Die Deflationspolitik

Die Deflationspolitik war bezeichnend für die Wirtschaftspolitik von Heinrich Brüning während der Weltwirtschaftskrise. Er war der erste Reichskanzler eines Präsidialkabinetts in der Weimarer Republik. Diese Politik war gekennzeichnet durch eine strikte Haushaltssanierung und staatlich verordnete Lohn- und Preissenkungen. Dies verschärfte die bereits durch die Weltwirtschaftskrise ausgelöste Deflation erheblich. Das Ziel war eine Gesundschrumpfung der deutschen Wirtschaft, durch die niedrigeren Preise (Innere Abwertung) sollten deutsche Produkte auf dem Weltmarkt attraktiv und der Export angekurbelt werden. Ob die Deflationspolitik auch dem Ziel diente, Deutschlands Reparationsverpflichtungen zu beseitigen, ist in der Forschung umstritten.



Gründe für die Deflationspolitik

Der Hauptgrund für die Deflationspolitik ist bis heute umstritten. Nach einer Ansicht war das Hauptziel die Senkung und Streichung der Reparationszahlungen, nach anderer Ansicht entsprach die Deflationspolitik vor allem den damaligen Vorstellungen von einer mittelfristig optimalen Wirtschaftspolitik.
Reparationszahlungen

Der Historiker Wolfgang Helbich führte in seiner 1962 erschienenen Dissertation Belege dafür an, dass Brünings Hauptziel nicht die Überwindung der Krise gewesen sei, sondern eine Senkung oder Streichung der Reparationen, wie sie sein Nachfolger Franz von Papen in der Konferenz von Lausanne im Juli 1932 auch erreichte. Brüning habe den Siegermächten demonstrieren wollen, dass Deutschland die für den Reparationstransfer nötigen Devisen trotz der äußersten Anstrengungen nicht mehr erwirtschaften konnte, und habe dazu die Forderungen des Young-Plans nach Geldwertstabilität erfüllen wollen.[1] Die These von einer reparationspolitischen Motivierung der Deflationspolitik ist bis heute weit verbreitet.[2] Die Berliner Historiker Henning Köhler[3] und Philipp Heyde[4] glauben dagegen, dass Brüning und seine Mitarbeiter ehrlich davon überzeugt gewesen seien, dass es zu ihrer Politik keine Alternative gäbe. So komme die Revision der Reparationsverpflichtungen als Motiv der Deflationspolitik auffallenderweise nur in öffentlichen Reden des Kanzlers und seiner Mitarbeiter vor, in den internen Besprechungen dagegen würden die Reparationen keine herausragende Rolle spielen.
Zeitgenössische wirtschaftspolitische Vorstellungen

Die Deflationspolitik entsprach dem damaligen wirtschaftspolitischen Mainstream, der sogenannten Liquidationsthese. Nach damaliger Vorstellung war Deflation ein reinigender Prozess, in dem die Preise solange fallen, bis das Marktgleichgewicht wieder hergestellt ist. Die aus der Deflation entstehende Depression sei heilsam, gerade weil „untüchtige“ Betriebe beseitigt würden. Vor allem aber habe die konkurrierende Industrienation, die als erste den Tiefpunkt erreicht, preisliche Wettbewerbsvorteile und könne deshalb über steigende Exporte die kraftvollste Konjunkturwende schaffen.[5]

Joseph Schumpeter veröffentlichte im März 1929 in der Zeitschrift Der Deutsche Volkswirt einen Aufsatz, in dem er erklärte, dass sich Deutschland wegen einer angeblich zu hohen Lohnpolitik und der Sozialpolitik in einer Depression befinde, die durch eine Mischung aus Lohn- und Preissenkungen sowie Austeritätspolitik bekämpft werden solle. Dies war exakt das Konzept der Deflationspolitik Brünings.[6] Friedrich August von Hayek empfahl damals (auch den Vereinigten Staaten) eine Deflationspolitik, um die Lohnrigidität zu brechen. In den 1970er Jahren gestand er dies als Fehler ein.[7]
Maßnahmen
Austeritätspolitik

Mit Hilfe von Notverordnungen wurden die direkten Steuern auf Löhne, Einkommen und Umsätze und vor allem die indirekten Steuern wie die Steuern auf Zucker, Bier und Tabak erhöht. Außerdem wurden die Sozialausgaben sowie die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst gesenkt und öffentliche Investitionen weitestgehend zurückgefahren.
Deflationspolitik

