Die Linke beobachtet sich selbst

Im bayerischen Landeverband der Linken sorgt ein anonym verfasstes Dossier für Aufregung. Es fordert dazu auf, unliebsame Parteifreunde zu denunzieren und zu mobben.



Im bayerischen Landesverband der Linken kursiert ein Dossier über innerparteiliche Gegner, das selbst der Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch die Sprache verschlägt. Offenkundig von Insidern verfasst, enthält es nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung auf vier Seiten Ratschläge, wie unliebsame Parteifreunde durch gezieltes Mobbing, Indiskretion oder sonstige Denunziation mundtot gemacht oder ganz aus der Partei gedrängt werden könnten.

So heißt es über ein Mitglied, das unter Burn-out-Syndrom leidet, man solle es öffentlich lächerlich machen, seine "ausländische Herkunft immer wieder in Erinnerung rufen." Die Bundestagsabgeordnete Kornelia Möller solle als "Lügnerin und Intrigantin" gebrandmarkt werden, die Münchener Stadträtin Dagmar Henn als "unsympathisch und hässlich".

Lötzsch war am Montag gerade dabei, auf einer Pressekonferenz die Beobachtung diverser Mitglieder der Bundestagsfraktion durch den Verfassungsschutz zu kritisieren, als sie auf das Dossier angesprochen wurde, in dem Parteifreunde sich gegenseitig beobachten. "Da muss erst einmal die Quelle geklärt werden", sagte Lötzsch, der nur die im Internet kursierende Fassung vorliegt, in der Namen geschwärzt und Passagen gekürzt sind. Tatsächlich ist der Urheber des Dossiers nach wie vor unbekannt.

Auch im Büro ihres Ko-Vorsitzenden Klaus Ernst will man das Papier nicht kennen. Dabei ist es aus der Perspektive des von ihm angeführten Gewerkschaftsflügels und gegen die Parteilinke geschrieben. Explizit als "Gegenkraft" genannt wird die Antikapitalistische Linke, gegen die man allerdings nicht zu offensiv vorgehen solle, da sie sich durch Inkompetenz schon selbst desavouiere. "Gelegentlich sollte man sich auf Parteiversammlungen über sie belustigen und bei Parteitagen vor allem deren weniger begabten und beliebten Mitgliedern Zeit zum Reden einräumen."

Unliebsame Kreisverbände lahmlegen

Der widerspenstige Jugendverband Solid hingegen, in dem sich basisdemokratische Formen durchgesetzt haben, solle "isoliert werden", seine Sprecherin mit "unangenehmen Aufgaben zugeschüttet" werden, "bis sie aufgibt". Bei Solid versuche man nämlich, "antipopulistische Positionen" in der Partei zu etablieren und sogar das "Abgleiten in antideutsche Positionen" zu fördern. Wo irgend möglich sollten, wenn die Stimmung weit genug gediehen sei, dem Jugendverband durch Satzungsänderung Mandate aberkannt werden.

Unliebsame Kreisverbände sollen durch das Schüren interner Spannungen, durch finanzielle und organisatorische Maßnahmen lahm gelegt werden. Worte wie "Pluralismus", so das Papier, sollten immer mit "Anbiederung an die SPD" übersetzt werden, "Basisdemokratie" mit "organisatorischer Unfähigkeit".

Der Augsburger Bundestagsabgeordnete Alexander Süßmair hat seinen Namen mit Schrecken in dem Papier gelesen. Er will nun klären, wo es herkommt. Aber eines weiß er jetzt schon. "Das ist wirklich hässlich und widerlich".

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Die Links-Partei wird auch in Niedersachsen vom Verfassungsschutz nachrichtendienstlich beobachtet - eine gezielte Observation einzelner Abgeordneter gibt es jedoch nicht. Das sagte der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Hans-Werner Wargel am Mittwoch in Hannover.

Einen Einsatz von V-Leuten wollte er weder dementieren noch bestätigen. Der Verfassungsschutz speichere in Niedersachsen derzeit Informationen über acht Landtags- und sechs Bundestagsabgeordnete.

"Ich trete nicht für ein Verbot der Partei ein", sagte Wargel. Da Teile der Linken aber als verfassungsfeindlich und linksextremistisch eingestuft würden, sei eine Beobachtung gerechtfertigt. dpa

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