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Niedersachsen - Schünemann: Neue Lösung für Vorratsdatenspeicherung

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Niedersachsen - Schünemann: Neue Lösung für Vorratsdatenspeicherung

Beitrag  checker am Do Dez 29, 2011 1:53 am

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat seine Forderung nach einer weitergehenden Lösung zur Vorratsdatenspeicherung erneuert. "Die Praxis sagt, dass wir seit eineinhalb Jahren absolute Probleme haben, bei Schwerkriminalität auch erfolgreich zu sein und insofern ist die Bundesjustizministerin absolut säumig. Ich wäre sehr froh, wenn wir sechs Monate speichern könnten", sagte Schünemann am Donnerstag dem Sender NDR Info. Deutschland droht eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof, weil die Bundesregierung die Frist für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung hat verstreichen lassen. dpa

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