Falsche Flagge

Der Ausdruck falsche Flagge ist ein nachrichtendienstlicher, politischer und militärischer Begriff, der ursprünglich aus der Seefahrt stammt. Er bezeichnet eine verdeckte Operation, meist des Militärs oder eines Geheimdienstes, die zur Verschleierung der Identität und der Absichten des tatsächlichen Urhebers vorgeblich von einer anderen, dritten Partei durchgeführt wird. Die Aktion wird also zum Schein aktiv einem unbeteiligten Dritten zugeschrieben, wobei dieser eine Einzelperson, eine Organisation, eine religiöse bzw. Volksgruppe oder auch ein Staat sein kann. Der tatsächliche Akteur handelt dabei also „unter einer falschen Flagge“, was typischerweise vom gezielten Einsatz von Desinformation begleitet wird und zum Schutz vor der Entdeckung des wahren Urhebers strengster Geheimhaltung unterliegt.

Bekannt gewordene Operationen hatten unter anderem die gezielte Rufschädigung, die Inszenierung terroristischer Aktivitäten und die Erschaffung von Kriegsgründen zum Ziel. Derartige Aktionen werden in der Regel so angelegt, dass die betreffende Regierung oder auch die Leitung des jeweiligen Geheimdiensts glaubhaft abstreiten kann, etwas damit zu tun zu haben. Dieses Konzept wurde als Plausible Deniability (Glaubhafte Abstreitbarkeit) in den 1950er Jahren für Aktionen der CIA entwickelt.

Ursprung

Das Konzept der falschen Flagge hat seinen Ursprung in der Seefahrt, wo die Flagge eines Schiffes dessen Nationalität und Herkunft signalisiert. Um in Kriegszeiten den Gegner zu täuschen, war es durchaus üblich, dass Schiffe daher die Flagge eines anderen Staates als des eigenen hissten. Auch Kriegsschiffe bedienten sich dieser Täuschungsmaßnahme, die allgemein akzeptiert wurde, vorausgesetzt, die wahre Identität wurde vor Beginn etwaiger Kampfhandlungen durch das Hissen der eigenen Flagge angezeigt. Nach und nach weitete sich der Gebrauch fremder Hoheitszeichen, also Flaggen, Insignien und Uniformen, auch auf dem Land aus, ebenfalls mit der Einschränkung, dass sie vor Kampfhandlungen abgelegt wurden. Inzwischen wird diese Praxis unter bestimmten Voraussetzungen auch vom Völkerrecht gedeckt – wobei der Gebrauch von internationalen Schutzzeichen ausdrücklich verboten ist.
Operationstypen

Bei Geheimdiensten ist dabei eines der möglichen Ziele, sich menschliche Quellen nutzbar zu machen, die bei Kenntnis des tatsächlichen Empfängers der gelieferten Information zu einer Zusammenarbeit sonst aller Wahrscheinlichkeit nach nicht bereit wären. Von östlichen Diensten wurden dazu während des Kalten Kriegs häufig sogenannte Romeo-Agenten eingesetzt. So wurde bei der Operation Skorpion die rechtskonservative BND-Sekretärin Heidrun Hofer von einem angeblich ebenso gesinnten Mann verführt, mit dem sie eine Beziehung anfing. Nachdem sie dem vermeintlich politisch Gleichgesinnten jahrelang hochgeheimes Material geliefert hatte, wurde er als KGB-Agent enttarnt.

Auch verdeckte Operationen von Geheimdiensten oder des Militärs werden teilweise unter falscher Flagge durchgeführt, etwa um unbeteiligte Dritte zu diskreditieren, Bedrohungen durch Terroristen vorzutäuschen oder einen Vorwand für militärische Interventionen zu schaffen. Als Beispiele für inszenierte Regimewechsel gelten die Operation Ajax 1953 (Sturz des iranischen Präsidenten Mohammed Mossadeq durch CIA und MI6) und die Operation PBSUCCESS 1954, die zum Sturz des guatemaltekischen Präsidenten Jacobo Arbenz Guzmán führte.
Schaffung von Kriegsgründen


Lyman L. Lemnitzer, höchster Militär der USA, war Anfang der 1960er Jahre maßgeblich an den Planungen zur Operation Northwoods beteiligt.

Mehrere Kriege wurden auf der Basis vorgetäuschter Aktionen des Gegners begonnen. Das bekannteste Beispiel ist der von den Nationalsozialisten inszenierte angebliche polnische Überfall auf den Sender Gleiwitz, der als Anlass für den Beginn des Zweiten Weltkriegs instrumentalisiert wurde. 1931 verübten japanische Offiziere einen Sprengstoffanschlag auf die Mukden-Eisenbahn in Nordchina (Mukden-Zwischenfall). Für die Explosion wurden Chinesen verantwortlich gemacht und er diente der japanischen Regierung als Vorwand, chinesische Städte zu bombardieren und die Mandschurei endgültig zu besetzen, in der sich ohnehin schon seit Jahren japanische Truppen befanden. Beim Mainila-Zwischenfall schuf die UdSSR 1939 den Anlass für den Winterkrieg selbst, während es umstritten ist, ob der Tonkin-Zwischenfall 1964 von den Vereinigten Staaten selbst inszeniert wurde, um in den Vietnamkrieg einzugreifen.

