Stasi 3.0: Neues Geldwäschegesetz 2012

Unter dem Vorwand der "Geldwäsche" plant die Regierung strengere Kontrollmaßnahmen ab 2012: Geschäfte sollen Verdächtige melden, der Umtausch in E-Geld wird überprüft, Bareinzahlungsgrenze bei Banken wird von 15000 auf 1000 Euro reduziert. Der Hit allerdings: Einführung eines Geldwäschebeauftragten für alle Betriebe mit mehr als neun Mitarbeitern. - Bundesrat kann den Entwurf bis 8. Juli "kommentieren".



von Dirk Weckerle

Praktisch unbemerkt von der Öffentlichkeit plant die Bundesregierung ab 2012 eine Verschärfung des "Geldwäsche-Gesetzes", welches in seiner Ausführung mehr an die Praktiken von Nordkorea erinnert als an einen angeblich freiheitlichen Rechtsstaat. Im Prinzip geht es darum, die Freiheit des Geldes bis auf ein Minimum einzuschränken - das ganze natürlich unter dem Vorwand, Geldwäsche und Terror zu bekämpfen.



In aller Heimlichkeit hat die Bundesregierung deshalb einen "Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention" dem Bundesrat übermittelt. Dieser kann den Entwurf bis zum 8. Juli kommentieren. Ob der Bundesrat große Änderungen an dem Entwurf vornimmt darf allerdings bezweifelt werden. Somit ist zu befürchten, dass das neue Geldwäschegesetz ab 2012 in Kraft tritt.



Der Gesetzentwurf beinhaltet radikale Einschränkungen der Geldfreiheit und damit der Freiheit ansich: Neben der Senkung der Bareinzahlungsgrenze von 15.000 auf 1000 Euro und der Einführung eines Geldwäschebeauftragten für alle Betriebe mit mehr als neun Mitarbeitern enthält er einen Passus zum "E-Geld": Beim Tausch von Euro in E-Geld muss künftig der Einzahler überprüft werden. Damit wird anonymes Bezahlen im Internet verhindert. Die neue Regelung würde beispielsweise die Möglichkeit unterbinden, über Prepaidkarten wie Paysafecard anonym Geld zu überweisen, mit dem etwa kostenpflichtige Anonymisierungsdienste im Internet bezahlt werden können. - Inwiefern die neue Verordnung auch beim Kauf und Verkauf von Edelmetallen wie Gold und Silber zum Tragen kommt, ist jedoch offen.



Die "Optimierung" der Geldwäscheprävention soll bereits Anfang 2012 greifen. Die Krönung des Entwurfs besteht darin, das etwa "Blockwarte" verdächtige Transaktionen oder Käufe dem Finanzamt zu melden haben. Autohändler beispielsweise wären verpflichtet, eine Meldung an die Behörden zu machen, wenn "politisch exponierte Personen" und ihre Angehörigen ein Geschäft tätigen. Kauft die Frau eines ausländischen Diplomaten ein Auto, ist der Händler demnach verpflichtet, die Details an die Behörde weiterzugeben. Das gleiche gilt natürlich auch, wenn sich ein einfacher Arbeiter plötzlich einen nagelneuen Mercedes kauft und diesen bar bezahlt. Doch nicht nur Verkäufer müssen gemäß dem Entwurf verdächtige Geschäfte melden. Auch Steuerberater, Anwälte, Notare und auch Spielbanken sind dann verpflichtet, Transaktionen zu melden, wenn sie unklarer Herkunft sind.



Zusätzlich soll eine zentrale "Verdachtsmeldestelle" geschaffen werden, um die Denunaziation zu erleicherten. Im Juristendeutsch heisst dies in der neuen Verordnung: "Anpassung des Verdachtsmeldewesens bei der Zentralstelle für Verdachtsanzeigen".

Besonders kurios: Unter Abschnitt "C" des neuen Gesetzentwurfts ist zu lesen "Alternativen: Keine" - insofern dürfte der Handlungsspielraum des Bundesrats begrenzt sein.



