Die United States Agency for International Development (USAID, zu dt.: „Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung“)

Die United States Agency for International Development (USAID, zu dt.: „Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung“) ist eine Behörde der Vereinigten Staaten für Entwicklungszusammenarbeit. Die unabhängige Behörde mit Sitz in Washington, D.C. (Ronald Reagan Building) koordiniert die gesamten Aktivitäten der Außenpolitik der Vereinigten Staaten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Das Akronym der Behörde, das zum Beispiel auch auf ihren Flugzeugen zu sehen ist, setzt sich zusammen aus US für „United States“ und AID, dem englischen Begriff für „Hilfe“.


Staatliche Ebene Bund
Stellung Unabhängige Behörde
Aufsichtsbehörde Außenministerium der Vereinigten Staaten
Gründung 3. November 1961
Hauptsitz Washington, D.C.
Behördenleitung Alfonso E. Lenhardt, Administrator[1]
Bedienstete 3.797 (2015)
Website www.usaid.gov

USAID stützt die Außenpolitik der Vereinigten Staaten in den Bereichen:

Wirtschaftswachstum, Landwirtschaft und Handel
Gesundheitspolitik (reproduktive, da USAID führender Teil des Population Control Establishments)[2]
Demokratie und Stärkung der Zivilgesellschaft
Privatisierung des öffentlichen Sektors[3] und auf globale Marktöffnung zielende Reformen[4][5]
Katastrophenhilfe[6]
und – vor allem in Lateinamerika – durch die Verbrechens- und Drogenbekämpfung („combatting the drug trade“) und Schaffung „sicherer Zonen“.[7][8]

USAID arbeitet in vier Regionen der Welt:

Subsahara-Afrika (Schwerpunkt ist hier Kenia)
Asien und Naher Osten (z. B. Ägypten[5], palästinensische Gebiete, Irak, Afghanistan, Pakistan[9])
Lateinamerika (Schwerpunkte El Salvador u. a.) und Karibik
Transformationsländer Europas und Eurasiens (vor allem in der Ukraine, in Moldawien[4], Bulgarien, Rumänien, Makedonien, Albanien, Litauen, Georgien, Armenien, Kirgisistan und den anderen Staaten des Silk Road Corridor)[10].



Behördenleiterin Gayle Smith

Geschichte

Der Ursprung der Organisation geht auf den Marshallplan für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg und Trumans Vier-Punkte-Plan zurück. Im September 1961 unterzeichnete Präsident John F. Kennedy den Foreign Assistance Act, und durch eine Verordnung wurde USAID eine autarke – wenn auch politiknahe – Organisation. Sie unterliegt anders als die meisten europäischen Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit den Weisungen des Außenministeriums der Vereinigten Staaten.[11]

Dem USAID wurde offiziell auch das Office of Public Safety (OPS) eingegliedert, eine bereits 1957 unter US-Präsident Dwight D. Eisenhower gegründete Organisation zur Ausbildung von Polizeikräften aus Entwicklungsländern vor allem in Südamerika und Asien. Tatsächlich wurde das Office of Public Safety jedoch von der CIA betrieben, und es wurde beschuldigt in repressive Polizeiaktion gegenüber Oppositionellen in südamerikanischen Ländern verwickelt zu sein. Das OPS wurde 1974 aufgelöst.[12][13][14] Siehe dazu Daniel A. Mitrione.
Budget

Für 2014 hat der US-Präsident für die USAID ein Budget von 20,4 Milliarden US-Dollar beantragt,[15] was nur einen Teil der vom US-Außenministerium gesteuerten Auslandshilfe darstellt, die im Budgetentwurf für 2012 mit 47 Milliarden US-Dollar veranschlagt war.[16] Dabei ist jedoch in Rechnung zu stellen, dass ein großer Teil des Auslandshilfe-Budgets des Außenministeriums für die Mitarbeiter und große Repräsentanzen von USAID ausgegeben wird, die diplomatischen Status genießen.[17][18] Für 2016 steht USAID ein Budget von 22,3 Milliarden Dollar zur Verfügung (Stand 2015).[19]
Gebundene Hilfe

