Die demokratische Bewegung

Die demokratische Bewegung im Gebiet des Deutschen Bundes entwickelte sich im Vormärz aus dem Liberalismus. Teilweise wird die Bewegung in dieser Zeit auch als vormärzlicher oder bürgerlicher Radikalismus bezeichnet. Die Grenzen gegenüber dem Liberalismus und teilweise auch gegenüber der entstehenden Arbeiterbewegung blieben lange Zeit unscharf. Die demokratische Bewegung erlebte während der Revolution von 1848/49 ihren Höhepunkt. Danach wurden ihre Strukturen von der Reaktionspolitik in den meisten Bundesstaaten zerschlagen. Am besten konnten sich die Demokraten im Südwesten halten oder erholen. Dort entstand in den 1860er Jahren die Demokratische Volkspartei. In Preußen gingen die Demokraten in der Fortschrittspartei auf. Mit Schwerpunkt in Sachsen gab es auch Traditionslinien zur sozialdemokratischen Arbeiterbewegung.

Vorläufer

Nur schwache Traditionslinien verband die demokratische Bewegung mit dem Jakobinismus und den Deutschen Jakobinern aus der Zeit der französischen Revolution, wie er in Deutschland etwa in der Mainzer Republik zu Tage getreten war. Vielmehr entwickelten sich die Demokraten aus dem Liberalismus. Obwohl sich im Vormärz deutliche Unterschiede ausbildeten, gab es weiterhin enge Beziehungen zwischen den beiden politischen Strömungen. So war die Anhängerschaft bis in das Jahr 1848 hinein vielfach an keine der beiden Seiten fest gebunden. Gemeinsam war auch die Gegnerschaft gegenüber der Restaurationspolitik der Regierungen. Auch die Obrigkeit sah in den Demokraten im Vormärz zumeist nur den radikalen Teil einer umfassenden „Partei der Bewegung.“


Das Hambacher Fest von 1832

Ideologische Vorläufer der Demokraten fanden sich kurz nach den Befreiungskriegen und zu Beginn der Restaurationsära insbesondere unter Vertretern der Nationalstaatsbewegung. Dazu zählten: Ernst Moritz Arndt, Joseph Görres, Friedrich Ludwig Jahn oder die politisch radikaleren Teile der Burschenschaften.[1]
Anfänge in den 1830er-Jahren

Die eigentlichen Anfänge der demokratischen Bewegung lagen in den 1830er Jahren. In dieser Zeit begannen erste organisatorische Ansätze. Zu den Vorläufern gehörten auch die Polenvereine zur Unterstützung der Aufständischen des polnischen Novemberaufstandes. Die Verhandlungen des bayerischen Landtages hatten 1831 auf der linken Seite der Liberalen zu Enttäuschungen über die gemäßigte Mehrheit der Liberalen geführt. Ihnen warf die Linke ein zu starkes Taktieren und eine zu große Kompromissbereitschaft vor. Überzeugt davon, dass die parlamentarische Betätigung unter den Bedingungen der Restaurationspolitik kaum grundlegende Veränderungen zulassen würde, setzten die Linken verstärkt auf den außerparlamentarischen Bereich. Insbesondere Abgeordnete aus der bayerischen Pfalz gründeten 1832 in Anschluss an ein Festessen zu Ehren des Abgeordneten Friedrich Schüler den Preß- und Vaterlandsverein. Diesem schlossen sich in kurzer Zeit zahlreiche Ortsvereine aus verschiedenen Staaten des Deutschen Bundes an. Schwerpunkte waren solche Länder, in denen es heftige soziale und politische Konflikte gab. Neben der Pfalz waren dies Hessen, Hannover, Braunschweig und Sachsen. Ziel war die Wiedergeburt Deutschlands und die Organisation Europas „im demokratischen Sinne und auf gesetzmäßigen Wege.“ Die meisten führenden Vertreter setzten auf einen deutschen republikanischen Einheitsstaat.[2]