Die DIHK kritisierte das neue Geldwäschegesetz bereits kräftig und zweifelt an seiner Umsetzbarkeit. Dabei geht es der DIHK jedoch weniger um die Einschränkung von Freiheitsrechten sonder vielmehr um die Frage, wie man die Verordnung praktisch umsetzen könne: Durch die vom Bundesfinanzministerium vorgesehenen Änderungen würden nicht nur die Kreditinstitute betroffen, sondern darüber hinaus auch alle Branchen des Nicht-Finanzbereichs erheblich belastet und vor nicht lösbare praktische Umsetzungsprobleme gestellt.



Beispielsweise müssten alle Unternehmen – auch Kleinstbetriebe – einen Geldwäschebeauftragten samt Stellvertreter bestellen, sämtliche Mitarbeiter vom Pförtner bis zu den Reinigungskräften schulen und von allen Beschäftigten Führungszeugnisse einholen.



Völlig unklar sei auch, wie ein kleiner Händler ermitteln solle, wer gegebenenfalls wirtschaftlich hinter seinem Geschäftspartner stehe und wie dieser gesellschaftsrechtlich strukturiert sei, kritisiert der DIHK. Insgesamt bestehe am bisherigen Referentenentwurf dringender Nachbesserungsbedarf.

Quelle

Nun ist ein weiterer wichtiger Schritt zu einer totalitären Regierung gemacht! Ab 1. Jänner 2012 sind in Deutschland alle Bargeldgeschäfte ab 1.000 €uro statt bisher 15.000 €uro zu erfassen. Das heisst, sie müssen gemeldet werden. Zusätzlich benötigt jedes Unternehmen mit mehr als 9 Mitarbeitern einen Geldwäschebeauftragten!

Das ist aber noch nicht alles! So sollen z. B. Autohändler melden, wenn „politisch exponierte Personen“ und ihre Angehörigen ein Geschäft tätigen. (Beispielsweise wenn die Frau des Bürgermeisters ein Auto kauft).

Ebenso unterbunden sollen auch anonyme Internetzahlungen werden!

Freunde, jetzt ist Zeit auf die Strasse zu gehen und den Politikern deutlich zu machen, dass es so nicht mehr geht! Das ist ein tiefer Einschnitt in die persönliche Freiheit JEDES Bürgers.

Sie, die verantwortlichen Politiker labern ständig von der Bedrohung irgendwelcher Terroristen und scheinbaren Schwarzgeldzahlungen und Geldwäsche. Bei diesen existierenden Steuergesetzen, wird es immer Geldwäsche geben! Und ein Schwarzmarkt wird in der Wirtschaft immer existieren. Vor allem wenn die Wirtschaft und der Geldverkehr derart restriktiv geregelt wird. Dann wird unter dem Tisch ausbezahlt oder eben getauscht - jedenfalls vorbei am Finanzamt, dessen Gier ebenfalls ins Gigantische wächst. Die Steuerlast haben uns pseudo-visionäre, unfähige Politiker beschert. Nicht nur jene, die jetzt am Ruder sind, sondern all jene Politiker, die seit Jahrzehnten ihre Denkmäler in Form von Thermen, Tintenburgen und unfinanzierbaren Sozialzuckerln bauen. In Deutshland, wie in Österreich und in ganz Europa.

Fast jedes Kuhdorf hat seine eigene Therme, eine eigene Veranstaltungs- bzw. Dorf- oder Stadthalle ... Geld wurde und wird mit vollen Händen zum Fenster hinausgeschmissen! So, als wäre für alle Ewigkeit genug da!

Zusätzlich hat man uns abhängig gemacht: Reisen und Mobilität für jeden, Computer und Internet für jeden, Mobiltelefonie für jeden, Flatscreen-TV samt seichter, manipulativer Entertainmentberieselung für jeden, gefährliche, krankmachende Fertignahrung für jeden und natürlich globale Bedrohung durch Terroristen, Kriminelle und Pädophile ... ebenfalls für jeden.