Das Ziel Brünings war, durch sinkende Preise und Löhne (Innere Abwertung) die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Mit Notverordnung vom 26. Juli 1930 wurde die Regierung ermächtigt, Preisabsprachen zu annullieren. Es folgten Appelle an die Wirtschaft, die Preise zu senken, untermauert mit der Drohung staatlicher Intervention. Nach der Lösung des englischen Pfunds vom Golddevisenstandard und dessen Abwertung ab 20. September 1931[8] wurden mit der 4. Notverordnung vom 8. Dezember 1931 Lohn-, Preis- und Mietsenkungen auf das Niveau von 1927 angeordnet und die Deflation weiter verschärft.[9] Verschont wurden von diesen Maßnahmen die Reichswehr und wegen Hindenburg bis zum Frühjahr 1932 auch die weitgehend bankrotten ostelbischen Großagrarier. Als Brüning mit der Osthilfeverordnung die Einstellung dieser Subventionen und stattdessen Zwangsversteigerungen der Güter zur Ansiedlung von Arbeitslosen plante, wurde er von Hindenburg entlassen.[10] Insgesamt reduzierten sich die Lebenshaltungskosten um ca. 20 %, die Bruttostundenlöhne etwas stärker. Bis zu 15 % der 20-prozentigen Deflation dürfte auf Brünings Politik zurückzuführen sein.[11] Verstärkt wurde die Deflationspolitik Brünings noch durch die konjunkturellen Folgen der Weltwirtschaftskrise und eine kontraktive Geldpolitik der Reichsbank. Infolge der Wahlerfolge der NSDAP und der Deutschen Bankenkrise kam es zu einer Kapitalflucht, durch welche die Reichsbank mehr als die Hälfte der Gold- und Devisenbestände verlor. Aufgrund des Goldstandards war sie zu einer starken Anhebung des Diskont- und Lombardsatzes gezwungen.[12]
Folgen der Deflationspolitik

In Bezug auf die ökonomischen und sozialen Konsequenzen wird die Deflationspolitik als fataler Fehler angesehen, der nicht zuletzt die Machtergreifung Adolf Hitlers begünstigte.[13]

Wirtschaftliche Auswirkungen


Die Entwicklung des Preisindex zeigt die Deflationsphase von 1929–1932, die Entwicklung des preisbereinigten Bruttosozialprodukts zeigt die zeitgleiche schwere Rezession. Ab 1935 wurde der wirtschaftliche Aufschwung stark von Rüstungsausgaben bestimmt.


Die Deflation führte zu einer ebenso verheerenden Verwirrung und Planungsunsicherheit wie zuvor die Hyperinflation von 1923. Zusätzlich bewirkte die Deflation, dass sich der Geldwert (z.B. von Krediten) erhöhte, während Sachwerte abwerteten. Dadurch erschienen selbst eigentlich solide Firmen als überschuldet und mussten trotz voller Auftragsbücher in Insolvenz gehen (Schuldendeflation).[14] Einer der zeitgenössischen Kritiker der Deflationspolitik war Anton Erkelenz. Er warnte, dass die Deflationspolitik zwar „ein gerechtfertigter Versuch ist Deutschland aus dem Griff der Reparationszahlungen zu befreien, in der Realität aber nichts anderes bedeutet als einen Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Die Deflationspolitik richtet viel mehr Schaden an als 20 Jahre Reparationszahlungen ... Der Kampf gegen Hitler ist der Kampf gegen die Deflation, gegen die enorme Zerstörung von Produktionsfaktoren.“[15]