Die 1962 geplante Operation Northwoods des US-Militärs sollte durch selbst inszenierte Terroranschläge vorgeblich kubanischer Terroristen einen Vorwand für die Invasion Kubas schaffen. Präsident John F. Kennedy lehnte die Ausführung jedoch ab und verlängerte die Amtszeit des maßgeblich für die Pläne verantwortlichen Lyman L. Lemnitzer, des Vorsitzenden des Vereinigten Generalstabs, nicht. Der Plan kam auf Antrag eines Journalisten nach dem Freedom of Information Act 1997 an die Öffentlichkeit. Der Journalist und Geheimdienstexperte James Bamford hielt diese Pläne des Vereinigten Generalstabs für „vielleicht die schlimmsten“ jemals von einem Teil der US-Regierung entwickelten – „Im Namen des Antikommunis­mus schlugen die Militärs einen geheimen und blutigen Terrorkrieg gegen ihr eigenes Land vor, um die amerikanische Öffentlichkeit für den irrwitzigen Krieg [gegen Kuba] zu gewinnen“.[1] Einige verbreitete Verschwörungstheorien basieren auf der Annahme, dass das betreffende Ereignis unter falscher Flagge geschah. Dazu gehören etwa die meisten Verschwörungstheorien zum 11. September 2001, deren Vertreter teilweise durch die Northwood-Planungen die Inszenierung von Terroranschlägen gegen das eigene Land durch US-Regierungsstellen für historisch dokumentiert halten.
Inszenierter Terrorismus

Aus der jüngeren Vergangenheit sind Fälle von so genanntem Staatsterrorismus dokumentiert, bei denen Staaten bzw. deren Geheimdienste unter falscher Flagge Terroranschläge initiierten. Diese wurden dann mittels Desinformation und gefälschter Beweise unerwünschten politischen Gruppierungen angehängt, um diese als Terroristen zu diskreditieren. Gleichzeitig sollte damit ein Klima der Verunsicherung und Angst erzeugt werden, um eine Verschärfung staatlicher Überwachungs- und Antiterrormaßnahmen zu rechtfertigen. Ein dokumentierter Fall ist die Sprengung des Celler Lochs durch den Verfassungsschutz Niedersachsen, um eine V-Person an die Kommandoebene der Roten Armee Fraktion heranzuspielen.
Italien

Ein Beispiel war die Inszenierung von Terroranschlägen durch geheimdienstnahe rechtsextremistische Gruppierungen in Italien in den 1970er und 1980er Jahren, für die bewusst fälschlich linksextreme Gruppen verantwortlich gemacht wurden, etwa die Roten Brigaden.[2] Diese Vorgehensweise wird auch als „Strategie der Spannung“ bezeichnet (von der Bezeichnung der Vorgänge in Italien als Strategia della Tensione) und gilt als Staatsterrorismus. Diese Zusammenhänge wurden von dem Untersuchungsrichter Felice Casson aufgedeckt, seine Enthüllungen führten 1990 zu einer Staatskrise in Italien, die als Gladio-Affäre bekannt wurde. Nachdem der italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti öffentlich verkündet hatte, dass Stay-behind-Organisationen auch in vielen anderen westeuropäischen Staaten existierten, beschäftigte sich auch das Europäische Parlament (EP) mit diesen Vorgängen. Es drückte nach einer Sonderdebatte am 22. November 1990 in einer Resolution seinen „entschiedenen Protest“ gegenüber der NATO und den beteiligten Geheimdiensten aus und forderte alle EU-Staaten zur Aufklärung mittels staatlicher Untersuchungsausschüsse auf, was jedoch nur in Italien und Belgien geschah.[3] Die Untersuchungskommission Terrorismus und Massaker (1994–2000) des italienischen Senats stellte fest:[2]

„Diese Massaker wurden organisiert oder unterstützt von Personen in Institutionen des italienischen Staates und von Männern, die mit dem amerikanischen Geheimdienst in Verbindung standen.“

Die Forschungen des für diese Untersuchungskommission arbeitenden Dokumentaristen, des Historikers Vladimiro Satta, der deren etwa eine Million Seiten Dokumente erstmals wissenschaftlich auswertete und 2016 eine Untersuchung über die Anni di piombo veröffentlichte, zeigen jedoch, dass die Hypothese einer Geheimdienstverschwörung zweifelhaft ist.
Algerischer Bürgerkrieg