Nun dreht man die Schraube zu. Jedes Stück scheinbare Freiheit wird uns genommen! Natürlich auch die Freiheit des Bargeldverkehrs ...

Der Kontrollwahn offensichtlich paranoider Politiker ist nicht mehr ertragbar! Hier wurden Grenzen des gesunden Menschenverstandes und der Freiheit der Bürger überschritten! Wehrt euch Bürger! Lasst - auf legalem Weg - den Verantwortlichen euren Unmut und Zorn spüren. Wählt diese unfähigen "Volksvertreter" ab, schickt sie in die Wüste - dort wo sie hin gehören!

1.000 € heisst, jede Hotelrechnung, jede Unze Gold, jede grössere Anschaffung MUSS protokoliert werden. Dadurch wird der Geldfluss 100%ig kontrolliert!

Es scheint ein System dahinter zu existieren, dass aus einem ehemals (halbwegs) freien Volk eine grosse Menge abhängiger Sklaven gemacht werden soll. Und glaube mir, wenn dies nicht verhindert wird, kommen neue Restriktionen auf euch zu. (Und wenn Deutschland dies einführt, machen die Regierungskasperln in Österreich dies garantiert nach!)

Was treibt Merkel, Schäuble & Co zu solchen restriktiven Gesetzen? Zum Teil existieren Gesetze, die von den Bürgern gar nicht eingehalten werden können! Noch dazu darf ich darauf hinweisen, dass selbst Rechtsanwälte und Steuerberater nicht mehr das gesamte Gesetzeswerk kennen können - man muss sich an einen Spezialisten wenden!

Warum sagt man dann zu diesen Menschen an der Macht, "vom Volk gewählte Vertreter", welche die Interessen des Wählenden schützen sollten. Tatsächlich arbeiten sie nur für ihre eigene Macht, damit diese erhalten bleibt.

Lieber deutscher Michel, schliesst euch zusammen, lasst euch von Juristen beraten, welche legalen Möglichkeiten ihr habt, eine Regierung, die GEGEN EUCH ARBEITET, abzusetzen und dieses Gesetz, das bereits beschlossen ist, zu Fall zu bringen ...

Leider vermute ich, werdet ihr dies unter lautem Schimpfen ertragen müssen, denn erwacht sind bisher nur die Castor- und Stuttgart-21 Gegener, die allerdings nur sehr, sehr wenige sind.

Euch Deutschen wird jetzt auf den Kopf geschissen und ihr lächelt nur dazu. JETZT muss gehandelt werden, nicht erst im Februar nächsten Jahres ...

Verzeiht meine heutige aggressive Art zu Schreiben. Aber es geht verdammt noch mal um unsere Freiheit, um unser Leben!



Johannes (schnittpunkt2012@gmail.com)



Medienschau:



„Finanzieller Staatsstreich gegen das eigene Volk“ - Bemerkenswerte Ausführungen bei der freenet-HauptVersammlung. (investor-verlag.de)

Finanzwissenschaftler für Euro-Austritt Österreichs - Der deutsche Ökonom Markus Kerber, der auch gegen den EU-Rettungsschirm geklagt hat, spricht sich dafür aus, dass die Länder mit Handelsbilanzüberschuss aus der Euro-Zone austreten. (diepresse.com)

Wenn Euro-Geldscheine nur noch als Tapete dienen - Die Politik bringt mit ihren Bedingungen für die Griechenland-Hilfen die Kaufkraft von Dollar und Euro in Gefahr. (welt.de)

Wer kassiert unser Geld? Um Griechenland zu retten, zahlt Deutschland Milliarden – niemand ahnt, bei welchen Empfängern sie landen. (zeit.de)