Der Buy American Act schreibt vor, dass die amerikanische Auslandhilfe vorzugsweise zum Kauf von Gütern und Dienstleistungen führen soll, die in den USA her- bzw. bereitgestellt wurden (sog. tied aid – was meist ungenau mit Lieferbindung übersetzt wird). US-Transportfirmen sollen die Hilfe ausliefern, auch technische Hilfe habe durch US-Experten zu erfolgen. Diese Politik wird von der amerikanischen Entwicklungsagentur USAID im Unterschied zu europäischen Einrichtungen der Entwicklungszusammenarbeit, die seit den 1990er-Jahren weitgehend darauf verzichtet haben, strikt befolgt. Die USA veröffentlichen auch – anders als viele andere Nationen – keine Informationen über den Grad ihrer Lieferbindung.[20] Der Anteil wird jedoch auf 70 % geschätzt. Die Lieferbindung betrifft z. T. auch einfachste Gegenstände des täglichen Bedarfs.[21] Aber auch evangelikale, in der Mission tätige US-Organisationen wie zum Beispiel World Vision (Vereinigte Staaten) erhalten finanzielle Mittel.[22]
Rolle der USAID in der Außenpolitik

Am Umweltgipfel in Rio de Janeiro 1992 nahmen die Regierungen der Welt ein Programm in die Agenda 21 auf, das ein Hilfsmittelziel von 0,7 % des Bruttosozialproduktes für reiche Nationen einschloss. Das Niveau der US-Auslandshilfe unterschreitet dieses Ziel, sie wenden z. Zt. ungefähr 0,1 % ihres Bruttosozialprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit auf.

Absolut gesehen sind die Vereinigten Staaten von Amerika zur Zeit der größte Geber der Welt an ökonomischen Hilfsmitteln und stellten 2003 den entsprechenden Organisationen 16,254 Milliarden US-Dollar für ökonomische Mitarbeit und Entwicklung zur Verfügung.

Die Länderauswahl der USAID-Förderung folgt offiziell klar definierten makroökonomischen Kriterien, führt jedoch aus Sicht der deutschen Außenpolitik zu widersprüchlichen Ergebnissen. Dazu merkte die Bundeszentrale für politische Bildung im Jahr 2006 an, dass „trotz der formalen Strenge und methodischen Stringenz der Selektionskriterien ein erheblicher politischer Gestaltungsspielraum“ bestehe: Die Einbeziehung der Gruppe der Länder mit niedrigem mittleren Einkommen ermögliche „die Berücksichtigung strategisch wichtiger Partnerländer wie Ägypten, Jordanien und Südafrika“. Die Projekte werden „in der Praxis nicht nur genuin entwicklungspolitischen Maßstäben folgen ... sondern auch den außenpolitisch-strategischen Interessen der Vereinigten Staaten.“ Der Selektionsprozess sei in „bemerkenswertem Umfang“ politisiert.[23]

Obwohl der US-Kongress forderte, dass USAID außer in Länder mit hohen Sicherheitsrisiken nicht in US-Botschaften residieren sollte, um den Anschein einer zu starken Verquickung mit der Außenpolitik zu vermeiden, nutzt USAID die Botschaftsgebäude in vielen Fällen (z. B. in der Ukraine). Auch gelten USAID-Mitarbeiter mit US-Staatsbürgerschaft als Foreign Service Officers.[24]
Mitgliedschaft in der International Diaspora Engagement Alliance

USAID ist Mitglied der International Diaspora Engagement Alliance (IdEA) und fördert zahlreiche Organisationen von Migranten (Expats), die in den USA in der Diaspora leben, z. B. Organisationen ukrainischer, albanischer und kosovarischer Migranten,[25] deren in den USA qualifizierte Mitglieder eine wichtige Rolle beim Austausch der Eliten in den Empfängerländern von USAID-Hilfe spielen (Politik des giving back – nämlich aus der Diaspora in das Heimatland).
Famine Early Warning Systems Network

Das Famine Early Warning Systems Network (FEWS NET) ist ein von USAID finanziertes Frühwarnsystem für Hungersnöte. Im Netzwerk arbeiten internationale, regionale und nationale Partner zusammen. FEWS NET-Mitarbeiter sind in Afrika, Zentralamerika, Haiti, Afghanistan und den Vereinigten Staaten stationiert, um die Daten auszuwerten. FEWS NET bietet politischen Entscheidungsträgern Dienstleistungen an, wie monatliche Informationen zu Ernährungssicherheit in 25 Ländern, Prognosen und Notfallmeldungen. Auch erarbeitet FEWS NET Studien, um Programme und Maßnahmen zu unterstützen. FEWS NET bietet auch Hilfe zur Selbsthilfe für andere Frühwarnsysteme und Netzwerke.[26]

