Digitale Gesellschaft e.V.“ will Netzpolitik beeinflussen

Auf der gestern in Berlin gestarteten re:publica wurde der Verein „Digitale Gesellschaft“ vorgestellt, dem Markus Beckedahl, Gründer des bekannten Politikblogs netzpolitik.org, vorsitzt. Der Verein will sich der Bürgerrechte im Internet annehmen und die Netzpolitik auf deutscher und europäischer Ebene beeinflussen.

„Die heutige Netzpolitik ist schlecht, sie orientiert sich nicht an den Interessen der Nutzer und schadet oft mehr als sie nützt“, so Beckedahl auf der aktuellen re:publica, der jährlichen Konferenz zum Web 2.0, sozialen Medien, Blogs und eben der digitalen Gesellschaft allgemein. Um dies zu ändern, soll der neu gegründete Verein Druck auf die Akteure in Politik und Wirtschaft ausüben und Aufklärungsarbeit auf Seiten der Nutzer und des Gesetzgebers leisten.

Schwerpunkte des Vereins sind die Aufklärung über geplante politische Vorhaben und das Eintreten für digitale Bürgerrechte. “Wir wollen Menschen unterstützen, damit sie für ihre Interessen gezielter und wirkungsvoller eintreten können”, sagt Markus Beckedahl. “Das kann mit Aktionen geschehen, für die wir ihnen mit Informationen und Instrumenten zur Seite stehen.”

Neben der Netzpolitik in Deutschland habe es der Verein aber auch auf die Gesetzgebung in der Europäischen Union abgesehen. Themen wie die Überarbeitung der Datenschutzrichtlinien sowie der Vorgaben für die Netzneutralität werden länderübergreifend festgeschrieben, sodass man den Blick auf die europäische Gesetzgebung nicht scheuen darf. Neben der Politik sind es auch Unternehmen, die nicht aus dem Blickfeld geraten sollen – auch sie verhielten sich immer wieder problematisch, heißt es auf der Internetseite des Vereins.

Für seine Arbeit hofft der Verein auf kreative und engagierte Mitwirkung von Internetnutzern: „Für uns ist klar: die Menschen sollen Politik und Unternehmen sagen, was sie wollen. Die Digitale Gesellschaft wird das Engagement mit Instrumenten, Aktionen, Informationen sowie Lobby- und Pressearbeit unterstützen“, so Beckedahl.

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Berlin (dpa) - Im Internet entsteht ein neuer Typ von Öffentlichkeit. «Es ist die Schlüsselfrage des 21. Jahrhunderts, wie die Architektur dieser Kommunikationsräume gestaltet wird», sagt der Hamburger Medienwissenschaftler Jan-Hinrik Schmidt.
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Auf die Suche nach Antworten haben sich rund 3000 Netzbewohner begeben, die am Mittwoch zur Konferenz re:publica in Berlin zusammengekommen sind. Um sich deutlicher zu Gehör zu bringen, haben einige der Blogger, Twitterer und Nerds zum Auftakt der Konferenz einen eigenen Verein gegründet, die Digitale Gesellschaft.

Es gehe darum, «eine Interessenvertretung für eine bessere und klügere Netzpolitik zu schaffen» und «effektiver für digitale Bürgerrechte einzutreten», sagte der Initiator und Mitveranstalter der re:publica, Markus Beckedahl zum Auftakt der dreitägigen Konferenz. «Wir haben viele Fragen an die Politik», heißt es auf der Webseite des Projekts. «Warum werden Freiheitsrechte immer abgebaut? Warum gibt es nicht überall Netz? Warum gibt die GEZ nicht ein Prozent der Gebühren für das Internet?»

