Anträge an das Jobcenter gingen mal wieder verloren

Weil die neue Telefonanlage defekt war, sind im Jobcenter Braunschweig Hartz-IV-Anträge verschwunden, die per Fax geschickt wurden.



Dass Hartz-IV-Empfänger darüber klagen, ihre Unterlagen hätten das Jobcenter oder die Vorgänger-Organisation Arge nicht erreicht, ist ein alter Hut. Es ließ sich nie mit Sicherheit ausschließen, dass es sich um Schutzbehauptungen handelte. Denn wer Hartz-IV-Gelder erhalten will, der darf sich keinen Fehler leisten. Wenn doch, werden Gelder gekürzt oder nicht ausgezahlt.

Diesmal verhalte es sich jedoch anders, sagt Wolfgang Krämer vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter aus der Kaiserstraße: „Die Unterlagen wurden in doppelter Ausfertigung beim Jobcenter eingereicht. Per Post und per Fax.“ Als Beleg verweist er auf Fax-Protokolle und auf Schreiben des Jobcenters, wonach die Unterlagen komplett fehlten oder unvollständig eingegangen seinen. Drei Fälle im vergangenen Jahr, fünf in diesem Jahr zählt Krämer auf.

Eine winzige Zahl, wenn man weiß: Mehr als 21 000 Braunschweiger erhalten Geld vom Jobcenter. Sie alle müssen mehrmals im Jahr Anträge und Bescheinigungen einreichen. Darum beschäftigt das Jobcenter auch rund 300 Mitarbeiter.

Doch die Anzahl spiele keine Rolle, sagt Krämer: „Das Hartz-IV-Geld ist so knapp bemessen, dass jede Unterbrechung des Zahlungsflusses die Empfänger in ihrer Existenz gefährdet. Das verpflichtet das Jobcenter zur besonderen Sorgfalt.“

Was Krämer wundert: „Die Probleme scheinen erst begonnen zu haben, nachdem das Bildungs- und Teilhabepaket eingeführt wurde und das Jobcenter zum Bahnhof gezogen ist.“ Er meint darum: „Beim Jobcenter scheinen nicht alle Rädchen ineinander zu greifen.“

Auch Rechtsanwalt Arne Böthling wundert sich: „Über das Sozialgericht habe ich am 8. Mai einen Eilantrag eingereicht. Am 16. Mai stellt das Jobcenter fest, dass der Antrag, den das Gericht nachweislich per Fax weitergeleitet hatte, fehlte. Das kenne ich vom Jobcenter nicht.“ Dies führe den Sinn eines Eilantrags ad absurdum, „außerdem hat nun eine Mutter mit zwei Kindern Mietrückstände“.

Jobcenter-Leiter Jörg Hornburg bestätigt technische Probleme: „Im November 2011 und Anfang des Jahres gab es an einigen Tagen Probleme mit unserer Telefonanlage, die auch unsere Fax-Geräte betrafen.“ Das sei erst mit Verzögerung erkannt worden, „weil es sich nicht um einen Totalausfall gehandelt hat, sondern nur um kurzzeitige Ausfälle“. Die Zahl verlorener Anträge ist unbekannt, die technischen Schwierigkeiten aber ausgeräumt. Das Jobcenter werde mit dem Alleinerziehenden-Verband ev Probleme klären.

Quelle