Die Rolle von USAID bei der Ernährungssicherung wird allerdings vielfach kritisiert, da sie einseitig die Interessen amerikanischer Agrarkonzerne durchsetze.[27] In Südafrika wurde die von USAID geplante Verbreitung einer gentechnisch veränderten Kartoffelsorte verhindert.[28] Im Irak wurde USAID 2003 mit der Durchsetzung von Reformen in der Landwirtschaft beauftragt, die aus ökologischer und sozialer Sicht kritisiert werden.[29] In Indien traf 2010 der Versuch der Einführung einer von Monsanto entwickelten transgenen Aubergine durch USAID auf heftigen Widerstand der Kleinbauern und des Umweltministeriums.[30]
USAID in Russland

USAID unterstützte in Russland Nichtregierungsorganisationen finanziell bei ihrer Arbeit. Im September 2012 teilte das russische Außenministerium mit, dass die Mitarbeiter der US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit ausgewiesen würden. Begründet wurde dies damit, dass sich USAID in den politischen Prozess im Land eingemischt habe. Die Organisation habe Gelder an verschiedene Organisationen gegeben, um unter anderem die Wahlen zu beeinflussen. USAID arbeitete seit zwanzig Jahren in Russland.

USAID unterstützte die einzige unabhängige Wahlbeobachtergruppe in Russland, Golos. Golos hatte bei den Parlamentswahlen im Dezember 2011 von zahlreichen Betrugsfällen berichtet. Mehr als ein Drittel der Mittel von USAID floss in Gesundheits- und Umweltprogramme.[31]
USAID in der Ukraine

Die Agentur der USA für Internationale Entwicklung USAID unterstützte die Ukraine seit 1992 mit ca. 1,8 (lt. eigenen Angaben) bis zu etwa 3 Milliarden US-Dollar (etwa zwei Drittel der US-Gesamthilfe, die sich nach Victoria Nuland bis 2013 auf über 5 Milliarden Dollar belief).[32] Eine Schlüsselrolle spielt dabei seit 2001 der Western NIS Enterprise Fund (WNISEF), der von USAID finanziert wurde, um die private Wirtschaft in der Ukraine zu fördern. Die inzwischen z.T. verloren gegangenen Einlagen von USAID und anderen US-Institutionen in diesen Fond wurden gegen Entgelt von einer privaten Gesellschaft (Horizon Capital) verwaltet, die 2006 von der Investmentbankerin Natalija Jaresko, einer seit 1992 für das US-Außenministerium in der Ukraine tätigen Expat, gegründet und geleitet wurde. Diese wurde am 2. Dezember 2014 zur Finanzministerin der Ukraine ernannt und erhielt am gleichen Tag die ukrainische Staatsbürgerschaft.[33]

Die Washington Post berichtete bereits 2004 über eine massive Einflussnahme von USAID und Eurasia Foundation auf die Wahlen in der Ukraine.[34] 2006 stellte USAid die Wählerlisten für die Parlamentswahl zusammen, förderte Ableger der Pora!-Partei sowie die Jugendorganisationen der nationalistischen Parteien und mehrere regierungskritische Medien. Die Empfänger der Zuwendungen wurden jedoch verschleiert bzw. erst mit großer zeitlicher Verzögerung offen gelegt.[35] Dazu gehörte auch die Stiftung Open Ukraine von Arsenij Jazenjuk.

Im Rahmen des bis 2016 laufenden FAIR-Programms soll die Professionalität der ukrainischen Justiz gestärkt werden; dabei unterstützt USAID auch die Vorbereitung von Gesetzesentwürfen und Regulierungen durch die private Chemonics International, Inc.[36]
USAID in Georgien

Georgien soll seit 2001 von USAID zu einem Modellland für die Region ausgebaut werden. Dazu dienen Interventionen in Justiz, Verwaltung und Politik sowie die Unterstützung der Zivilgesellschaft und privater Medien. Mit 14 Millionen Dollar wurde die Durchführung der Wahlen 2012 unterstützt, die mit einer Rekordbeteiligung verliefen. USAID stellt dabei ein „competitive electoral environment“ sicher.[37]
USAID in Zentralasien

In mehreren Ländern Zentralasiens baut USAID eine Internet-Infrastruktur („Freenet“)[38] auf, die auch der Auftragsvergabe von Aufträgen von US-Firmen an lokale Unternehmen dient. Zugleich sollen damit staatliche TV-Monopole aufgebrochen werden.[39]
USAID in Lateinamerika