Auf die Schlüsselfrage nach der Gestaltung der Kommunikationsräume gibt der Verein die allgemeine Antwort, dass diese offen und frei sein sollen. Bei der Einrichtung im Detail gehen die Meinungen unter den Teilnehmern der re:publica aber weit auseinander. Während die einen wie Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) vor den «Datenfressern» warnen, hat ein Teil der Szene, der sich unter dem Schlagwort «Post-Privacy» formiert, den klassischen Datenschutz schon für überholt erklärt - wenn alles ganz transparent und öffentlich sei, so die These, gebe es auch keinen Grund mehr für Ausgrenzung und Diskriminierung.

Jan-Hinrik Schmidt, der am Hans-Bredow-Institut in Hamburg für digitale interaktive Medien und politische Kommunikation zuständig ist, konstatiert zumindest eine Tendenz zum Kontrollverlust - sowohl auf Seiten der politischen Akteure und der traditionellen Medien als auch auf Seiten der Internet-Nutzer. Wer in einem Sozialen Netzwerk wie Facebook über persönliche Befindlichkeiten schreibe, richte sich dabei an seine Freunde und Kontakte. Das tatsächliche Publikum aber könne weit darüber hinausreichen, erklärte Schmidt am Vorabend der Konferenz auf einer Veranstaltung der Bundeszentrale für politische Bildung. Daher sei es nötig, den immer noch hilfreichen Begriff der informationellen Selbstbestimmung zu aktualisieren.

In welche Richtung das geschehen soll, ist eines der Themen auf der re:publica mit ihren 169 Vorträgen und Workshops im Berliner Friedrichstadtpalast und in der benachbarten Kalkscheune. «Unser Ziel ist es, über gesellschaftliche Fragestellungen zu diskutieren, zu denen sich der Rest der Gesellschaft noch keine Gedanken gemacht hat», sagt Beckedahl, dessen Blog netzpolitik.org die re:publica zusammen mit dem Blog Spreeblick ausrichtet. «Viele Fragen, die wir in den Vorjahren aufgeworfen haben, kommen jetzt erst allmählich in den öffentlichen Diskurs.» Die re:publica ist damit eine Art Navi für die digitale Gesellschaft - Einbahnstraßen und Sackgassen sind allerdings nicht immer sofort zu erkennen.

In einem der ersten Vorträge der re:publica widmete sich die Anthropologin Gabriella Coleman von der Universität Princeton im US-Staat New Jersey der Hacker-Bewegung Anonymous. Mit Methoden der «teilnehmenden Beobachtung» hat sie Informationen über die ansonsten kaum bekannten Strukturen dieser Gruppe gesammelt. Anonymous wurde mit Aktionen gegen Scientology bekannt, griff mit Attacken gegen PayPal und Mastercard in die Wikileaks-Debatte ein und unterstützte zuletzt die Aufstandsbewegungen in Tunesien oder Ägypten. In einer oft nur auf eigene Selbstdarstellung bezogenen Internet-Szene sei die Anonymous-Bewegung «eine Schnittstelle für Geeks, um politisch aktiv zu werden», sagte Coleman.

«Was geschieht mit den Daten?» fragte Mitchell Baker, die Vorsitzende der Mozilla-Foundation, die hinter dem Firefox-Browser steht. An die Stelle einer «völlig defensiven Betrachtungsweise beim Datenschutz» sei für die meisten Internet-Nutzer eine Kombination aus Kontrolle und der Bereitschaft getreten, den Anbietern von Internet-Diensten einige persönliche Daten zu überlassen, um die Dienste bequemer nutzen zu können. «Das ist auch unser Ansatz bei den Grundsätzen für den Datenschutz.»

Der Umgang mit den Sozialen Netzwerken verändert nicht nur die Öffentlichkeit, meint Schmidt, sondern auch das Selbstverständnis der Nutzer: «Wir erleben einen Strukturwandel hin zum Leitbild einer vernetzten Individualität.» Auf der re:publica in Berlin ist die Vernetzung messbar geworden: Zum Start der Konferenz rauschten jede Minute 25 Tweets mit dem Hashtag #rp11, der Twitter-Kennung der Konferenz, durchs Internet.

