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"Es existiert kein umfassendes GRUNDRECHT auf Demokratie"

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"Es existiert kein umfassendes GRUNDRECHT auf Demokratie" Empty "Es existiert kein umfassendes GRUNDRECHT auf Demokratie"

Beitrag  Luziefer-bs1 Mo Jul 25, 2011 12:56 am

DEUTSCHER BUNDESTAG: "Es existiert kein umfassendes GRUNDRECHT auf
Demokratie"

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/35020850_kw27_bvg_griechenland/index.html

... das schrie nach einer Sicherungskopie, anbei:

Deutscher_Bundestag-Grundrecht_auf_Demokratie_nicht_existent.pdf

"Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer
von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend,
dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden
bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die
Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher
gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht
auf Demokratie."

Und weiter heißt es da:

"Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene
Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe
es aber keinen Anlass. ..."

Das ist der Hammer in Tüten!!!
Anhänge
"Es existiert kein umfassendes GRUNDRECHT auf Demokratie" Attachment
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