Allerdings bestanden teilweise deutliche Unterschiede über den einzuschlagenden Weg. Georg August Wirth und Philipp Jakob Siebenpfeiffer sprachen vor allem die gebildete Oberschicht an und setzten auf eine Veränderung des Bewusstseins, dem sich die politische Realität mit der Zeit anpassen würde. Schüler und seine Anhänger setzten auf direkte Aktionen und wandten sich vornehmlich an einfachere Bevölkerungsgruppen. Tatsächlich waren in den Preß- und Vaterlandsvereinen v.a. Handwerker und andere kleinbürgerliche Existenzen vertreten. Den Ton gaben aber Mitglieder des gebildeten Bürgertums an. Vor seinem Verbot konnte der Preß- und Vaterlandsverein 1832 noch das Hambacher Fest organisieren. In diesen Zusammenhang gehört auch der Frankfurter Wachensturm von 1833. Auch der hessische Landbote von Georg Büchner war mit der revolutionären Bewegung zu Beginn der 1830er Jahre verbunden. Der Deutsche Bund antwortete auf diese Herausforderung mit einer Verschärfung der Repression.[3]
Vormärz
Entwicklung

Von anderer Seite bekam die Bewegung etwa seit 1835 neue Impulse. Diese gingen von den Linkshegelianern, den politisch orientierten Schriftstellern und unter diesen insbesondere von den Lyrikern sowie von radikalen volkstümlichen Politikern aus. Zu den dem Radikalismus nahestehenden Literaten zählten Autoren wie Ferdinand Freiligrath und Georg Herwegh.[4]

Insbesondere in der Emigration in der Schweiz und in Frankreich entstanden in den 1830er Jahren zahlreiche Vereine. Diese waren wichtig als Kommunikationsnetz der entstehenden demokratischen Bewegung. Der spätere Bund der Geächteten in Paris etwa entwickelte sich aus einem landsmannschaftlichen Zusammenschluss von Handwerkern, über eine Gliederung des Preß- und Vaterlandsvereins zu einem konspirativen Geheimbund. Dieser vertrat zunehmend frühsozialistische Ansichten.[5] Das von Julius Fröbel in der Schweiz betriebene „Literarische Comptoir“ veröffentlichte allein zwischen 1840 bis 1845 100 Titel im Sinne des vormärzlichen Radikalismus.[6]


Die Rheinische Zeitung war ein wichtiges Sprachrohr des vormärzlichen Radikalismus

Hauptorgan des linkshegelianisch ausgerichteten Radikalismus waren die von Arnold Ruge herausgegebenen Hallische Jahrbücher seit 1838. Daraus gingen die Deutschen Jahrbücher und schließlich die Deutsch-Französischen Jahrbücher hervor. Um diese sammelte sich ein Kreis radikaler Intellektueller, unter ihnen Bruno Bauer oder Karl Marx. Dem standen andere wie Julius Fröbel nahe. In den Zusammenhang des aus den linkhegelianischen Kreisen hervorgegangenen Intellektuellenradikalismus gehörte auch die von Karl Marx stark geprägte kurzlebige Rheinische Zeitung.[7]

Zu den führenden Politikern einer populistischen demokratischen Bewegung in Deutschland gehörte Robert Blum, der seit 1840 zum Organisator der Demokraten in Sachsen wurde. Hinzu kommen Gustav Struve und Friedrich Hecker. Unter Leitung der beiden letzteren begann sich die demokratische Bewegung als eigenständige politische Kraft in Baden seit 1847 zu entwickeln. Von Bedeutung war im Südwesten auch Lorenz Brentano. In Breslau zählten dazu August Heinrich Simon, in Bonn Gottfried Kinkel, in Berlin Adolf Glasbrenner oder Friedrich Wilhelm Held, in Königsberg Johann Jacoby.[8]

Es gab viele Verbindungen der Demokraten mit den religiösen Oppositionsbewegungen der Lichtfreunde und der Deutschkatholiken.

