MdB Klaus-Peter Willsch im Interview

MdB Klaus-Peter Willsch im Interview



Hochgeladen von koppverlag am 06.07.2011

Gestern ging es in Karlsruhe um alles. Das Bundesverfassungsgericht prüfte, ob die Milliarden für Griechenland mit dem Grundgesetz vereinbar sind.MdB Klaus-Peter Willsch bezieht vor der mündlichen Verhandlung im Interview mit KOPP Online Stellung.

Er hofft auf eine Stärkung der Rolle des Parlaments um so die Politik der hemmungslosen Bailouts erschweren zu können. Eine dauerhafte Finanzierung der Staatsdefizite einzelner EU-Staaten gehe nicht gut.

Der ESM (Europäische Stabilitäts Mechanismus) sei der nächste Punkt auf der Tagesordnung und man erhoffe sich Hinweise, um Vorsorge treffen zu können, damit das nationale Budgetrecht erhalten bleiben könne.

Der ESM sei völlig falsch, was die Erfahrung lehre, wenn Staaten neue Verschuldungsmöglichkeiten bekämen. Darum habe man die Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Eine private Gläubigerbeteiligung sei durch den Vertragstext praktisch ausgeschlossen und wirke daher auch desintegrierend in ganz Europa.