Das Bielefelder Abkommen

Das Bielefelder Abkommen war eine Vereinbarung während des Ruhrkampfes von 1920 zwischen den Abgesandten der Roten Ruhrarmee und Regierungsvertretern.

Vorgeschichte

Auf dem Höhepunkt des Ruhrkampfes, der im Zusammenhang mit dem Kapp-Putsch ausgebrochen war, beherrschte die Rote Ruhrarmee weite Teile des Ruhrgebiets und der angrenzenden Gebiete. Allerdings waren die Differenzen innerhalb der Beteiligten groß. So war die Hagener Zentrale relativ gemäßigt, während der Mülheimer Zentralrat von Syndikalisten beherrscht wurde. In Duisburg übernahmen anarchistische Kräfte die Kontrolle und agierten völlig losgelöst von allen überörtlichen Verbindungen. Insgesamt dominierten im östlichen und südlichen Teil des Ruhrgebiets die weniger radikale USPD, während im Westen Syndikalisten und Linkskommunisten vorherrschten.

Diese internen Unterschiede schienen den Regierenden in Berlin eine Chance. Sie wollten einen Keil zwischen die verschiedenen Kräfte treiben und so die Schlagkraft der gesamten Bewegung schwächen.
Die Verhandlungen und das Abkommen

Die Vertreter der Regierung waren Reichspostminister und Gewerkschafter Johannes Giesberts von der Zentrumspartei und der preußische Landwirtschaftsminister Otto Braun von der SPD. Diese hielten am 23. und 24. März 1920 in Bielefeld eine Konferenz ab. An dieser nahmen neben den Vollzugsräten der Aufständischen, Stadtverwaltungen, die Regierungspräsidenten von Düsseldorf, Münster und Arnsberg, die Gewerkschaften und die politischen Parteien von der Mitte bis zur KPD teil. Als Reichs- und preußischer Staatskommissar für das Ruhrgebiet spielte der aus Herford stammende Sozialdemokrat Carl Severing eine zentrale Rolle. Dieser formulierte als Ziel der Verhandlungen, zu einer Verständigung über eine Entwaffnung und die Organisation der Waffenablieferung zu kommen. Während Braun und Giesberts bestrebt waren, möglichst wenig Zugeständnisse zu machen, hielt sich Severing an das Neunpunkteprogramm, das der Vorsitzende des ADGB Carl Legien mit Friedrich Ebert ausgehandelt hatte, welches eine Stärkung des politischen Einflusses der Arbeiterbewegung in der Politik des Reiches vorsah.

Eine Kommission kam tatsächlich zu einer Einigung. Dieses Bielefelder Abkommen enthielt zunächst ähnliche Formulierungen wie die kurze Zeit vorher geschlossene Vereinbarung auf Reichsebene zwischen Gewerkschaften und Regierung. Darüber hinaus enthielt sie einige spezifische Punkte. So sah sie eine Amnestie für Gesetzesverstöße vor, die im Rahmen des Widerstands gegen den Kapp-Putsch vorgekommen waren. In Hinsicht auf die Waffenabgabe einigte man sich auf eine Zusammenarbeit zwischen den kommunalen Behörden und den Vollzugsräten. Beide sollten gar zusammen republikanische Schutzwehren aufbauen. Die Regierungsvertreter sagten zu, dass bei einer Befolgung dieser Vereinbarungen das Ruhrgebiet nicht von der Reichswehr militärisch besetzt werden würde.

Das Abkommen schien ein sinnvoller Versuch zu sein, den Konflikt auf friedlichem Wege beizulegen. In der Tat kam es zu einer Teilung der Aufständischen. Die gemäßigten Kräfte unter Einschluss der USPD und die Hagener Zentrale stellten sich hinter die Vereinbarungen. Der Essener Zentralrat und die KPD verlangten neue Verhandlungen, während die radikalen Vollzugsräte von Mülheim und Hamborn jede Übereinkunft ablehnten. Denselben Standpunkt nahmen die militärischen Führer der Roten Ruhrarmee ein. Diese zogen einen „ehrenvollen Untergang“ einem vermeintlich faulen Kompromiss vor.
Scheitern und Eskalation des Konflikts
Die Forderungen nach neuen Verhandlungen hätten möglicherweise Erfolg gehabt, wären nicht die immer chaotischer werdenden Zustände in Duisburg gewesen. Das Reichskabinett unter Hermann Müller verließ die Basis des Bielefelder Abkommens und stellte ein Ultimatum. Dieses wurde vom regionalen Militärbefehlshaber Generalleutnant Oskar von Watter hinsichtlich der Waffenabgabe eigenmächtig so verschärft, dass den Aufständischen, auch bei der Bereitschaft darauf einzugehen, dies technisch gar nicht möglich war. Das Vorgehen Watters zeigt eine zentrale Schwäche des Bielefelder Abkommens. Das Militär war nämlich nicht in die Vereinbarungen eingebunden, und da es auch insgesamt von der Regierung nicht wirkungsvoll kontrolliert wurde, konnte es eigenmächtig handeln. Die Folge von Watters Ultimatum war die Proklamation des Generalstreiks durch den Essener Zentralrat. Diesem folgten ab dem 29. März etwa drei Viertel der Bergarbeiter des Reviers. Das Militär, vor allem die halboffiziellen Freikorps, schlugen den Aufstand in der Folgezeit mit teilweise brutaler Gewalt nieder. Das Bielefelder Abkommen hatte so letztlich keine tatsächliche Wirkung entfalten können.

Quelle