Programmatik

Am 12. September 1847 kam es in Offenburg zu einer Volksversammlung. Auf dieser wurde mit dem „Offenburger Programm“ erstmals ein Programm beschlossen, wie es für Parteien danach üblich wurde. Die Liberalen zogen kurze Zeit später mit dem „Heppenheimer Programm“ nach.

Nach wie vor gab es viele Gemeinsamkeiten. Aber es existierten auch erhebliche Unterschiede. So verlangten die Demokraten statt der bisherigen Armee eine Milizverfassung. Statt des von den Liberalen befürworteten Zensuswahlrechts strebten die Demokraten das allgemeine und gleiche Wahlrecht an. Neben den verfassungspolitischen standen auch gesellschaftspolitische Ziele. Mit sozialreformerischer Zielsetzung verlangten die Demokraten die Schaffung gleicher Bildungschancen für alle, eine progressive Einkommensteuer und noch einen Ausgleich des „Missverständnisses zwischen Kapital und Arbeit.“

Von zentraler Bedeutung waren aber die staatsrechtlichen Ziele. Die Demokraten gingen vom Prinzip der Volkssouveränität aus. Damit stellten sie das monarchische Prinzip und das Gottesgnadentum radikal in Frage. In einem zukünftigen Nationalstaat sollten Volkswille und Staatswille eins werden. Die Demokraten sahen die Monarchie als überholt an und plädierten für eine republikanische Staatsform. Dagegen setzten die Liberalen meist auf die konstitutionelle Monarchie. Nach Vorstellungen der Demokraten sollte das Parlament als Verkörperung der Volkssouveränität im Zentrum stehen. Es sollte die Gesetze beschließen und die Regierung kontrollieren. Es sollte statt der damals überwiegenden Zweikammerparlamente ein Einkammerparlament entstehen. Auf Basis parlamentarischer Mehrheiten sollte eine der Volksvertretung gegenüber verantwortliche Regierung gebildet werden. Die Demokraten verlangten einen deutschen Einheitsstaat, während die Liberalen die deutschen Einzelstaaten nicht abschaffen wollten.


Forderungen des Volkes in Baden, Flugblatt von 1847

Während die Liberalen eher historisch-evolutionär dachten, waren die Demokraten stärker theoretisch und revolutionär eingestellt. Vor großer Bedeutung auch im Gegensatz zum Liberalismus war die Betonung der Egalität. Ähnlich wie weite Teile des frühen Liberalismus erhofften sich die Demokraten eine Gesellschaft kleiner selbständiger Existenzen. Das Eigentumsrecht wurde dabei grundsätzlich nicht in Frage gestellt. Allerdings sahen sie große Besitzunterschiede als eine Gefahr für die politische Gleichheit. Während die Liberalen eher auf Bildungsbürger und Besitzende als berufene Vertreter des Volkes setzten, sahen die Demokraten auch Handwerker, Händler oder Kleinbauern als Basis des politischen Volkes an.[9]

Während die Liberalen soziale Unterschiede in Besitz und Bildung auf Talent und Leistung zurückführten, sahen die Demokraten darin auch eine Folge der gesellschaftlichen Machtverhältnisse. Die soziale Ungleichheit völlig abzuschaffen, strebten die Demokraten nicht an, aber sie sollte etwa durch eine gerechtere Steuerpolitik oder einen besseren Zugang zur Bildung begrenzt werden. Die Radikalen setzten im Vormärz weniger auf eine revolutionäre Entwicklung und waren gegen Kompromisse. Sie waren zum Konflikt und teilweise auch zur Revolution bereit. Die Demokraten richteten sich nicht nur gegen das politische System, sondern auch gegen die konstitutionellen Liberalen. In diesen sah man die „Halben“, während die Radikalen sich als die „Ganzen“ sahen.[10]
Politische Basis