Den Schwerpunkt der Aktivitäten von USAID bildete von Anfang an Lateinamerika. Seit langer Zeit werfen Beobachter USAID jedoch vor, sich häufig für Zwecke der US-Außenpolitik und insbesondere der Geheimdienste missbrauchen zu lassen.[40] Weiterhin wird festgestellt, dass USAID in Lateinamerika kaum mit den dort vorhandenen komplexen multilateralen Strukturen wie der OAS kooperiert. Explizit verweigert USAID die Kooperation mit der CELAC. Stattdessen verlässt sie sich auf ein Netz eigener Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen als lokale Projektpartner, die ihren Hauptsitz jedoch in den USA haben.[41] Die 2003 gegründete[42], von USAID und Konrad-Adenauer-Stiftung finanzierte Fundación CADAL (Centro para la Apertura y el Desarrollo de América Latina) versteht sich als Gegengewicht zur CELAC.

Im Juni 2012 unterzeichneten die Außenminister Boliviens, Kubas, Ecuadors, der Dominikanischen Republik, Nicaraguas und Venezuelas eine Resolution über die Ausweisung von Mitarbeitern der USAID aus den ALBA-Staaten, weil USAID die politische Opposition fördere, mit den US-Geheimdiensten zusammenarbeite und sich ihrer Meinung an der Destabilisierung gewählter Regierungen beteilige.[43] Dieses Bild bestätigte sich im April 2014, als bekannt wurde, dass USAID auf Kuba systematisch versuchte hatte, mittels eines eigens eingerichteten Microbloggingdienstes die politische Lage auf Kuba zu destabilisieren, ja einen „kubanischen Frühling“ zu initiieren.[44] Der damalige Leiter von Usaid, Rajiv Shah, stand seit Bekanntwerden der Affäre in der Kritik. Da Kuba und die USA die gerade begonnene Annäherung nicht gefährden wollten, räumte Shah im Februar 2015 in aller Stille seinen Posten.[45]

Boliviens Präsident Evo Morales verwies USAID am 2. Mai 2013 seines Landes, und bezog sich dabei auf eine Aussage von US Außenminister John Kerry, der Südamerika als den „Hinterhof“ der USA bezeichnet hatte. Er warf der Organisation weiterhin vor, lokale Gruppierungen zu manipulieren, um Bolivien zu destabilisieren.[46]

Ein Schwerpunkt der Aktivitäten in El Salvador (und auch in Honduras und Guatemala) ist der Kampf gegen jugendliche Drogenbanden durch einen Mix aus Repression und Prävention in Form von Erziehung und Ausbildung.[47] Die Banden rekrutieren sich z. T. aus zwangsweise repatriierten illegalen salvadorianischen, aber auch honduranischen, guatemaltekischen usw. Einwanderern in die USA und anderen Rückwanderergruppen.[48] Auch in dem US-Regierungsprogramm Partnership for Growth für El Salvador, das eine Reihe von „security activities“ zur Drogenkriminalitäts- und Bandenbekämpfung beinhaltet, wirkt USAID mit.[49][50]

Das Profil der Gesundheitsprogramme von USAID in El Salvador[51] ist wiederholt in die Kritik geraten.[52] So war USAID seit 2003 bis zur Aufhebung dieser Regel durch das oberste Bundesgericht der USA im Jahr 2013 verpflichtet, Fördermittel zur Prävention und Bekämpfung von HIV/AIDS nur unter einer Anti-Prostitutions-Klausel (Anti-Prostitution-Pledge) zu vergeben, welche die „Ausrottung“ der Prostitution forderte. Das trug zur Kriminalisierung, Verhaftung und Ausgrenzung von Prostituierten bei.[53]
Kritik

Die USAID steht wiederholt in der Kritik, nicht nur Entwicklungshilfe, sondern auch Spionage und politische Einflussnahme zu betreiben. USAID ist nach den Worten ihres früheren Sekretärs Andrew S. Natsios (2001–2006) das „am häufigsten eingesetzte Instrument, wenn die Mittel der Diplomatie nicht mehr ausreichen und die Anwendung militärischer Gewalt zu riskant erscheint.“[54] So soll die USAID versucht haben, mit Hilfe des Textnachrichten-Projekts ZunZuneo Kubaner zum Widerstand gegen ihre kommunistische Regierung zu ermutigen. Um die Herkunft des Projektes zu verschleiern, sollen Tarnfirmen in Spanien und auf den Cayman-Inseln betrieben worden sein. Dabei wurden Textnachrichten von Kubanern erfasst, gespeichert und ausgewertet.[55]

Quelle