Das Hauptziel der Deflationspolitik war eine Förderung des Exports, indem deutsche Produkte billiger und damit wettbewerbsfähiger werden sollten. Die meisten Handelspartner waren aber seit der Zeit der Massenarbeitslosigkeit aufgrund der Weltwirtschaftskrise weniger denn je gewillt dem Deutschen Reich Außenhandelsüberschüsse zu ermöglichen und dadurch selbst Arbeitslosigkeit zu importieren.[16] Zum einen verfolgten damals weltweit die meisten Staaten eine mehr oder weniger ausgeprägte Deflationspolitik. Viele wichtige Handelspartner gingen auch zu einer ausgeprägten Schutzzollpolitik über (z.B. die Vereinigten Staaten mit dem Smoot-Hawley Tariff Act). Großbritannien und 30 weitere Nationen kehrten auch relativ frühzeitig vom Goldstandard ab und erhöhten ihre Wettbewerbsfähigkeit im Außenhandel durch Abwertung der Währung (Währungskrieg). Dadurch wurde eine Erhöhung der deutschen Exporte durch Innere Abwertung (per Deflation) vollends aussichtslos.[17] Im Ergebnis wurde das Ziel einer positiven Handelsbilanz zwar erreicht, allerdings nicht durch Steigerung der Exporte, sondern weil die deutsche Wirtschaftskrise und die Devisenknappheit zu einem starken Rückgang der Importe führte. Der Negativsaldo der Kapitalbilanz konnte nicht ausgeglichen werden, so dass es zu keinem Devisenzufluss kam.[18]
Wirtschaftsdaten 1928–1932[19][20]
Jahr Außenhandel in Mill. RM Ausfuhr in Mill. RM Einfuhr in Mill. RM Ausfuhr - Einfuhr = Überschuss in Mill. RM Durchschnittliche Gold- und Devisenbestände in Mill. RM Bruttosozialprodukt in Mrd RM Industrielle Produktion (1928 = 100)
1928 26.277 12.276 14.001 -1.725 2.405,4 88,1 100
1929 26.930 13.483 13.447 +36 2.506,3 88,4 100
1930 22.429 12.036 10.393 +1.643 2.806,0 82,4 87
1931 16.326 9.599 6.727 +2.872 1.914,4 69,0 70
1932 10.406 5.739 4.667 +1.072 974,6 56,7 58

Verteilungseffekte


Entwicklung der Arbeitslosenquote von 1928 bis 1935. In der Phase der Brüningschen Deflationspolitik (violett hervorgehoben), stieg die Arbeitslosenquote von 15,7 % 1930 auf 30,8 % 1932.

Die Lasten der Deflationspolitik waren ungleich verteilt: Während Menschen mit fester Anstellung auf Grund der teils dramatisch sinkenden Preise ihr Realeinkommen zum großen Teil halten konnten (auch wenn sie sich wegen der sinkenden Nominallöhne benachteiligt glaubten) und Kapitaleigner profitierten, litten insbesondere leicht kündbare Arbeitnehmer und Arbeitslose unter der Krise, die sich durch die Politik der Regierung nämlich dauernd verschärfte. Sie betrieb eine prozyklische Wirtschaftspolitik: Der Staat senkte in einer Konjunkturkrise seine Ausgaben und verschlimmerte diese damit.
Politische Folgen

Nach der Bankenkrise im Juli 1931 legten unabhängig voneinander der Präsident des Statistischen Reichsamtes Ernst Wagemann und der Vorsitzende der Vereinigungsgesellschaft Rheinischer Braunkohlenwerke Paul Silverberg Pläne in dieser Richtung vor. Der Wagemann-Plan, der auch von Hitler unterstützt wurde[21], und der Silverberg-Plan schlugen eine antizyklische Konjunkturpolitik in Form von Inflation als Wachstumsanreiz vor. Demgegenüber lenkten Vertreter der Gewerkschaften und Sozialdemokraten im so genannten WTB-Plan (nach den Autoren Wladimir Woytinsky, Fritz Tarnow und Fritz Baade benannt) vom Januar 1932 ihren Fokus auf die langfristige Entlastung der Staatskasse und die kurzfristige Initialzündung für die wirtschaftliche Entwicklung durch massive Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Da Brüning all diese Pläne aus verschiedenen Gründen (u. a. Inflationsangst und Ziel des ausgeglichenen Haushalts) nicht umsetzte, konnten sie von den rechtsradikalen Parteien gegen ihn benutzt werden. Die Forderung nach Kreditausweitung war seit 1931 vor allem bei den Nationalsozialisten verbreitet.
Debatte über Alternativlosigkeit der Deflationspolitik