Auf Basis des skizzierten Programms gelang es den Demokraten tatsächlich, während der Revolution von 1848 einen Massenanhang zu gewinnen. Dazu zählten Bauern in einigen derjenigen Gebiete, in denen es noch Reste feudaler Abhängigkeit gab, etwa in Baden oder in Schlesien. Auch kleine Händler, Handwerker und Kleinfabrikanten, aber auch Mitglieder aus nichtprivilegierten Bildungsberufen, wie Anwälte, Volksschullehrer oder Journalisten, zählten vielfach zu den Anhängern der Demokraten. Da es eine Arbeiterbewegung noch so gut wie gar nicht gab, gehörten auch die Arbeiter zu den Anhängern der Demokraten während der Revolution, insbesondere dann wenn sie aus der Handwerkerschaft hervorgegangen waren. Als während der Revolution mit der Arbeiterverbrüderung eine eigenständige Arbeiterorganisation entstand, gehörten ihre Mitglieder meist auch den demokratischen Vereinen an.[11]
Revolution von 1848/49
Revolutionsbeginn

Zu Beginn der Revolution von 1848 agierten Demokraten und Liberale vielfach noch gemeinsam. So traten auf der großen Volksversammlung am 27. Februar 1848 in Mannheim sowohl der Liberale Karl Mathy wie auch der Radikale Friedrich Hecker auf. Einberufen wurde sie von Gustav Struve. Die Versammlung beschloss ein Programm, das deutlich demokratische Züge trug. Es ging nicht mehr um die Änderung einzelner Gesetze, sondern stellte die Machtverhältnisse insgesamt in Frage. Ähnlich war es auch in anderen Städten. Daraus gingen die Märzforderungen hervor. Besonders radikal beeinflusst war die Bewegung in Wien. Fast überall musste die Staatsmacht schließlich vor dem Druck der revolutionären Bewegung zurückweichen. Sie versuchte mit den gemäßigt liberalen Märzregierungen, den Druck zu verringern.[12]

Führende Oppositionspolitiker trafen sich am 5. März 1848 in Heidelberg. Dabei kam der Gegensatz zwischen Demokraten und Liberalen deutlich zum Ausdruck. Hecker und Struve plädierten für die Republik und das Recht einer Nationalversammlung, allein über die künftige Verfassung zu bestimmen. Liberale wie Heinrich von Gagern setzten auf die konstitutionelle Monarchie und wollten sich eine Vereinbarung der Verfassung mit den Ländern zumindest offen halten. Auch im Vorparlament stießen die Gegensätze erneut aufeinander. Gustav Struve forderte in seinem Antrag vom 31. März „Aufhebung der erblichen Monarchie (Einherrschaft) und Ersetzung derselben durch frei gewählte Parlamente, an deren Spitze frei gewählte Präsidenten stehen, alle vereint in der föderativen Bundesverfassung nach dem Muster der nordamerikanischen Freistaaten.“ Gleichzeit fasste der Antrag auch den sonstigen Forderungskatalog der Demokraten zusammen.[13] Es gelang den Liberalen, ein Ultimatum an die Bundesversammlung in eine reine Deklaration abzumildern. Daraufhin verließen die Radikalen um Hecker zeitweilig die Versammlung. Die gemäßigten Demokraten um Robert Blum blieben. Bei der Wahl des Fünfzigerausschusses wurde von den Radikalen niemand gewählt, während die gemäßigten Demokraten neben den Liberalen vertreten waren.[14]

Die Radikalen setzten auf ein außerparlamentarisches Weitertreiben der Revolution. Am 12. April 1848 rief Hecker in Konstanz eine provisorische Regierung aus. Gestützt auf 6000 Mann zog er nach Freiburg. Der Heckerzug wurde aber schon am 20. April 1848 durch Regierungstruppen beendet. Gemäßigte Demokraten sahen in der Aktion eine Diskreditierung der demokratischen Bewegung insgesamt.[15]

Hier 7unterbrechen wir,weiteres dazu im Link:

https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratische_Bewegung_%28Deutschland%29