Merkwürdigkeiten in Braunschweig

Rechte Szene – Polizei warnt: Neue Gruppe in Braunschweig

Braunschweig Die rechte Szene in Braunschweig stellt sich offenbar neu auf. Seit kurzem tritt eine Aktionsgruppe 38 auf, gegen die der Staatsschutz ermittelt.

Von Jörg Fiene



Reinhard Koch von der Arbeitsstelle gegen Rechtsextremismus und Gewalt beobachtet die Entwicklung mit Sorge, wie er sagt. „Wir haben es hier mit einer Szene zu tun, die sich über die bestehenden Strukturen hinaus etabliert und die sich bewusst die Bezeichnung Aktionsgruppe gegeben hat, weil sich über öffentlichkeitswirksame Aktionen definiert“, so Koch. Ihn beunruhige, dass in der Gruppe viele bislang in der Szene unbekannte Namen auftauchten.

Im Juni war die Gruppe als Veranstalter eines Rechtsrockkonzert in einem Gartenverein in Erscheinung getreten. In der Nacht zu Dienstag hatten Beamte des Zivilstreifenkommandos vier Männer und eine Frau überprüft – alle Angehörige der Aktionsgruppe 38. Die Polizei stellte Aufkleber und Broschüren mit rechtsextremen Inhalten sowie einen Baseballschläger sicher.

Die Polizisten hatten das Quintett beobachtet, als es im westlichen Ringgebiet Sticker an Mülltonnen und einen Zigarettenautomaten heftete – ganz in der Nähe des Antifaschistischen Cafés, in dem Freitag eine Infoveranstaltung über die Aktionsgruppe stattgefunden hatte. Die vier Männer und ihre Begleiterin – 21 bis 39 Jahre alt – seien dem Staatsschutz als Mitglieder der rechten Szene bekannt, so Polizeisprecher Joachim Grande. „Wir beobachten genau, wie sich die Sache entwickelt und wer dahinter steht.“

Wie groß die Gruppe in Braunschweig ist, lasse sich derzeit nicht näher beziffern, erklärte Rechtsextremismus-Fachmann Koch. Er schätzt den Kern auf 10 bis 15 Personen, darunter „einige führende, bekannte Köpfe“. Auch in Gifhorn und Wolfsburg hätten sich vergleichbare Gruppierungen gebildet, die jedoch unabhängig voneinander agieren würden. Dafür spreche auch, dass sich die Braunschweiger Gruppe eigene Symbole gegeben habe.

Es seien „unterschiedliche jugendkulturelle Strömungen“, aus denen sich die Organisation speise. Koch: „Von Punks bis Hip-Hoppern ist alles dabei. Es sind keine frustrierten Parteifunktionäre. Es sind junge Leute, die sich auf einen politischen Gegner fokussieren: hier die lokale Antifa-Bewegung.“

Gezielt werde dabei das Mittel der Aktion gewählt. „Man weiß, dass man Aufmerksamkeit erzeugt nach der Methode: Taten statt Worte“, so Koch. Er beginne harmlos mit Rockkonzerten und Feiern. „Daraus wird mit Sicherheit mehr. Man muss sehr genau hinschauen, dass sich das nicht verfestigt und die Aktion zum Selbstzweck wird“, warnt Koch.

Polizei durchsucht Haus von Schnellecke http://www.newsclick.de/servlet/BV2/12974539/TH


16 Einsätze bei Razzia in der Stadtwerke-Affäre

Paukenschlag in der Stadtwerke-Affäre: Das Landeskriminalamt (LKA) in Hannover rückte gestern mit vier Dutzend Beamten aus. Gleichzeitig durchsuchten die Ermittler 16 Büros und Privathäuser, darunter die Zentrale der Landes-CDU.

Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft hatte die Durchsuchungsbeschlüsse bei der Ermittlungsrichterin in Braunschweig beantragt.

Zitat:

„Grundlage war das Nahrstedt-Papier. Daraus ergaben sich jeweils Anfangsverdachte gegen mehrere genannte Personen, gegen die wir Ermittlungsverfahren eingeleitet haben. Wir vermuteten, dass an den 16 Orten, die durchsucht werden sollten, wichtige Unterlagen zu finden sind“,...