Es besteht heute Einigkeit, dass die von Carl-Ludwig Holtfrerich genannte Alternative der Abkehr vom Goldstandard und der Abwertung der Reichsmark gegenüber einer fortgesetzten Deflation grundsätzlich der bessere Weg gewesen wäre. Laut Knut Borchardt stand dieser Weg aber nicht offen, da dies unter dem Young-Plan zur Begleichung der Alliierten Reparationsforderungen als Versuch einer einseitigen Änderung der Spielregeln aufgefasst und mit massiven Kapitalabzügen beantwortet worden wäre. Demnach bestand Brünings Plan keineswegs darin das Deutsche Reich kalten Herzens in eine schwere Wirtschaftskrise zu stoßen, um die Alliierten dann zu einer Aufgabe der Reparationsansprüche zu überreden, sondern war ganz im Gegenteil der gescheiterte Versuch Devisen zu beschaffen und die Reparationsforderungen zu begleichen.[22] Borchardt vertritt die Auffassung, dass die Deflationspolitik Brünings die einzig mögliche Antwort auf das deutsche Schuldenproblem und einen mangelnden Zugang zu Krediten war.[23] Er sieht das Problem als typische Auslandsschuldenkrise. Laut Gerald D. Feldman sind sowohl die Beiträge von Borchardt als auch von Holtfrerich sehr erhellend. Borchardt habe aber übersehen, dass Brüning und der damalige Reichsbankpräsident Hans Luther die Deflationspolitik nicht einfach aus einer Zwangslage heraus, sondern aus ehrlicher Überzeugung verfolgt hätten.[24] Die Ansicht von Borchardt ist nicht unwidersprochen geblieben. Nach Ursula Büttner, Michael North, Charles P. Kindleberger, Heinrich August Winkler und Hans Mommsen verloren das Reichsbankgesetz und der Young-Plan seit der deutschen Bankenkrise ab Sommer 1931 an Bedeutung, da sie sowieso nicht mehr eingehalten werden konnten. Die Alliierten hätten sich mit einer Abkehr der Reichsmark vom Goldstandard abgefunden, deren Abwertung nach britischem Vorbild im Ausland allgemein erwartet worden war. Spätestens seit September 1931, als Großbritannien und 30 weitere Nationen ihre Währungen abwerteten und damit gegenüber deutschen Waren auf dem Weltmarkt auf einen Schlag um 20 % billiger wurden, sei eine Abkehr von der Goldparität der Reichsmark möglich gewesen. Das hätte den wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum erheblich erweitert, allerdings hätte eine wirtschaftliche Erholung Deutschlands auch den auf die Alliierten ausgeübten Druck gemindert, einem förmlichen Kriegsschuldenerlass zuzustimmen. Aufgrund der Fixiertheit Brünings auf Maximalziele in der Reparationsfrage wurden in seinem Kabinett Alternativen zur Deflationspolitik nicht einmal erwogen.[25][26][27] Im Rahmen des Layton-Ausschuss von 1931 zur Frage der Kreditwürdigkeit des Deutschen Reiches kam der Wiggin Layton-Report zu dem Ergebnis, dass die Höhe der Reparationen in der damals gegebenen wirtschaftlichen Situation nicht beglichen werden können und auch, dass diese Zahlungsunfähigkeit von deutscher Seite nicht schuldhaft verursacht war.[28][29][30][31] Gegen die Abkehr vom Goldstandard sprach auch die Furcht des deutschen Volkes vor einer Inflation (nach den schlechten Erfahrungen mit der Hyperinflation von 1923). Laut North sei diese bewusst geschürt worden, um die Kritik an den Folgen der Deflationspolitik zu mindern.[32] Das Protokoll der Geheimkonferenz der Friedrich List-Gesellschaft vom September 1931 bestätigt diesen Vorsatz nicht.

Laut Knut Borchardt sei aufgrund des Zustands des Staatshaushalts eine expansive Konjunkturpolitik gar nicht möglich gewesen. Dem ist zuzugeben, dass seit der Deutschen Bankenkrise der öffentliche Kapitalmarkt für staatliche Schuldenaufnahmen nicht mehr zur Verfügung stand. Trotz restriktiver Vorschriften des Reichsbankgesetzes war aber eine Kreditfinanzierung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen über die Gesellschaft für öffentliche Arbeiten (siehe auch Öffa-Wechsel) und die Akzeptbank formalrechtlich möglich,[33] bedeuteten aber eine Umgehung der Reichsbankgesetze und benötigten Rediskont durch die Reichsbank.[34] Erst mit der Regierung Papen setzte eine schleppende Konjunkturerholung ein.[35]


Quelle - Literatur & Einzelnachweise