Piraten wollen neues Image und neuen Politikstil

Premiere vor der Bundespressekonferenz: Die Piraten wollen beweisen, dass sie mehr als eine Internet-Partei sind. Und reden dann doch sehr viel darüber.



Nach ihrem Wahlerfolg in Berlin hat sich die Piratenpartei für eine grundlegende Änderung des politischen Betriebs ausgesprochen. „Politik muss offener und transparenter gestaltet werden“, sagte Parteichef Sebastian Nerz vor der Bundespressekonferenz in Berlin. „Wir wollen die Kommunikation zwischen Abgeordneten und Bürgern verändern.“

Der Piratenchef kritisierte dabei den Einfluss von Lobbyisten im Bundestag und sagte: „Es ist weiterhin straffrei, einen Abgeordneten zu bestechen.“

Piratenpartei – Ohne Bindestrich und in einem Wort

Nerz hatte sich gemeinsam mit Marina Weisband, der Politischen Geschäftsführerin, und Andreas Baum, dem Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, erstmals den Fragen der Hauptstadtjournalisten in der Bundespressekonferenz gestellt.

Dies sei eine gute Möglichkeit, allgemeine Missverständnisse über die Piratenpartei auszuräumen, betonte Nerz gleich zu Beginn – und begann dann mit einer vermeintlich trivialen Klarstellung: Die Piratenpartei schreibe sich ohne Bindestrich und in einem Wort. In den Medien gebe es die unterschiedlichsten Schreibweisen.
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Schnell wurde es jedoch grundsätzlicher: Nach einem Abriss der Geschichte und der Erfolge (mindestens 13.000 Mitglieder) der Piratenpartei betonte er eines der zentralen Anliegen: Die Piratenpartei sei keine bloße Internet-Partei – vielmehr sei sie eine "sozial-liberale Grundrechtspartei". Auch wenn die Partei zu vielen Fragen, etwa in der Außenpolitik oder zur Griechenland-Krise, noch keine Positionen entwickelt habe.

Keine Einordnung in das klassische Rechts-Links-Schema

Nerz wandte sich gegen eine Einordnung der Piraten in das klassische Rechts-Links-Schema. Obwohl die Partei keine Internetpartei sein möchte, ging es dann doch sehr viel über das Internet.

Weisband sagte, es gehe den Piraten nicht nur ums Programm, sondern auch um ein neues Betriebssystem für die Politik, einen grundlegend veränderten Politikstil.

Wichtiger als konkrete Erfolge sei es, an den eigenen Idealen festzuhalten.

„Das Internet hat unsere Achse des Denkens völlig verändert. Das muss man nicht nur begreifen, dass muss man nutzen“, betonte Weisband. Deswegen sei es von zentraler Bedeutung, die Bildungspolitik voranzutreiben.

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin hat die Piratenpartei im September 8,9 Prozent der Stimmen bekommen. Nerz sagte, die jüngsten bundesweiten Umfragen seien ein Beleg, dass die Piratenpartei keine Eintagsfliege sei.

Die Piratenpartei strebe nach der Bundestagswahl 2013 eine Regierungbeteiligung an. Nerz betonte: Es gebe ein klares Ja auf die Frage, „ob wir uns vorstellen können, nach der Wahl in Koalitionsverhandlungen zu gehen“.

Quelle