Moody's: Chinas Schulden über 500 Milliarden höher - Hat China bei den Schulden gelogen? Die chinesischen Regionalregierungen sind nach Einschätzung der Ratingagentur Moody's deutlich höher verschuldet als bislang angenommen. Angeblich 540 Milliarden mehr Schulden. Moody's zum "Schuldenfund" : "Sehr wahrscheinlich sind sie unzureichend dokumentiert und bergen damit das größte Ausfallrisiko". (mmnews.de)

Die Rettungslüge - Mit der sogenannten “Rettung Griechenlands“, hat sich die globale Finanz- und Machtelite zwei bis drei Monate Zeit gekauft. Nun richten sich alle Blicke auf Amerika, was den Amerikanern gar nicht Recht sein kann ... (der-klare-blick.com)

Die griechischen Häfen gehören jetzt Israel - Es ist schon erstaunlich, wie Griechenland komplett seine Souveränität verloren hat. Nicht nur in Bezug auf seine Finanzpolitik, die von der Troika EU, EZB und IWF bestimmt wird, sondern auch was die Aussen- und Schiffahrtspolitik betrifft, die offensichtlich Tel Aviv kontrolliert. Ohne Präsedenz hat die griechische Regierung alle Fahrten von Schiffen, egal welcher Flagge ... (alles-schallundrauch.blogspot.com)

Was die Banken an der Griechenrettung verdienen? Für alte Papiere, die heute bei 75% notieren, bekommen die Banken und Versicherungen nach dem franz. Vorschlag der Gläubigerbeteiligung neue Staatsanleihen Griechenlands. Nach dem geplanten Umtausch werden die alten Anleihen für die Investoren somit aber einen Gegenwartswert von gut 120 bis 150% haben. Ein feines Geschäft für die Geldhäuser. Selbst wenn wir einen Schuldenschnitt etwa im Jahr 2014 erwarten, kann die Finanzwirtschaft ihre möglichen Verluste reduzieren. (ftd.de)

Irland steuert auf zweiten Bailout zu - Nachdem sich Griechenlands Schuldenkrise verschärft, rückt mit Irland ein zweiter Aspirant ins Rampenlicht der Finanzmärkte, der sich schon bald um einen zweiten Bailout bemühen könnte. Dublins Regierung, die EU und IWF im vergangenen November um ein Nothilfepaket in Höhe von 85 Milliarden Euro ersuchte, hofft darauf, in den nächsten zwei Jahren ein ausreichend hohes Wirtschaftswachstum zu generieren, um nicht zu einem Abziehbild Griechenlands zu avancieren. Irlands Planungen sehen vor, bis zum Jahr 2013 wieder an die Finanzmärkte zurück zu kehren, was sich jedoch als nicht umsetzbar erweisen dürfte. (wirtschaftsfacts.de)

Minnesota ist zahlungsunfähig - Der US-Bundesstaat kann zwei Drittel seiner Mitarbeiter nicht mehr bezahlen. Demokraten und Republikaner streiten, wie auf Bundesebene, erbittert um Wege aus der Krise. (zeit.de)

Dänemark und der Bruch mit Schengen - Wiedereinführung von Grenzkontrollen. (politik.de)

Fukushima-Strahlung 1.000 Mal größer als berichtet? Für alle Leser, die Japanisch können, hier kommt ein Stück aus dem Wirtschaftsblatt Toyo Keizai. Darin steht ein Artikel des Direktors am Krebszentrum von Hokkaido, Nichio Masamichi. Der Text wird im Asien Pazifik-Journal in der Sektion Japan Focus wiedergegeben. Masamichi, ein angesehener Strahlenspezialist, stellt dort die These auf, dass die Katastrophe rund um die Reaktoren in Fukushima Japans Nuklear-Strategie zerstört hat. (markusgaertner.com)

Geomagnetic storm A G1-class (Kp=5) geomagnetic storm ist derzeit aktiv. (z-e-i-t-e-n-w-e-n-d-e.blogspot.com)

Barbara´s Nachrichtenüberblick (dasgelbeforum.de.org)

Quelle