Habib Souaïdia, Offizier einer algerischen Antiterroreinheit, warf 2001 der algerischen Regierung vor, Terroranschläge unter falscher Flagge initiiert zu haben.[4] Sie habe während des Bürgerkriegs der 1990er Jahre, in dem nach Schätzungen von amnesty international bis zu 200.000 Menschen starben, unter strengster Geheimhaltung einen „schmutzigen Krieg“ gegen die eigene Bevölkerung geführt. Offiziell führte die Regierung Krieg gegen islamistische Terrorgruppen, die Terroranschläge gegen Soldaten und Zivilisten begingen. Laut Souaïdia seien jedoch an zahlreichen Massakern an der Zivilbevölkerung Militärangehörige zumindest beteiligt gewesen. Er sei selbst Zeuge gewesen, wie Geheimagenten des Staates Terroranschläge gegen Zivilisten verübten, für die dann offiziell und fälschlich die islamistischen Terroristen verantwortlich gemacht worden seien.[5][6][7] Laut anderen Zeugen aus den Geheimdiensten sei die Führungsspitze der größten Terrorgruppe Groupe Islamique Armé (GIA, deutsch „Bewaffnete islamische Gruppe“) von Agenten der algerischen Geheimdienste unterwandert gewesen.[6] Souaïdias auch von mehreren anderen Zeugen[6] in ähnlicher Form bestätigten Vorwürfe wurden nie offiziell untersucht, stattdessen wurde er in Abwesenheit zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Er lebt im Exil in Frankreich.[7]
Israel/Ägypten

1954 startete der israelische Militärgeheimdienst Aman die Operation Susannah, die zur so genannten Lawon-Affäre führte und erhebliche innen- und außenpolitische Verwicklungen auslöste.[8] Eigens zu diesem Zweck rekrutierte israelische Agenten führten im August 1954 Bombenanschläge gegen US-Kulturinstitute und Firmen in Ägypten aus. Dabei kam es wie geplant lediglich zu Sachschäden. Die Schuld sollte vor allem der Muslimbruderschaft und ägyptischen Kommunisten zugeschoben werden.[9] Ziel war es, die US-Regierung glauben zu machen, dass der ägyptische Staat instabil und gegenüber islamistischen und politischen Extremisten machtlos wäre. Damit wollte man die guten Beziehungen zwischen den USA und dem ägyptischen Staatschef Gamal Abdel Nasser stören, die einige Militärs, darunter Mosche Dajan, als strategische Bedrohung für Israels Position ansahen.

Zudem sollte der sich abzeichnende, als negativ für Israel eingeschätzte Rückzug der britischen Truppen aus der Sueskanal-Zone verhindert werden. Im August 1954 wurden Brandanschläge auf US-amerikanische Bibliotheken in Kairo und Alexandria sowie auf ein Postamt ausgeführt. Ägyptischen Sicherheitskräften gelang es jedoch nach einigen Anschlägen, den Agentenring aufzudecken, als einer der Agenten ein US-Kino in Brand setzen wollte. Zehn Mitglieder wurden 1955 in Ägypten verurteilt, zwei von ihnen zum Tode. Zwei andere begingen im Gefängnis Suizid. Die Operation war ohne Wissen des israelischen Verteidigungsministers Pinchas Lawon ausgeführt worden, der dafür bekannt war, um einen friedlichen Ausgleich mit den Arabern bemüht zu sein. Sie wurde ihm jedoch von seinen Gegnern in Regierung und Militär mittels gefälschter Beweise und Falschaussagen angehängt, worauf er zurücktreten musste. Er wurde 1961 rehabilitiert. Die Affäre schadete Israels Ansehen in westlichen Regierungskreisen beträchtlich und warf zahlreiche Fragen zu den Praktiken der israelischen Geheimdienste gegenüber befreundeten Ländern auf.
Weitere mutmaßliche Beispiele

Schwedische U-Boot-Affäre (vermutet)
Reichstagsbrand vom 28. Februar 1933 (vermutet)
Sprengstoffanschläge auf Wohnhäuser in Russland 1999 (vermutet)

Rechtliche Aspekte und Abstreitbarkeit

Derartige Operationen verstoßen im Allgemeinen gegen verschiedene Normen des nationalen und internationalen Rechts, häufig auch gegen die des ausführenden Landes. Daher werden solche Aktivitäten typischerweise unter strengster Geheimhaltung und unter möglichst weitgehender Vermeidung der Schaffung von schriftlichen Beweisen durchgeführt, was ihre spätere Aufklärung durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse oder Gerichte erheblich erschwert.

Die Vermeidung von Spuren dient auch dazu, der betreffenden Regierung oder Leitung des jeweiligen Geheimdiensts ein glaubhaftes Abstreiten von Kenntnis über die Vorgänge zu ermöglichen. Dieses Konzept wurde als Plausible Deniability (Glaubhafte Abstreitbarkeit) in den 1950er Jahren für Aktionen der CIA entwickelt. In der Geheimdienst-Terminologie werden Operationen unter falscher Flagge wegen der impliziten Gesetzesverstöße und der hohen Geheimhaltungserfordernisse zu den Schwarzen Operationen gezählt.

Siehe auch
Verdeckter Kampf
Agent Provocateur

Quelle