsthilfe genutzt wird". Deshalb plädierten die Autoren damals für eine Leistungsverbesserung.

Um nun die Wirkung von Hartz IV empirisch zu überprüfen, verglichen Fehr und Vobruba in ihrer Studie Gruppen von Arbeitslosen vor und nach der Hartz-Reform und fragten danach, ob sich denn etwas an der Dauer des Verbleibs in Arbeitslosigkeit geändert habe, Daten dafür lieferte das sogenannte Sozio-ökonomische Panel, eine Langzeitbefragung.

Die Ergebnisse: Vor Hartz IV, also vor 2005, schied "ein hoher Anteil der arbeitslosen Sozial- und Arbeitslosenhilfeempfänger innerhalb kurzer Zeit wieder aus der Arbeitslosigkeit aus". Sie steckten also mitnichten in einer "Arbeitslosigkeitsfalle", sondern "überwanden zu einem Großteil ihre Beschäftigungslosigkeit". Das gleiche gilt auch für die Untersuchungsgruppe nach der Hartz-Reform, die Verweildauer in Arbeitslosigkeit vor und nach der Reform ist annähernd gleich.

Das Fazit: "Die Hartz-IV-Reform hat keine deutliche Verkürzung der Arbeitslosigkeitepisoden gebracht" – trotz der verschärften Zumutbarkeits- und Sanktionsregelungen.

Dieser Befund ist schon bemerkenswert, traten die Hartz-IV-Reformer doch mit dem Anspruch an, die Arbeitslosen schneller in Arbeit zu vermitteln. Die Studie kommt aufgrund der Ergebnisse schließlich zu dem für die Reformbefürworter vernichtenden Schluss:

Als Konsequenz lässt sich festhalten, dass das Problem, um das es der Hartz-Reform zentral ging, nicht existierte; oder, dass es nicht gelungen ist, die Arbeitslosigkeitsdauern weiter zu reduzieren.

Und dies zu dem hohen sozialen Preis der Verletzung von Gerechtigkeitsnormen, der Zunahme von sozialer Ungleichheit und Armut, von Verunsicherung der Beschäftigten und von zunehmender Armut trotz Arbeit.


Rudolf Stumberger 06.05.2011
http://www.heise.de/tp/artikel/34/34689/1.html