Webseite-re:publica XI

Quelle

Digitale Bürgerrechte: Vereinsgründung



Von: dokuundso1 | Erstellt: 13.04.2011

1. (00:00) Nachtmagazin, 14.04.2011
2. (05:22) heute nacht, 14.04.2011

Neue Internet-Interessensvertretung gegründet - Eine Lobby für digitale Bürgerrechte
Sie wird als das "neue Greenpeace des Internets" gehandelt - und das obwohl sie erst heute online ging. Die "Digitale Gesellschaft" will künftig netzpolitische Themen massenkompatibel machen und gegenüber der Politik vertreten. Wie genau, sagt Mitbegründer Markus Beckedahl im tagesschau.de-Interview u.a.:
Nicht alle dürfen mitmachen - vorerst
tagesschau.de: Kann jeder Teil der "Digitalen Gesellschaft" werden?
Beckedahl: Nein. Wir wollen erst mal klein anfangen, um die Strukturen zu schaffen, die dafür notwendig sind, später einmal ganz viele Menschen mitmachen zu lassen.
tagesschau.de: Aber steht das nicht im Widerspruch zur Struktur des Netzes und der Art und Weise wie sich Bürgerprotest bisher online organisiert hat?
Beckedahl: Auch das zeigen unsere Erfahrungen mit offenen Netzwerken in den letzten Jahren. Am Anfang wollen ganz viele mitmachen, aber im Laufe der Zeit werden die unterschiedlichen Vorstellungen der einzelnen immer deutlicher. Man streitet sich und irgendwann geht gar nichts mehr. Dann hat niemand was davon. Außerdem hindern wir ja niemanden daran andere Organisationsformen auszuprobieren. Wir versuchen es jetzt eben mal auf diesem Weg - denn wir wollen kurz- und mittelfristig Ergebnisse erzielen. Ohne groß darüber zu diskutieren, was man machen müsste.
"Netzneutralität ist das wichtigste Thema"
tagesschau.de: Welche Themen wollen Sie als erstes angehen?
Beckedahl: Das wichtigste Thema zurzeit ist sicherlich die Wahrung der Netzneutralität. Wir wollen auch künftig von einem offenen Netz profitieren, ohne jede Einschränkung. Daneben gibt es aber natürlich eine Vielzahl von anderen Themen. Etwa die Debatte um das Urheberrecht, die Vorratsdatenspeicherung oder die Forderung nach einer maschinenlesbaren Regierung durch OpenData, in der alle öffentlichen Daten und Verträge publik gemacht werden. Außerdem fordern wir, ein Prozent der Rundfunkgebühren in eine Internet-Stiftung zu stecken, um damit partizipative Medien zu fördern.
http://www.tagesschau.de/inland/interviewdigitalegesellschaft100.html

Markus Beckedahl, geboren 1976, arbeitet als Unternehmer, Blogger und Aktivist für digitale Freiheiten in Berlin. Er gilt als einer der deutschen Pioniere der politischen Internet-Kommunikation. Beckedahls 2002 gegründeter Blog "netzpolitik.org" ist der meistverlinkte Blog in Deutschland. Er erhielt in den vergangenen Jahren mehrere Auszeichnungen.
Der Verein mit dem Namen "Digitale Gesellschaft" (http://digitalegesellschaft.de/) versteht sich selbst als "kampagnenorientierte, netzpolitische Organisation". Offizielle gestartet ist die neue Initiative am 13. April 2011 im Rahmen der Blogger- und Internetkonferenz "re:publica" in Berlin. Die Initiative zur "Digitalen Gesellschaft" ging von etwa 20 Personen aus dem Umfeld des Blogs "netzpolitik.org" aus.
http://www.tagesschau.de/inland/interviewdigitalegesellschaft100.html

re:publica 2011 - Thema des Tages - ON3 Südwild - Bayerischer Rundfunk



Von: ARD | Erstellt: 21.04.2011