Meinungsfreiheit auf dem Altar der Antifa

Wer Sozialdemokraten und Grüne zu dem macht, was sie bekämpfen

Der Totalitarismus wütete im 20. Jahrhundert so schwer in Deutschland, dass jeder Ansatz einer Wiederholung im Keim zu ersticken ist. In dieser Rolle sehen sich auch SPD-Jungsozialisten (Jusos) und Grüne: „Die deutsche Geschichte ist und bleibt unsere historische Verantwortung“, so eine Erklärung der Jusos; und im Entwurf der Grünen zu ihrem „Zukunftsforum Demokratie“ stellen diese fest: „Nach den Erfahrungen des Totalitarismus wissen wir ein für alle Mal, dass die Idee der Freiheit und demokratischen Beteiligung das einzig akzeptable Prinzip ist, das als Grundlage gesellschaftlicher Regeln gelten kann.“

Ein Montag Ende Januar in Berlin. Unter dem Motto „Fight Capitalist War – Fight Capitalist Peace“ hatte die Antifa unter anderem im Indymedia-Portal zum Protest gegen einen Polizeikongress aufgerufen. Um 16 Uhr sammeln sich allmählich die Teilnehmer, um 17 Uhr geht es dann los. Die Versammlungsleiterin beendet die Demonstration jedoch überraschend schon um 17 Uhr 35. Sodann beginnt die Gewalt: Die Antifas plündern Geschäfte und greifen Verkehrspolizisten an. Bewohner eines ehemals besetzten und seit einem Jahr wieder vermieteten Wohngebäudes werden mit Steinschleudern beschossen, ihre Fenster eingeworfen und Mülltonnen werden in Brand gesetzt. Bilanz der Antifa-Gewalt: zahlreiche Sachschäden, 49 verletzte Polizisten. 31 Strafverfahren werden eingeleitet unter anderem wegen Landfriedensbruchs, versuchter schwerer Brandstiftung und versuchten Totschlags. Selbst der Verbindungsbeamte, der den Kontakt zwischen der Veranstaltungsleitung und der Polizei halten sollte, wird mit Pflastersteinen beworfen und in den Rücken getreten. Kommentare — inzwischen zum Teil gelöscht — auf Indymedia: „Echt guter Kick für den VerbindungzumVeranstalter-Bullen. Hoffentlich war das seine letzte Demo. Dann kann er in die Frühpension wenigstens noch eine Erinnerung mitnehmen.“ Und an anderer Stelle: „Die Streifenbullen sind nichts anderes, Mörder in Uniform! Alle Bullen wollen den Staat schützen und aufrecht halten, ob nun mit oder ohne Schutzuniform!“

Zwei Tage zuvor in Braunschweig. Unter einem grauen Himmel eilen Wochenend-Shopper über den Kohlmarkt. Vor dem Brunnen tanzen auf einem Pult blaue und weiße Ballons im Wind. Hier haben Mitglieder der Partei „Die Freiheit“ einen Infostand aufgebaut. Es geht um den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dessen Risiken. Die Männer sprechen Passanten an und verteilen Broschüren. In ihrem Programm fordert „Die Freiheit“ eine demokratische Legitimierung und Reformation der EU. Außerdem verlangt sie einen Zuwanderungsstopp bis zur „Lösung der vorhandenen Integrationsprobleme“, Spitzenkräfte sollen davon ausgenommen sein. „Missbrauch des Familiennachzuges“, so eine weitere Forderung, müsse „durch klare Regeln verhindert werden“, ferner solle das Ausländerrecht konsequent angewendet werden, wenn die „rechtlichen Grundlagen“ Deutschlands nicht akzeptiert würden. Nach einigen Stunden erklären die Herren den EMS für ausreichend kritisiert, den Feierabend für gekommen.

Auch in Lüneburg wollte „Die Freiheit“ Anfang Februar mit einem Informationsstand für ihre Ansichten über den ESM und dessen Konsequenzen werben. Der Antrag war durch die Stadt bereits genehmigt worden. Dann rief die „Antifaschistische Aktion“ zusammen mit Jungsozialisten und Grünen zu einer Kundgebung auf, unter anderem wieder auf Indymedia.

Umgehend erteilte der Lüneburger Bürgermeister Ulrich Mädge (SPD) ein Verbot — gegen den Informationsstand der „Freiheit“. Begründung: „Aufgrund der gegenteiligen Ansichten entstehen durch das Verteilen von Flyern unnötige Provokationen, die zu Konflikten führen können. Dies begründet Gefahren für einzelne Individualgüter. Das öffentliche Interesse auch am Schutz der Gesundheit und des Eigentums unbeteiligter Dritter überwiegt hier Ihrem Interesse an der Darstellung politischer Inhalte.“ Die Kundgebung von Antifa, Jusos und Grünen wurde nicht verboten. Ziel der Antifa war nicht bloß, die Meinungswerbung der Partei „Die Freiheit“ zu unterbinden. Ausdrückliches Ziel war auch, die Bemühungen, „in Niedersachsen einen Landesverband aufzubauen, zu stören.“ Auch dies wurde als Erfolg bewertet.

Die Forderungen der Partei „Die Freiheit“ zur Integrations- und Europapolitik stehen nicht im Widerspruch zum Grundgesetz; dass sie damit Überzeugungen weiter Teile der Steuern zahlenden und wählenden Bevölkerung anspricht, die sich von den Bundestagsparteien nicht vertreten fühlen, das macht ihre Mitglieder nicht zu „Rechtspopulisten“. Tatsache ist: Der friedliche Informationsstand der Partei „Die Freiheit“ wurde verboten, weil die Stadtverwaltung Angst vor der Gewalt der Antifa hatte — welche auch die Gewalt der Jusos und Grünen geworden wäre.

Wir sorgen uns vor einer Wiederholung der 1930er Jahre. Doch damals brachte der spätere SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher sein Urteil über die Kommunisten auf folgenden Punkt: „Der Weg der leider ziemlich zahlreichen proletarischen Hakenkreuzler geht über die Kommunisten, die in Wirklichkeit nur rotlackierte Doppelausgaben der Nationalsozialisten sind. Beiden ist gemeinsam der Hass gegen die Demokratie und die Vorliebe für Gewalt.“ Der Zweck heiligt nicht die Mittel; die Mittel der Antifa bestimmen deren Zweck. Der vermeintliche Kampf der Jusos und Grünen gegen den Totalitarismus ist an der Seite der Antifa zu einem Kampf gegen Meinungsfreiheit und Rechtsstaat geworden. Wir dürfen jedoch nicht selber zu dem werden, das wir bekämpfen. Es ist richtig, dass eine Demokratie immer auf dem Grat zwischen den Totalitarismen schreitet; stoßen wir sie nicht in den einen Abgrund, weil der andere so dunkel ist.

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